Wochenrückblick: Onlinekredite, TKG-Novelle, Examensklausuren

+++ EU: Mehr Verbraucherschutz bei Onlinekrediten

+++ Bundestag erweitert Geheimdienstbefugnisse

+++ Bundestag verabschiedet elektronisches Bundesgesetzblatt

+++ TKG-Reform tritt in Kraft

+++ BVerwG: Anspruch auf Kopie der Examensklausur

+++ Polizei-Razzien gegen Hetze im Internet

+++ DSGVO: Millonenstrafe gegen Meta verhängt

+++ In eigener Sache: Tagungsband zur Telemedicus Soko22

EU: Mehr Verbraucherschutz bei Onlinekrediten
Unterhändler des Europaparlaments und der Mitgliedssataaten haben sich am Freitag auf den Inhalt der Verbraucherkreditrichtlinie geeinigt. Verbraucher sollen künftig bei Onlinekäufen auf Kredit („Buy now, pay later“) besser geschützt werden. Anbieter sollen künftig besonders klar und verständlich über die Kredite und Konditionen informieren und so die tatsächlichen Kosten transparent machen. Auch soll eine Bonitätsprüfung durchgeführt werden. Verbraucherschützer begrüßen die Pläne, kritisieren aber zugleich, dass das Problem von „Wucherzinsen“ nicht berücksichtigt wurde. Politiker der EVP kritisieren dagegen, dass der Zugang zu Ratenkrediten gerade für einkommensschwache Haushalte, die darauf angewiesen wären, nun erschwert würde. Nach dem Entwurf dürfen auch Gerätehersteller keine zins- und gebührenfreien Ratenzahlungen mit mehr als 60 Tagen Laufzeit ohne Bonitätsprüfung anbieten.
Zur Meldung im Handelsblatt.

Bundestag erweitert Geheimdienstbefugnisse
Der Bundestag hat am Donnerstag ein Gesetz verabschiedet, das die Details zur Einrichtung, Betrieb und Nutzung des Schengener Informationssystems (SIS III) regelt und entspricht damit den Vorgaben der EU aus dem Jahr 2018. Danach werden künftig über 2000 nationale Behörden zusätzlich Zugang zu dem Register erhalten, das über etwa 90 Mio. Datensätze verfügt. Neu berechtigt sind nun unter anderen auch die Ausländerbehörden, das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF), sowie Kfz-Zulassungsbehörden. Der Bundesnachrichtendienst (BND), der Militärische Abschirmdienst (MAD) und das Bundeskriminalamt (BKA) erhalten zudem die Möglichkeit, das SIS für verdeckte Fahndungen zu nutzen. Auf diese Weise lassen sich umfassende Bewegungs- und Kontaktprofile erstellen. Der Bundesdatenschutzbeauftragte übt Kritik an der Ausweitung des Nutzerkreises und der Datenkategorien und dem hieraus resultierenden Risiko für Fehler.
Zur Meldung auf heise.de.

Bundestag verabschiedet elektronisches Bundesgesetzblatt
Der Bundestag hat am Donnerstag das Gesetz zur Modernisierung des Verkündungs- und Bekanntmachungswesens verabschiedet. Danach sollen ab 2023 Bundesgesetze künftig im elektronischen Bundesgesetzblatt online veröffentlicht und damit verbindlich werden. Der Bundesrat muss dem Gesetz noch zustimmen.
Gesetz zur Modernisierung des Verkündungs- und Bekanntmachungswesens.
Zur Meldung auf heise.de.

TKG-Reform tritt in Kraft
Am Donnerstag ist die jüngste Novelle des Telekommunikationsgesetzes (TKG) in Kraft getreten. Danach müssen Netzbetreiber künftig Maßnahmen gegen Anrufe unter gefälschten Nummern („Call-ID Spoofing“), Not- oder Sonderrufnummern ergreifen. Gespräche aus dem Ausland, die eine lokale Nummer vorgaukeln, sollen ebenfalls unterdrückt werden. Durch diese Maßnahmen soll Kriminellen, die sich oftmals als Polizeibeamte oder IT-Support-Mitarbeiter ausgeben, das Verschleiern der Herkunft eines Anrufs erschwert werden. Eine Ausnahme sieht das Gesetz für das internationale Roaming im Mobilfunknetz aus, was die Netzbetreiber vor Herausforderungen stellt.
Zur Meldung auf heise.de.

BVerwG: Anspruch auf Kopie der Examensklausur
Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hat am Donnerstag entschieden, dass Absolventen ein Anspruch auf Herausgabe einer Kopie der von ihnen angefertigten Aufsichtarbeiten nebst Prüfgutachten zusteht (Urt. v. 30.11.2022, Az. 6 C 10.21). Der Anspruch ergibt sich aus dem Auskunftsrecht der Datenschutzgrundverordnung (Art. 15 Abs. 1, Abs. 3 in Verbindung mit Art. 12 Abs. 5 Satz 1 DSGVO), da es sich bei den Unterlagen um personenbezogene Daten handelt. Danach hat die Herausgabe der Kopien unentgeltlich zu erfolgen. Ein Jura-Student aus Nordrhein-Westfalen hatte gegen das Landesjustizprüfungsamt geklagt, weil dieses für die Kopie eine Gebühr von 70 Euro verlangt hatte. Das BVerwG bestätigt damit die Entscheidung der Vorinstanzen.
Zur Meldung auf LTO.

Polizei-Razzien gegen Hetze im Internet
Im Rahmen einer bundesweiten Aktion hat die Polizei am Mittwoch zahlreiche Wohnungen von Verdächtigen untersucht, die Hasskommentare im Internet veröffentlicht haben sollen. Bereits im vergangenen Jahr hatte es einen solchen Aktionstag gegeben.
Zur Meldung auf heise.de.

DSGVO: Millonenstrafe gegen Meta verhängt
Die irische Datenschutzaufsichtsbehörde (DPC) hat ein Bußgeld über 265 Mio. Euro gegenüber Meta verhängt. Das Unternehmen habe die personenbezogenen Daten der Facebook-Nutzer nicht hinreichend geschützt, so dass 2018 533 Mio. Datensätze abgegriffen und veröffentlicht wurden. Anlass war ein ähnlicher Vorfall vom April 2021, woraufhin die DPC eine Untersuchung einleitete. Die Entscheidung sei mit den übrigen europäischen Datenschutzbehörden abgestimmt.
Zur Pressemitteilung der irischen Datenschutzaufsichtsbehörde (DPC).
Zur Meldung auf golem.de.
Zur Meldung auf heise.de.

In eigener Sache: Tagungsband zur Telemedicus Soko22
Der Tagungsband zur Telemedicus Sommerkonferenz 2022 ist als Open Access Download erschienen. Es finden sich darin hochaktuelle Beiträge zur Modernisierung des Zivilprozesses, zu NFT, zur Erneuerung der juristischen Ausbildung und LegalTech sowie zu dezentralen Social-Media-Alternativen. Manche Themen lassen sich dabei am besten interdisziplinär darstellen, wie die Beiträge zu Predictive Analytics, Satelliten-Megakonstellationen und zum Metaverse zeigen. Einige Themen stammten aus einem Call for Proposals, wie die Beiträge zu Public Value, zum Influencer Marketing, zu Technologie-Souveränität, zu überindividuellen Problemen im Datenschutzrecht, zu Betroffenenrechten im eSport und zu Federated Learning oder zum Projekt Synco (Cybersyn).Zum Tagungsband Telemedicus Sommerkonferenz 2022 – Das Recht der Informationsgesellschaft (PDF).

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