Wochenrückblick: No-Spy, Vorratsdatenspeicherung, Adblock Plus
+++ Bundesregierung soll absichtlich über No-Spy-Abkommen getäuscht haben
+++ Weiter scharfe Kritik am Gesetzesentwurf zur Vorratsdatenspeicherung
+++ Studie fordert Ende von Rundfunkbeiträgen und ARD/ZDF
+++ Cyber-Angriff auf Bundestag: Daten abgegriffen
+++ Neuer Entwurf für einen Staatsvertrag zum Jugendmedienschutz
+++ Adblock Plus: Weiterer Etappensieg gegen TV-Branche
Bundesregierung soll absichtlich über No-Spy-Abkommen getäuscht haben
Die Bundesregierung hat absichtlich über das angeblich geplante „No-Spy-Abkommen getäuscht”. Das berichtet unter anderem die Süddeutsche Zeitung und beruft sich auf neue Dokumente, die Süddeutsche Zeitung, NDR und WDR einsehen konnten. Nach den Snowden-Enthüllungen 2013 und der folgenden Kritik aus Politik und Gesellschaft sagte der damalige Kanzleramtsminister Pofalle, die USA hätten „den Abschluss eines No-Spy-Abkommens angeboten“. Kanzlerin Merkel sagte, die Amerikaner hätten angeboten „mit uns ein sogenanntes No-Spy-Abkommen zu verhandeln“. Zu diesem Zeitpunkt wusste die gesamte Spitze der Bundesregierung hingegen bereits, dass die US-Regierung eine solche Zusage nicht gegeben hatte, so das nun aufgetauchte Dokument.
Mehr bei sueddeutsche.de.
Ausführlicher Bericht mit Übersicht über den diplomatischen E-Mailverkehr bei Golem.
Weiter scharfe Kritik am Gesetzesentwurf zur Vorratsdatenspeicherung
Vor zwei Wochen hatte Netzpolitik.org einen ersten Referentenentwurf für die Umsetzung der Vorratsdatenspeicherung geleaked. Am Mittwoch hat nun die Bundesregierung den Entwurf offiziell beschlossen. Die Kritik an dem äußerst umstrittenen Gesetzesvorhaben hält derweil an: „Schnellschuss-Charakter“, Fehlen verfassungsrechtlicher Gebotenheit, sogar ungeahnte Auswirkungen auf den journalistischen Quellenschutz werden dem Gesetzesvorhaben unterstellt. Selbst die Bundesdatenschutzbeauftragte Voßhoff, bis zu Ihrem Amtseintritt selbst noch Befürworterin der Vorratsdatenspeicherung, äußerte Kritik. Der Entwurf entspreche „nicht vollumfänglich dem was das Bundesverfassungsgericht und der Europäische Gerichtshof in ihren Urteilen für die verfassungskonforme Ausgestaltung einer solchen Maßnahme gefordert haben“.
Mehr bei Heise.
Studie fordert Ende von Rundfunkbeiträgen und ARD/ZDF
Das „duale Konzept” für Hörfunk und Fernsehen ist in Deutschland angesichts der Digitalisierung und einem veränderten Mediennutzungsverhalten in seiner jetzigen Form nicht mehr angemessen. Zu diesem Ergebnis kommt die Studie „Eine liberale Rundfunkordnung für die Zukunft – Eine ökonomische Untersuchung” im Auftrag von „Prometheus – Das Freiheitsinstitut gGmbH“. Sie fordert die Abschaffung der Rundfunkbeiträge, eine Privatisierung der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten sowie das Auflegen eines Fonds aus den Privatisierungserträgen, der Sendungen von öffentlichem Interesse finanziert.
Informationen bei „Promotheus – Das Freiheitsinstitut“.
Das Gutachten im Volltext.
Cyber-Angriff auf Bundestag: Daten abgegriffen
Beim Hacker-Angriff auf den Bundestag Mitte Mai haben die Angreifer auch Daten abgegriffen. Das bestätigte ein Sprecher der Bundestagsverwaltung. Von dem Angriff sollen auch Rechner von Regierungsmitgliedern betroffen sein. Noch ist unklar, wer hinter der Attacke steht und ob die Sicherheitsexperten das Schadprogramm mittlerweile stoppen konnten. IT-Experten mutmaßen, dass ausländische Geheimdienste hinter dem Angriff stecken sollen.
Mehr bei Golem.
Neuer Entwurf für einen Staatsvertrag zum Jugendmedienschutz
Die Bundesländer arbeiten an einem neuen Entwurf für einen Staatsvertrag zum Jugendmedienschutz. Das berichtet Heise Online und beruft sich auf einen dort vorliegenden Entwurf zur Reform des Jugendmedienschutz-Staatsvertrags (JMStV). Danach sollen große und geschäftsmäßige Anbieter von Telemedien ihre Inhalte künftig mit Altersfreigaben versehen. Zudem soll ein Pornographieparagraph verschärft werden. Insbesondere solle ein für Online- und Offline-Medien einheitliches Alterskennzeichnungssystem geschaffen werden. Nächster Schritt laut Heise: Die Länder planen zunächst im Juni eine weitere Online-Befragung zu dem Vorstoß. Ende 2010 war ein erster Versuch, den Jugendmedienstaatsvertrag zu novellieren, am Widerstand von Länderparlamenten gescheitert.
Die Meldung bei Heise Online.
Adblock Plus: Weiterer Etappensieg gegen TV-Branche
Der Werbeblocker Adblock Plus hat diese Woche den nächsten juristischen Etappensieg für sich entschieden. Die Richter des Landgerichts München I wiesen Klagenvon ProSiebenSat1 und RTL in Gänze ab. Erst Ende April hatte die hinter dem Adblocker stehende Firma Eyeo vor dem Landgericht Hamburg die erste Gerichtsentscheidung um die Rechtmäßigkeit des Angebots zu ihren Gunsten eingefahren. Auch die Münchener Richter stellten nun Urteil fest, dass das Geschäftsmodell von Adblock Plus nicht gegen wettbewerbs-, urheber- oder kartellrechtliche Vorschriften verstoße. Ein Anspruch gegen Eyeo auf Unterlassung des Anbietens, des Vertriebs oder der Bewerbung der Software bestehe daher nicht.
Mehr bei Telemedicus.
