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Wochenrückblick: Legal-Tech, Quellen-TKÜ, Amazon, Sprachassistenten,

+++ Bundestag verabschiedet Legal-Tech Gesetz

+++ Gesetzesentwurf des Bundestages zur Quellen-TKÜ

+++ Luxemburgs Datenschutzbehörde plant Bußgeld gegen Amazon in Höhe von 350 Millionen Euro

+++ Aktivist*innen fordern Verbot von biometrischen Überwachungstechniken

+++ Nach Marktuntersuchung: EU-Kommission will neue Regeln für Sprachassistenten

Bundestag verabschiedet Legal-Tech Gesetz
Der Bundestag hat diese Woche die umstrittene Reform des anwaltlichen Berufsrechts verabschiedet. Danach können sich Anwälte neben Steuerberatern und Wirtschaftsprüfern nunmehr auch mit anderen Angehörigen freier Berufe, wie Ärzte oder Architekten zusammenschließen. Auch die Vereinbarung von Erfolgshonoraren ist nun in bestimmten Fällen möglich. Weitere Neuerungen betreffen die Prozessfinanzierung sowie die Möglichkeit von Legal-Tech-Anbietern Rechtsdienstleistungen zu erbringen.
Zur Meldung auf LTO.

Gesetzesentwurf des Bundestages zur Quellen-TKÜ
Der Bundestag hat am Donnerstag einen Gesetzesentwurf verabschiedet, der es künftig auch der Bundespolizei ermöglicht die sog. Quellen-TKÜ einzusetzen. Diese Form der Überwachung setzt bereits am Endgerät an und umgeht somit eine etwaige Verschlüsselung. Die Überwachung per Quellen-TKÜ wird allerdings auf per Messenger geführte Telefongespräche begrenzt und ist auf bestimmte Fallkonstellationen beschränkt. Auch der Verfassungsschutz erhält weitere Rechte. Er soll künftig in der Lage sein, nach einer entsprechenden Anordnung, verschlüsselte Nachrichten über Messenger-Dienste mitzulesen. Im ersten Entwurf vom März 2019 war noch die Erlaubnis einer „Online-Durchsuchung“, also der verdeckte Zugriff auf IT-Geräte, für Geheimdienste vorgesehen. Diese Passage wurde aber gestrichen. Vertreter*innen der Opposition kritisieren den Gesetzesentwurf als weitreichenden Eingriff in die Rechte der Bürger. Ein Offenhalten von Sicherheitslücken schwäche zudem die IT-Sicherheit und sei eine „Einladung an Cybercriminelle“.
Meldung bei beck-aktuell.

Luxemburgs Datenschutzbehörde plant Bußgeld gegen Amazon in Höhe von 350 Millionen Euro
Luxemburgs Nationale Kommission für den Datenschutz (CNDP) plant ein Bußgeld in Höhe von 350 Millionen Euro gegen Amazon.com zu verhängen. Da Amazon seinen Europasitz in Luxemburg hat, ist die CNDP zuständig. Der genaue Vorwurf ist noch unklar und weder Amazon noch die Aufsichtsbehörde wollen sich zu dem Fall äußern. Die Abstimmung mit den übrigen europäischen Datenschutzaufsichtsbehörden (sog. Kohärenzverfahren) hat jedoch bereits begonnen. Bleibt es dabei, wäre dies das mit Abstand höchste im Zusammenhang mit Datenschutzverstößen verhängte Bußgeld in Europa. Den bisherigen Spitzenplatz belegt die französische Datenschutzaufsichtsbehörde, die Anfang 2019 ein Bußgeld über 50 Mio. Euro gegen Google verhängte. Dem Suchmaschinen-Dienst wurde mangelnde Transparenz, unzureichnde Informationen und keine Einwilligungen in Bezug auf persönliche Werbung vorgeworfen.
Meldung beim Wall Street Journal.
Meldung bei Heise.

Aktivist*innen fordern Verbot von biometrischen Überwachungstechniken
In einem offenen Brief haben 175 Aktivist*innen, Forscher*innen und Organisationen ein Verbot des Einsatzes biometrischer Überwachungstechniken im öffentlichen Raum gefordert. Sie fordern eine globale Umsetzung des Verbots. Diese biometrischen Überwachungstechniken seien in der Lage, Menschenrechte und bürgerliche Freiheiten zu untergraben. Andere Rechte, wie das Recht auf Privatsphäre und Datenschutz oder das Recht auf Versammlungsfreiheit seien ebenfalls betroffen. Der Einsatz biometrischer Überwachungstechniken ermögliche Massenüberwachung als auch gezielte diskriminierende Überwachungen. Das Missbrauchspotenzial sei groß und die Folgen schwerwiegend. Technische oder rechtlichen Schutzmaßnahmen seien dagegen unzureichend, um die vom Einsatz solcher Technologien ausgehende Bedrohung zu beseitigen. Die Organisationen Access Now, Amnesty International, European Digital Rights (EDRi), Human Rights Watch, die Internet Freedom Foundation (IFF) und die brasilianische Verbraucherschutzorganisation Instituto Brasileiro de Defesa do Consumidor (IDEC) haben das Projekt ins Leben gerufen.
Meldung bei Heise.
Zur Initiative.

Nach Marktuntersuchung: EU-Kommission will neue Regeln für Sprachassistenten
Die EU-Kommission will nach einer Marktuntersuchung zum Internet of Things neue Regelungen für Sprachassistenten wie Alexa und Siri festlegen. Dabei würden die Unternehmen Google, Amazon und Apple besonders im Fokus stehen. Diese bestimmten laut der EU-Kommissarin für Wettbewerb, Margrethe Verstager, wie unterschiedliche Geräte und Dienstleistungen miteinander agieren. Die Kommission kritisiert vor allem die exklusive Kontrolle dieser Unternehmen über Audio-Assistenten und die Verarbeitung von Nutzerdaten. Der Abschlussbericht soll nächstes Jahr vorliegen.
Meldung bei Spiegel Netzwelt.

  • Sarah Baumann ist Studentische Mitarbeiterin am Weizenbaum Institut und studiert Rechtswissenschaften an der Humboldt Universität Berlin.

  • Dr. Sebastian Brüggemann ist Fachanwalt für Informationstechnologierecht und Syndikusrechtsanwalt in einem großen internationalen IT-Unternehmen.

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