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Wochenrückblick: Rundfunkgebühren, GEMA, Impressum

+++ VG Münster: Keine allgemeine Rundfunkgebührenpflicht für PCs

+++ Vorabentscheidung des EuGH zur Datenbankrichtlinie

+++ GEMA erhebt Klage gegen die CISAC-Entscheidung der EU-Kommission

+++ VG Wort kündigt Verfassungsbeschwerde gegen BGH-Urteil zur PC-Kopiervergütung an

+++ Landesmedienanstalten einigen sich auf Eckpunkte für eine Gewinnspielsatzung

+++ AG München: Dynamische IP-Adressen sind keine personenbezogenen Daten

+++ Bundesjustizministerium veröffentlicht „Leitfaden zur Impressumspflicht“

+++ Neue Imagewerbung von ARD & ZDF in der Kritik

VG Münster: Keine allgemeine Rundfunkgebührenpflicht für PCs
Das VG Münster hat entschieden, dass ein Student keine Rundfunkgebühren bezahlen muss, nur weil er einen internetfähigen PC besitzt. Das Gericht hob damit einen entsprechenden Gebührenbescheid des WDR Köln auf. In seiner Entscheidung geht das Verwaltungsgericht davon aus, dass bei PCs – anders als bei herkömmlichen Empfangsgeräten – aus dem Besitz allein nicht ohne weiteres auf ein Bereithalten zum Empfang im Sinne des RfGebStV geschlossen werden kann. Die Entscheidung ist allerdings noch nicht rechtskräftig.
Weiter bei Telemedicus.

Vorabentscheidung des EuGH zur Datenbankrichtlinie
Der EuGH hat in einem Vorlageverfahren zur Auslegung der EU-Datenbankrichtlinie entschieden, dass die Verwendung von wesentlichen Informationen aus geschützten Datenbanken zu kommerziellen Zwecken durch die EU-Datenbankrichtlinie untersagt ist. Eine unzulässige „Entnahme“ aus einer geschützten Datenbank liegt dem EuGH zu Folge dann vor, wenn ein „wesentlicher Teil des Inhalts“ übernommen wird. Dabei ist unter „Entnahme“ jede Form der Aneignung zu verstehen, so der EuGH weiter.
Meldung des IUM bei urheberrecht.org.

GEMA erhebt Klage gegen die CISAC-Entscheidung der EU-Kommission
Die deutsche Verwertungsgesellschaft GEMA hat beim Europäischen Gericht erster Instanz Anfechtungsklage gegen die sogenannte CISAC-Entscheidung der EU-Kommission eingereicht. Der GEMA und weiteren 23 anderen europäischen Verwertungsgesellschaften wird in dieser Kommissionsentscheidung aus wettbewerbsrechtlichen Gründen der Abschluss von Gegenseitigkeitsverträgen zur Rechteeinräumung im Rahmen eines One-Stop-Shops im Online- und Satellitenbereich untersagt. Auch die CISAC, der internationale Dachverband der Verwerungsgesellschaften, hat eine Klage gegen diese Kommissionsentscheidung angekündigt.
Details zum Streit der Verwertungsgesellschaften mit der EU bei Telemedicus.

VG Wort kündigt Verfassungsbeschwerde gegen BGH-Urteil zur PC-Kopiervergütung an
Die VG Wort hat angekündigt gegen die jüngste BGH-Entscheidung (Urteil v. 02.10.2008, Az. I ZR 18/06) zur urheberrechtlichen Vergütungspflichtigkeit von PCs nach altem Recht Verfassungsbeschwerde zu erheben. Die Verwertungsgesellschaft sieht in dem Urteil des BGH, nach dem für PCs bis Ende 2007 keine Urheberrechtsvergütungen zu zahlen sind, eine erhebliche Ungleichbehandlung von Urhebern. Diese ist nach Ansicht der VG Wort mit der Verfassung unvereinbar.
Pressemeldung der VG Wort (PDF).
Weitere Einzelheiten zur beabsichtigten Verfassungsbeschwerde der VG Wort bei heise online.

Landesmedienanstalten einigen sich auf Eckpunkte für eine Gewinnspielsatzung
Die neue Kommission für Zulassung und Aufsicht (ZAK) der Landesmedienanstalten hat Eckpunkte für eine Gewinnspielsatzung nach dem 11. RÄStV (§ 46 i.V.m. § 8a RStV) verabschiedet. Dieser Satzung unterliegen Gewinnspiele, die im Fernsehen und im Radio veranstaltet werden. Im verbaschiedeten Entwurf finden sich insbesondere ein weiter Kinder- und Jugendschutz, Transparenzgebote für Kosten und Teilnahmebedingungen wieder. Bei Zuwiderhandlungen können Geldbußen in Höhe von bis zu 500.000 Euro verhängt werden. Die Regeln sollen noch in diesem Jahr nach einem nun eingeleiteten Konsultationsverfahren verbindlich verabschiedet werden.
Pressemeldung der ZAK zur neuen Gewinnspielsatzung.

AG München: Dynamische IP-Adressen sind keine personenbezogenen Daten
Das AG München (Urteil v. 30.09.2008, Az. 133 C 5677/08) hat entschieden, dass es sich bei dynamischen IP-Adressen nicht um personenbezogenen Daten im Sinne von § 3 BDSG handelt. Dabei fällt die Entscheidungsbegründung des Gerichts an zentraler Stelle denkbar knapp aus. Eine Auseinandersetzung mit den gegenläufigen Entscheidungen des AG Berlin Mitte und des LG Berlin, wonach es sich bei IP-Adressen stets um personenbezogene Daten handelt, findet nicht statt. Die Entscheidung ist noch nicht rechtskräftig.
Telemedicus zum Urteil des AG München zu dynamischen IP-Adressen.

Bundesjustizministerium veröffentlicht „Leitfaden zur Impressumspflicht“
Das Bundesjustizministerium (BMJ) hat einen Leitfaden zur Impressumspflicht nach dem Telemediengesetz (TMG) veröffentlicht. Nach Aussage des BMJ richtet sich der Entwurf vorwiegend an kleine und mittlere Unternehmen, die Waren und Dienstleistungen im Internet anbieten. Der Leitfaden soll helfen die gesetzlichen Anforderungen an die Anbieterkennzeichnung umzusetzen. Allerdings räumt die Bundesjustizministerin ein, dass auch die Verwendung des Leitfadens nicht völlig vor Abmahnungen schützen könne. Denn aufgrund der vielen noch offenen Rechtsfragen auf diesem Gebiet, gäbe es in vielen Punkten noch keine gefestigte Rechtsauffassung, so die Ministerin weiter.
Der Leifaden des BMJ zur Impressumspflicht (PDF).
Telemedicus zu den Stärken und Schwächen des Leitfadens.

Neue Imagewerbung von ARD & ZDF in der Kritik
Ein neuer Imagespot von ARD & ZDF, in dem die Sender in eigener Sache für ihre Internetangebote werben, stößt auf breite Kritik. Der Spot stellt unter anderem einen filmischen Vergleich zwischen der Flugblattaktion der dafür hingerichteten Geschwister Scholl und dem Senderprotest gegen einen eingeschränkten Webauftritt dar. Bei dem Werbefilm handelt es sich um den dritten von insgesamt sechs Imagespots von ARD & ZDF, die als eine direkte Reaktion auf den kommenden 12. RÄStV produziert wurden.
Die Einzelheiten und ein Video des umstrittenen Spots bei dwdl.de.

, Telemedicus v. 12.10.2008, https://tlmd.in/a/1002

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