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Wochenrückblick: Recht auf Vergessenwerden, Schmähkritik, Corona Update

+++ Recht auf Vergessenwerden: Französisches Gericht kassiert Strafe gegen Google

+++ KG Berlin: Renate Künast erringt weiteren Teilerfolg in Sachen Schmähkritik

+++ Bundestag verabschiedet neues Gesetz zum Pandemieschutz

+++ Corona – Mobilfunkprovider sollen Standortdaten an die EU liefern

+++ Corona – Abstimmung per E-Mail im Europäischen Parlament

+++ Corona und der Digitalpakt


Recht auf Vergessenwerden: Französisches Gericht kassiert Strafe gegen Google
Medienberichten zufolge hat das oberste französische Verwaltungsgericht ein von der französischen Datenschutzaufsichtsbehörde (CNIL) verhägtes Bußgeld über 100.000 Euro aus dem Jahr 2014 kassiert. Die CNIL vertrat die Auffassung, dass Google Ansprüche auf Grundlage des Rechts auf Vergessenwerden weltweit durchsetzen müsse. Dem war Google nicht rechtzeitig nachgekommen. In seiner aktuellen Entscheidung stellt das oberste Verwaltungsgericht nun klar, dass die CNIL nicht dazu befugt sei, eine weltweite Löschung zu verlangen.
Zur Meldung auf bloomberg.com.
Zur Meldung auf golem.de.

KG Berlin: Renate Künast erringt weiteren Teilerfolg in Sachen Schmähkritik
Im Beschwerdeverfahren gegen den Beschluss des Landgerichts Berlin ordnete jetzt das Kammergericht Berlin weitere sechs Äußerungen als Schmähkritik ein (Az. 10 W 13/20). Diese zielten nur darauf ab, die Person herabzusetzen und wiesen keinerlei inhaltlichen Bezug zu Meinungen, dem politischen Willen oder Handeln von Renate Künast auf. Schmähkritik oder Formalbeleidigung sind eine besonders starke Form der Beleidigung, bei der keine Abwägung zwischen den Persönlichkeitsrechten des Betroffenen und dem Recht auf Meinungsfreiheit des Äußernden mehr stattfindet. Die Politikerin hatte zunächst im Eilrechtsschutzverfahren vor dem Landgericht Berlin gegen Facebook auf Herausgabe der Nutzerdaten der Äußernden geklagt. Ihr Antrag wurde im September 2019 abgewiesen und die Meinungen damit als gerade noch zulässig bewertet. Auf ihre Beschwerde hin korrigierte das Landgericht seinen Beschluss im Januar 2020, so dass sechs der Aussagen als Beleidigung gewertet wurden. Mit der Entscheidung des Kammergerichts darf Facebook nun die Nutzerdaten (Name, E-Mail-Adresse, IP-Adresse, Uploadzeitpunkt) gem. § 14 Abs. 4 TMG herausgeben. Dadurch erhält Frau Künast die Möglichkeit, von diesen Personen Unterlassungserklärungen und ggf. auch Geldentschädigung zu fordern.
Zur Pressemitteilung des Kammergerichts.
Zur Meldung auf LTO.

Bundestag verabschiedet neues Gesetz zum Pandemieschutz
Am Mittwoch hat der Bundestag das Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite verabschiedet. Der Bundesrat stimmte am Freitag zu. Ziel des neuen Gesetzes ist es, auf Bundesebene Maßnahmen zur Bekämpfung einer Epidemie veranlassen zu können. Unter anderem kann das Bundesgesundheitsministerium jetzt Transportunternehmen und Reiseanbieter verpflichten, Beförderungen von bestimmten Personen zu unterlassen, die zur Identifizierung von Personen erforderlichen oder zur Früherkennung von Kranken und Ansteckungsverdächtigen notwendigen Angaben zu verarbeiten und an die zuständigen Behörden zu melden ebenso wie Passagierlisten und Sitzpläne. Der Bundesdatenschutzbeauftragte Ulrich Kelber hat die Regelungen kritisiert. Er bezweifelt, dass alle Eingriffe in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung erforderlich und damit verhältnismäßig seien und kritisiert insbesondere das Fehlen verbindlicher Löschvorschriften. Ausdrücklich begrüßt er die ersatzlose Streichung der Erfassung von Handydaten aus dem ersten Entwurf.
Zur Meldung auf heise.de.
Zum Gesetz zum Pandemieschutz.
Zur Stellungnahme des Bundesdatenschutzbeauftragten.

