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Wochenrückblick: Patentrecht, Digital Services Act, MStV

+++ Erweiterte Telekommunikationsüberwachung durch Geheimdienste

+++ Patenstreit Nokia versus Lenovo

+++ Europäischer Digital Services Act geleakt

+++ USA: Wettbewerbsklage gegen Google

+++ Ratifizierung des Medienstaatsvertrags

Erweiterte Telekommunikationsüberwachung durch Geheimdienste
Das Bundeskabinett hat vergangene Woche einen Gesetzesentwurf zur Erweiterung der Quellen-Telekommunikationsüberwachung („Quellen-TKÜ“) beschlossen. Verfassungsschutz (BfV), Bundesnachrichtendienst und der Militärische Abschirmdienst (MAD) sollen nach dem neuesten Gesetzesentwurf die erweiterten Befugnisse nutzen dürfen. Ziel sei die rechtliche Aufarbeitung rechtsextremistisch motivierter Taten, die durch die Nutzung digitaler Angebote gefördert wurden. Durch die Installation einer Spionagesoftware („Bundestrojaner“) auf den Endgeräten der verdächtigen Personen, sollen zukünftig verschlüsselte Chats mitgelesen werden können. Die Kontrolle über die Nutzung dieser neuen Möglichkeit verbliebe allerdings im Parlament: Eine erweiterte G10-Kommission solle über jeden Einsatz der Quellen-TKÜ entscheiden. Erweitert werden sollen zusätzlich der Austausch von Informationen zwischen dem MAD und dem BfV. Gesenkt werde hingegen die Hürde zur Beobachtung von Einzelpersonen durch das BfV.
Die Meldung bei tagesschau.de
Hintergründe bei LTO.

Patenstreit Nokia versus Lenovo
Lenovo muss aufgrund eines Patentstreites mit Nokia den Verkauf von Laptops, Tablets und PC‘s in Deutschland vorerst einstellen. Nokia hatte am 30. September vor dem Münchner Landgericht eine einstweilige Verfügung erwirkt, welche den Verkauf der Produkte untersagte. Nokia hat diese Entscheidung nun durchgesetzt. Hintergrund war ein Streit im Rahmen der Verhandlungen für ein Lizenzabkommen um das Patent des H.264 Codec. Nokia wirft Lenovo vor, keine angemessenen Angebote zur Nutzung des Video-Codecs gemacht zu haben. Lenovo hält dem entgegen, dass Nokia entgegen des FRAND-Konzepts zu hohe Nutzungsgebühren fordere. Weitere Verfahren gegen von Nokia gegen Lenovo sind in den USA, Brasilien und Indien anhängig.
Details bei Heise online.

Europäischer Digital Services Act geleakt
Vergangene Woche wurde der neue „Digital Services Act“ der Europäischen Kommission geleakt. Sinn und Zweck des Gesetzesentwurfes stellt die Begrenzung der Macht der großen Internetunternehmen dar. Etabliert werden sollen dadurch eine Reihe von Ge- und Verboten, die die Macht der sog. „Gatekeeper“ stark eingrenzen könnten. Die Kommission schlägt unter anderem ein „Verbot der exklusiven Nutzung von Daten“ sowie ein „Verbot der Vorinstallation“ für sog. „Gatekeeper“ vor. Angedacht ist zusätzlich eine „Graue Liste“: Sie beinhalte Aktivitäten, die die Kommission als potenziell „unfair“ erachtet und daher einer verstärkten Aufsicht durch eine Behörde bedürften. Der Gesetzesentwurf soll dem EU-Parlament noch vor Ende des Jahres offiziell vorgelegt werden.
Der Leak bei euractiv.de.

USA: Wettbewerbsklage gegen Google
Das US-Justizministerium hat vergangene Woche Klage wegen unfairen Wettbewerbs gegen Google erhoben. Google schütze die eigene, dominierende Position bei der Internetsuche und damit verbundene Werbung auf illegale Weise, argumentierte das US-Justizministerium. 80 Prozent der Suchen im Internet liefen via Google, auf Smartphones sei die Zahl aufgrund der Voreinstellungen noch höher. Problematisch sei, dass der Konzern dafür sorge, dass Konkurrenten in dem Markt nicht Fuß fassen könnten. Google dementierte die Vorwürfe: Die Nutzer seien nicht gezwungen die Suchmaschine zu nutzen. Sie sei lediglich die Beste auf dem Markt. Das Verfahren wird voraussichtlich Jahre dauern. Bei einer Verurteilung drohen dem Konzern milliardenschwere Zahlungen oder sogar eine Abspaltung von einzelnen Unternehmensteilen.
Weiter bei tagesschau.de.

Ratifizierung des Medienstaatsvertrags
Kommende Woche steht der Medienstaatsvertrag vor seiner letzten Hürde: Der letzte der 16 Landtage wird über dessen Ratifikation entscheiden. Danach könnte er unmittelbar in Kraft treten. Mehr zum Inhalt und den Folgen des Inkrafttretens des Medienstaatsvertrages in den Beiträgen zur Telemedicus Sommerkonferenz 2020.
Meldung bei Heise online.

, Telemedicus v. 26.10.2020, https://tlmd.in/-5490

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