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Wochenrückblick: Offene WLANs, Piratenpartei, Archivprivileg

+++ Wirbel um Datenverkaufs-Angebot bei O2

+++ Offene WLANs: Linke, SPD und Grüne fordern Haftungsfreistellung

+++ Piratenpartei: Vorstand in Nöten, Zustimmung sinkt

+++ BGH bestätigt Rechtsprechung zu Persönlichkeitsrechtsverletzungen und Archiven

+++ Bundesregierung beschließt längere Schutzfristen für Tonträger
Wirbel um Datenverkaufs-Angebot bei O2
Der Mobilfunk-Anbieter O2 will Positionsdaten seiner Kunden verkaufen: So meldeten es in der vergangenen Woche aufgeregte Blogeinträge und Medienberichte. Über ein Tochterunternehmen namens „Telefónica Dynamic Insights” will der Konzern diese Daten zur Marktforschung freigeben. Ladenbesitzer sollen so z.B. erfahren können, wie oft Besucher vor ihren Geschäften stehen bleiben. Die Frage, ob die Erhebung und Weiterleitung von solchen Daten zulässig ist, wird kontrovers diskutiert. Unabhängig davon hat O2 angekündigt, zumindest für Deutschland von seinen Plänen abzusehen.
Bericht bei Tagesschau.de.

Offene WLANs: Linke, SPD und Grüne fordern Haftungsfreistellung
Mehr als 2 Jahre sind vergangen seit der „Sommer unseres Lebens”-Entscheidung des Bundesgerichtshofs. Seit mehr als 2 Jahren belastet die Rechtsprechung auch Initiativen wie Freifunk und macht kommerziellen WLAN-Betreibern das Leben schwer. Nun kommt Bewegung in die Sache: Die Digitale Gesellschaft hat einen Gesetzesentwurf vorgelegt, den die Linke in den Bundestag eingebracht hat (PDF). So weit will die SPD nicht gehen: Diese fordert lediglich die Bundesregierung dazu auf, einen eigenen Entwurf vorzulegen (PDF). Die Grünen wollen beides nicht, sondern kündigen einen dritten Entwurf an – das geht wohl nur bei drei Oppositionsparteien.
Die Meldung bei Urheberrecht.org.

Piratenpartei: Vorstand in Nöten, Zustimmung sinkt
Krise bei den Piraten: Nach Streitigkeiten sind in der vergangenen Woche zwei Mitglieder des Bundesvorstands zurückgetreten. Insbesondere der Vorstandsbeisitzer Matthias Schrade begründete seinen Rücktritt mit dem Verhalten von Bundesgeschäftsführer Johannes Ponader. Dieser habe durch Alleingänge die Partei geschädigt und mache ein vernünftiges Zusammenarbeiten unmöglich. Die ständigen Auseinandersetzungen belasten auch die Umfragewerte der Partei: Nach jüngsten Ergebnissen sind die Piraten unter die 5-Hürde gerutscht und müssen um ihren Einzug in den Bundestag fürchten. In der Krise rufen viele Piraten nach einer Rückkehr von Marina Weisband.
Bericht bei Spiegel Online.
Update: Stellungnahme von Marina Weisband.

BGH bestätigt Rechtsprechung zu Persönlichkeitsrechtsverletzungen und Archiven
Der BGH hat in einer Entscheidung vom 30. Oktober seine Rechtsprechung zu Online-Archiven bestätigt. Demnach dürfen Meldungen zu früheren Straftaten von Personen in Online-Archiven verbleiben, wenn an dieser Berichterstattung ein gewichtiges Interesse besteht; ein „Recht auf Vergessenwerden” gesteht er nicht zu. Im konkreten Fall hatte ein früherer Stasi-Mitarbeiter geklagt, um Hinweise auf ein früheres Strafverfahren löschen zu lassen. Der BGH verneinte einen solchen Anspruch aber, da an diesem Vorgang ein Informationsinteresse bestehe.
Zur Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs.

Bundesregierung beschließt längere Schutzfristen für Tonträger
Die Bundesregierung hat sich vergangene Woche auf einen Gesetzesentwurf geeinigt, mit dem der Schutz für ausübende Künstler und Tonträgerhersteller von 50 auf 70 Jahre verlängert werden soll. Damit soll die entsprechende EU-Richtlinie 2011/77/EU in deutsches Recht umgesetzt werden. Die Verlängerung der Schutzfristen stand schon vor dem Gesetzesentwurf in der Kritik. Während die Bundesregierung in der Verlängerung der Schutzfristen einen Beitrag zur Altersabsicherung für Künstler sieht, meinen Kritiker, sie helfe vor allem der Musikindustrie.
Die Meldung bei Heise online.

  • Dr. Simon Assion ist Mitgründer von Telemedicus und Rechtsanwalt bei Bird&Bird.

, Telemedicus v. 04.11.2012, https://tlmd.in/a/2461

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