Corona – Mobilfunkprovider sollen Standortdaten an die EU liefern
Zur Auswertung von Bewegungsströmen und zur Überprüfung der Kontaktsperren sollen die Deutsche Telekom und andere europäische Mobilfunkanbieter Standortdaten an die EU liefern. Dies wurde zwischen den Telekommunikationsunternehmen, dem Verband der Mobilfunkbetreiber und dem EU-Kommissar Thierry Breton vereinbart. Pro Mitgliedsstaat soll nur ein Provider die Daten liefern. Nach Ansicht des europäischen Datenschutzbeauftragten Wojciech Wiewiórowski lassen die europäischen Datenschutzbestimmungen dieses Verfahren zur Corona-Pandemiebekämpfung zu. Voraussetzungen sind die Angabe eines klaren Verwendungszwecks ausschließlich in der jetzigen Krise, die strenge Anonymisierung sowie die schnelle Löschung nach Ende der Pandemie. In Deutschland hatte die Deutsche Telekom bereits in der letzten Woche Standortdaten an das Robert-Koch-Institut übermittelt und löste damit heftige Diskussionen um die datenschutzrechtliche Zulässigkeit aus.
Zur Meldung auf heise.de.
Zur Meldung auf golem.de.

Corona – Abstimmung per E-Mail im Europäischen Parlament
Das Europäische Parlament ermöglicht eine Abstimmung per E-Mail bis Ende Juli 2020, damit Parlamentarier aufgrund der aktuellen Corona-Krise nicht persönlich an den Sitzungen teilnehmen müssen. Ein per E-Mail empfangener Stimmzettel wird ausgefüllt, unterschrieben und als eingescanntes Pdf- oder abfotografiertes Jpg-Dokument vom dienstlichen Account zurückgemailt. Erstmals soll das Verfahren auf einer außerordentlichen Plenarsitzung am 26.03.2020 eingesetzt worden sein. Hieran regt sich jedoch Kritik. Neben der unverschlüsselten Datenübermittlung weist der Abgeordnete Patrick Breyer von der Piratenpartei auf Manipulationsmöglichkeiten hin. Mitarbeiter der Abgeordneten hätten meist ebenfalls Zugriff auf die dienstlichen E-Mails und auch die Unterschrift eines EU-Parlamentariers zu erhalten und damit die Abstimmungsergebnisse zu verfälschen sei einfach.
Zur Meldung im Behörden Spiegel.

Corona und der Digitalpakt
Die Bundesländern möchten Mittel aus dem Pakt für die Digitalisierung der Schulen jetzt für die Entwicklung und den Ausbau von Online-Lernplattformen umwidmen. Diese Ankündigung stammt von der Präsidentin der Kultusministerkonferenz (KMK) Stefanie Hubig. Hintergrund ist der situationsbedingte Druck, den Schülern digitalen Unterricht anzubieten, da sie ja aufgrund der Corona-Pandemie keine Schule besuchen können.
Zur Meldung auf heise.de.

Update v. 12.04.2020: Die vorherige Fassung referierte auf die Novellierung des Infektionsschutzgesetz, nicht den Entwurf eines Gesetzes zum Pandemieschutz. Im Artikel zum Fall Renate Künast wurde der Hinweis ergänzt, dass das LG Berlin sich auf Beschwerde hin, selbst korrigiert und bereits sechs Äußerungen als Beleidigung eingestuft hatte.

  • Dr. Sebastian Brüggemann ist Fachanwalt für Informationstechnologierecht und Syndikusrechtsanwalt in einem großen internationalen IT-Unternehmen.

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