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Wochenrückblick: Software-Patente, Abmahnungen, JMStV

+++ BGH: AGB über Zahlungsgebühr bei Online-Buchung unwirksam

+++ BGH entscheidet zu Software-Patenten

+++ GEMA-Reform und Jugendschutz im Petitionsausschuss

+++ Bundesregierung äußert sich zum Abmahnmissbrauch

+++ Medienpolitiker sprechen sich gegen Jugendmedienschutz-Novelle aus

+++ Digitale Dividende: Frequenzauktion beendet

+++ Durchsuchungen des Bundeskartellamts bei RTL und ProSiebenSat.1

+++ Rundfunkräte verärgert über gelöschte Web-Angebote
BGH: AGB über Zahlungsgebühr bei Online-Buchung unwirksam
Der Bundesgerichtshof hat vergangene Woche Teile der Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Fluglinie „Ryanair” für unwirksam erklärt (Urt. v. 20. 05.2010, Az. Xa ZR 68/09). In ihren AGB hatte die Billig-Airline eine Barzahlung ausgeschlossen und gleichzeitig eine Gebühr für die Bezahlung mit EC- oder Kreditkarte erhoben. Der BGH hat nun entschieden, dass diese Gebühr eine unangemessene Benachteiligung der Kunden darstellt. Mit der Entgegennahme der Zahlung komme das Unternehmen seiner gesetzlichen Pflicht nach, die vertraglich geschuldete Leistung des Kunden auch anzunehmen. Dafür dürfe es keine zusätzlichen Gebühren verlangen, hieß es in einer Pressemitteilung des Gerichts. Den Ausschluss der Barzahlung hielt der BGH demnach hingegen jedoch für zulässig: Die Klausel setze das legitime Interesse des Unternehmens an „möglichst rationellen Betriebsabläufen” um und sei deshalb nicht zu beanstanden.
Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs.

BGH entscheidet zu Software-Patenten
Bereits Ende April hat der BGH über den patentrechtlichen Schutz von Computerprogrammen entschieden. Vergangene Woche wurde der Beschluss nun im Volltext veröffentlicht (Beschl. v. 22.04.2010, Az. Xa ZB 20/08). Danach ist ein technisches Verfahren nicht schon deshalb nicht patentierbar, weil es ein Computerprogramm einsetzt. Lediglich dann, wenn die Lösung eines technischen Problems einzig im Einsatz eines Computerprogramms besteht, greife das Patentverbot aus § 1 Abs. 3 PatG, so die Karlsruher Richter. Auch sei es unerheblich, ob der Gegenstand einer Anmeldung neben technischen Merkmalen auch nichttechnische aufweist und welche dieser Merkmale die beanspruchte Lehre prägen.
Die Hintergründe der Entscheidung bei Heise Online.
Die Entscheidung im Volltext.

GEMA-Reform und Jugendschutz im Petitionsausschuss
Vergangenen Montag hat sich der Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages mit zwei Eingaben zu netzpolitischen Themen befasst. Über 100.000 Petenten fordern vom Bundestag eine grundlegende Reform der Verwertungsgesellschaft GEMA. Insbesondere Kleinveranstalter würden durch die derzeitigen Tarife benachteiligt; außerdem sei die Aufsicht durch das Deutsche Patent- und Markenamt (DPMA) unzureichend, so die Petitionsschrift. Der Parlamentarische Staatssekretär im Justizministerium Max Stadler (FDP) bestätigte das „Grundproblem” und sprach von bereits erfolgten und noch ausstehenden Verbesserungen bei der GEMA. Eine weitere Petition wandte sich gegen ein mögliches Verbot von sog. „Killer-Spielen”. Hermann Kues (CDU), Parlamentarischer Staatssekretär im Familienministerium, erklärte dazu, dass es zu keinem solchen Verbot kommen werde.
Der Petitionsausschuss zur GEMA-Petition.
Die Meldung zu beiden Petitionen bei urheberrecht.org.

Bundesregierung äußert sich zum Abmahnmissbrauch
Vergangene Woche hat die Bundesregierung ihre Antworten zu einer Kleinen Anfrage der SPD über den Missbrauch von Abmahnungen vorgelegt. Demnach sieht die Bundesregierung keinen akuten gesetzgeberischen Handlungsbedarf beim Abmahnungsmissbrauch, prüfe aber mögliche Verbesserungen, insbesondere im Bereich des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG). Dazu gehöre auch eine Einschränkung des „fliegenden Gerichtsstandes”. Konkrete Vorschläge gebe es jedoch noch nicht, hieß es in der Erklärung.
Ausführlich bei Telemedicus.

