Wochenrückblick: Porno-Netzsperren, DSA, Schufa-Handyvertragsdaten
+++ Medienaufsicht drängt Provider zu Netzsperren gegen Aylo
+++ EU-Kommission schickt DSA-Fragekatalog an Meta und TikTok
+++ Schufa entfernt Positivdaten der Netzprovider
+++ Bayern und Hamburg für mehr Schutz vor AirTag-Stalking
Medienaufsicht drängt Provider zu Netzsperren gegen Aylo
Die Medienaufsicht NRW will Netzsperren gegen Websites des Aylo-Konzerns (u.a. Pornhub/Youporn) durchsetzen. Sie ließen sich dann aus Deutschland nicht mehr direkt aufrufen. Ausführen müssten die Sperren Netzbetreiber wie etwa die Telekom. Hintergrund ist die Durchsetzung von § 4 des Jugendmedienstaatsvertrags. Pornografische Angebote sind demnach nur dann zulässig, wenn der Anbieter sicherstellt, dass sie nur erwachsenen Nutzern zugänglich gemacht werden. Die Medienaufsicht hat deshalb nun ein Anhörungsverfahren gegenüber den Providern gestartet. Sperren einzelner Domains nur in Deutschland lassen sich etwa per VPN leicht umgehen. Aylo könnte die Angebote auch auf andere Domains umleiten, die keiner Sperre unterliegen.
Zur Meldung bei Golem.de.
Zur Meldung bei netzpolitik.org.
EU-Kommission schickt DSA-Fragekatalog an Meta und TikTok
Die EU-Kommission geht auf Grundlage des Digital Services Act (DSA) nach X/Twitter nun auch gegen Meta und TikTok vor. Anlass sind Inhalte auf den Social-Media-Plattformen zum Krieg im Nahen Osten. Die Kommission übermittelte beiden Unternehmen eine sogenannte Informationsanfrage. Auf der Grundlage der Bewertung der Antworten kann die Kommission weitere Schritte festlegen. Dies könnte die förmliche Eröffnung eines Verfahrens zur Folge haben. Gemäß DSA kann die Kommission Geldbußen für unrichtige, unvollständige oder entstellte Angaben in der Antwort auf ein Auskunftsersuchen verhängen.
Zur Meldung bei Spiegel.de.
Zur Pressemitteilung der EU-Kommission.
Schufa entfernt Positivdaten der Netzprovider
Die Schufa beginnt mit der Löschung von Daten zu Handyverträgen. Diese sog. Positivdaten hatten die Telekommunikationsanbieter (TK) übermittelt, wenn mit einem Kunde eine Vertragsbeziehung begann. Ob allein der Vertragsschluss bereits bei der Schufa hinterlegt werden darf, ist umstritten. Zuletzt hatte das LG München I geurteilt, diese Praxis sei rechtswidrig. Daraufhin begannen Kanzleien massenhaft um Mandate zu werben, um vielfach Schadenersatz nach der DSGVO einzufordern. Die TK-Anbieter melden bereits seit März 2022 keine Daten mehr an die Schufa. Mit der Löschung der Daten könnte die Schufa nun auch weiteren Klagen die Grundlage entziehen, wenn erst jetzt eingeholte DSGVO-Datenkopien bei der Schufa keinen Eintrag mehr enthalten.
Zur Meldung bei Heise.de.
Bayern und Hamburg für mehr Schutz vor AirTag-Stalking
Bayern und Hamburg sehen eine Lücke im 2021 verabschiedeten Gesetz gegen Cyberstalking. Der Einsatz von Bluetooth-Trackern wie Apples AirTags sei nicht ausreichend berücksichtigt. Diese Tracker können zweckentfremdet werden, um Menschen unerkannt zu orten. Im Umfeld von Partnerschaften bestehe hier großes Missbrauchspotential. Die beiden Länder fordern nun, das Gesetz diesbezüglich nachzuschärfen, und wollen in der Herbskonferenz der Justizminister einen entsprechenden Antrag stellen.
Zur Meldung bei Heise.de.
