Wochenrückblick: Online-Überwachung, Chatkontrolle, MS Teams

+++ BMJ plant Einschränkung beim Einsatz des Staatstrojaners

+++ EU-Rat: Vorratsdatenspeicherung, Chatkontrolle und kein Ende

+++ GFF verklagt Meta wegen Chatkontrolle

+++ NIS2: BSI soll weitgehende Eingriffsrechte in Unternehmen erhalten

+++ EU-Kommission strengt kartellrechtliche Prüfung von MS Teams an

BMJ plant Einschränkung beim Einsatz des Staatstrojaners
Bundesjustizminister Buschmann sieht in der bisherigen Praxis zum Einsatz von Staatstrojanern die „Gefahr einer Totalausforschung“ und plant daher, die Befugnisse der Strafverfolgungsbehörden zu beschränken. Eine Quellen-Telekommunikationsüberwachung (Quellen-TKÜ) soll künftig nur noch bei besonders schweren Straftaten möglich sein und technisch auf die laufende Kommunikation beschränkt werden. Ein Zugriff auf gespeicherte Daten soll verhindert werden. Die Anordnungsbefugnis soll nicht länger beim Einzelrichter, sondern künftig bei der Kammer eines Landgerichts liegen; mögliche Verlängerungen sollen verkürzt werden. Auch die Nutzung der Online-Durchsuchung zur aktiven Überwachung von Innenräumen mittels Webcam und Mikrofon sollen eingeschränkt werden.
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EU-Rat: Vorratsdatenspeicherung, Chatkontrolle und kein Ende
Bei einem Treffen der EU-Innenminister am Donnerstag drängt die spanische Ratspräsidentschaft auf eine Ausweitung der Befugnisse der Strafverfolgungsbehörde auf digitale Inhalte und elektronische Kommunikaton, einschließlich der Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung. Gleichzeitig sollen die Vorgaben des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zum Schutz der Grundrechte eingehalten werden. Parallel dazu arbeitet eine Arbeitsgruppe an einer Chatkontroll-Verordnung, die den Einsatz von End-to-End-Verschlüsselung auf nicht-öffentliche, zur Behörden- und Unternehmenskommunikation genutzte Dienste, sowie Live-Telefonie beschränken soll. Den Strafverfolgungsbehörden geht dies indes noch nicht weit genug. Sie fordern umfassende Zugriffsmöglichkeiten auf Inhalts-, Verbindungs- und Standortdaten auch aus anderen Quellen wie Fahrzeugen, Navigationsgeräten etc., unverschlüsselt und in Echtzeit.
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Zum Entwurf der Chatkontroll-Verordnung.

GFF verklagt Meta wegen Chatkontrolle
Die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) hat am Donnerstag gemeinsam mit einem betroffenen Facebook-Nutzer Klage gegen Meta am Amtsgericht Passau eingereicht. Ziel der Klage ist es, die aktuelle Praxis von Social Media Plattformen, die Nachrichten der Nutzer auf rechtswidrige Inhalte zu scannen, gerichtlich überprüfen lassen. Dem Verfahren komme laut GFF dabei auch im Hinblick auf die Pläne des EU-Ministerrats, die Überwachungsbefugnisse von Strafverfolgungsbehörden in diesem Kontext weiter auszuweiten, erhebliche Bedeutung zu.
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NIS2: BSI soll weitgehende Eingriffsrechte in Unternehmen erhalten
Im Zuge der Umsetzung der NIS2-Richtlinie in deutsches Recht soll das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) weitgehende Rechte zum Eingriff in Unternehmen erhalten. Die Umsetzung der NIS2 betrifft im Wesentlichen die Ausweitung der Melde- und Kooperationspflichten sowie des Adressatenkreises. Künftig werden deutlich mehr Unternehmen in den Anwendungsbereich fallen. Der Gesetzgeber rechnet mit jährlichen Mehrkosten von 1,65 Mrd. Euro. Auch das Strafmaß bei Verstößen wird deutlich angehoben. Daneben sieht der nun in die Abstimmung zwischen den Ministerien gegebene Entwurf des Umsetzungsegesetzes vor, dass das BSI künftig verbindliche Anordnungen erlassen können soll. Bei Nichtbefolgen soll das BSI darüber hinaus der Geschäftsführung eines Unternehmens vorübergehend die Wahrnehmung der Leitungsaufgaben untersagen können.
Zum Referentenentwurf des NIS2UmsuCG.
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EU-Kommission strengt kartellrechtliche Prüfung von MS Teams an
Die EU-Kommission strengt eine kartellrechtliche Untersuchung der Vertriebspraxis von Microsoft Teams als Teil des Office 365-Pakets. Durch die Verknüpfung verschaffe sich Microsoft einen möglicherweise unfairen Marktvorteil gegenüber anderen Anbietern von Videokonferenzsoftware. Als Teil des Office-Pakets werde Teams standardmäßig mitinstalliert und die eigentlichen Kosten der Videokonferenzlösung verschleiert. Die Kommission reagiert damit auf eine Beschwerde des kanadischen Konkurrenten Slack, das mittlerweile zu Salesforce gehört, sowie des deutschen Anbieters Alfaview.
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