Medienpolitiker sprechen sich gegen Jugendmedienschutz-Novelle aus
Die Novellierung des Jugendmedienschutzstaatsvertrages (JMStV) droht zu scheitern. So haben die medienpolitischen Sprecher der CDU ihren Landtagsfraktionen vergangene Woche empfohlen, den aktuellen Entwurf zur Novellierung des JMStV vorerst zurückzustellen. Der Entwurf ließe einige Fragen offen, die zunächst ausführlich diskutiert und durch Experten begutachtet werden sollen, hieß es in einem Schreiben des medienpolitischen Expertenkreises der CDU. Auch der „Gesprächskreis Netzpolitik”, ein Expertengremium der SPD, sprach sich gegen die JMStV-Reform aus: Der derzeitige Entwurf berge die Gefahr der „Zensur” und müsse neu verhandelt werden.
Telemedicus zu der Empfehlung der CDU-Medienpolitiker.
Die Meldung des „Gesprächskreises Netzpolitik” der SPD.

Digitale Dividende: Frequenzauktion beendet
Die größte Auktion zur Vergabe von Funkfrequenzen in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland ist am Donnerstag zu Ende gegangen. Insgesamt spülte die Versteigerung knapp 4,4 Mrd. Euro in die Staatskasse – weniger als erwartet. Besonders begehrt waren die Frequenzen im 800 MHz-Band. Hier kamen drei der insgesamt vier Bieter zum Zuge. Einzig E-Plus ging dabei leer aus. Nach eigenem Bekunden sind allerdings alle vier Mobilfunkanbieter mit dem Gesamtergebnis der Versteigerung zufrieden. In einem nächsten Schritt erfolgt die konkrete Zuteilung der Nutzungsrechte an den Frequenzen durch die BNetzA. Insbesondere die Landesmedienanstalten wiesen in diesem Zusammenhang noch einmal auf die Störproblematik beim Rundfunk durch die angestrebte neue Mobilfunknutzung hin. Diesbezüglich sind auch noch mehrere Verfahren vor dem VG Köln gegen die Frequenzvergabe anhängig.
Zum Ausgang der Auktion bei der Financial Times Deutschland.

Durchsuchungen des Bundeskartellamts bei RTL und ProSiebenSat.1
Am Mittwoch hat das Bundeskartellamt Räume bei der Mediengruppe RTL und bei ProSiebenSat.1 durchsuchen lassen. Die Gründe dafür sind jedoch noch nicht ganz klar. Fest steht bislang: Es geht um den Verdacht auf verbotene Absprachen zwischen den beiden Unternehmen. Nach Auskunft des Bundeskartellamtes sollen sich RTL und ProSiebenSat.1 über eine Verschlüsselung ihrer Programme abgestimmt haben. Welche genauen Programmteile davon betroffen gewesen sein sollen und ob es um bereits abgeschlossene Verträge gehen soll, ist bislang allerdings noch völlig offen.
Ausführlich bei DWDL.

Rundfunkräte verärgert über gelöschte Web-Angebote
Ende April hat die ARD bekannt gegeben, dass aufgrund der Vorgaben des Rundfunkstaatsvertrages bislang 100.000 Dokumente aus den Online-Auftritten der Öffentlich-Rechtlichen entfernt worden sind. Vergangene Woche zeigten sich die Rundfunkräte der ARD-Anstalten über dieses Vorgehen verärgert: Eine Löschung in diesem Umfang sei keine beschlossene Sache gewesen. Sowohl die Prüfverfahren, als auch die Beratungen der Gremien seien noch nicht abgeschlossen. ARD-Chef Boudgoust wies die Kritik unterdessen zurück: Die Löschung habe vor allem praktische Gründe gehabt.
Spiegel Online zur Kritik der Rundfunkräte.

  • Adrian Schneider ist Mitbegründer, Vorstand und Hausnerd von Telemedicus sowie Rechtsanwalt bei Osborne Clarke in Köln.

, Telemedicus v. 23.05.2010, https://tlmd.in/a/1764

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