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Wochenrückblick: NIS 2.0, DSGVO-Verbandsklagerecht, Künast siegt über Hetzer

+++ EU-Parlament: NIS2-Richtlinie angenommen

+++ BGH: Erneute EuGH-Vorlage zu Klagerechten von Verbraucherschutzverbänden

+++ Nach drei Jahren: Künast „siegt” vor KG Berlin über Hetzer

+++ Elektronische Patientenakte für alle kommt spätestens 2025

+++ EU-Kommission legt Verordnungsvorschlag für Kurzzeitvermietungen vor

EU-Parlament: NIS2-Richtlinie angenommen
Das EU-Parlament hat mit großer Mehrheit den Vorschlag für eine Richtlinie über Maßnahmen für ein hohes gemeinsames Cybersicherheitsniveau in der Union (NIS2) angenommen. Die Richtlinie gilt als Nachfolger maßgeblicher bestehender Cybersicherheitsregeln auf EU-Ebene und soll diese erweitern. Danach müssen unter anderem nationale Cybersicherheitsstrategien verabschiedet oder ein Cybersicherheitsrisikomanagement sowie ein Austausch von Cybersicherheitsinformationen eingerichtet werden. Die NIS2-Richtlinie muss nun vom Rat der EU genehmigt werden.
Legislative Entschließung des EU-Parlaments.
Pressemitteilung des EU-Parlaments (EN).

BGH: Erneute EuGH-Vorlage zu Klagerechten von Verbraucherschutzverbänden
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) erneut Fragen zu Klagerechten von Verbraucherschutzverbänden im Zusammenhang mit der DSGVO vorgelegt. Ende April hatte der EuGH entschieden, dass Verbände gegen Verletzungen des Schutzes personenbezogener Daten Verbandsklagen erheben können (Rs. C-319/20, Meta vs. vzbv). Dem BGH stellte sich nun allerdings die Folgefrage, ob eine Verletzung der DSGVO „infolge einer Verarbeitung” gemäß Art. 80 DSGVO vorliegt, wenn sich aus der DSGVO ergebende Informationspflichten verletzt worden sind. 
Zur Pressemitteilung des BGH.

Nach drei Jahren: Künast „siegt” vor KG Berlin über Hetzer
Diverse schlimme Beleidigungen gegen Renate Künast auf der Plattform „Facebook” im Jahr 2019 waren rechtswidrig. Facebook muss nun zugehörige Nutzerdaten herausgeben. Das hat das Kammergericht (KG) Berlin Ende Oktober entschieden, wie letzte Woche bekannt wurde. Im September 2019 hatte das Landgericht (LG) Berlin in einem umstrittenen Beschluss Beleidigungen gegen Künast für zulässig erklärt und eine Klage Künasts auf Herausgabe von bestimmten Nutzerdaten abgewiesen. Zwischenzeitlich hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) entschieden, dass die Entscheidung „unter Verkennung von Bedeutung und Tragweite des Persönlichkeitsrechts“ erfolgt war.
Zur Pressemitteilung von HateAid.
Weitere Informationen bei Spiegel Online.

Elektronische Patientenakte für alle kommt spätestens 2025
Die elektronische Patientenakte (ePA) soll noch in dieser Legislaturperiode für alle Versicherten automatisch eingerichtet werden. Wer das nicht möchte, kann aktiv widersprechen („Opt-out-Prinzip“). Die Gesellschafterversammlung der gematik hat diese mit einer entsprechenden Prüfung beauftragt. Im Fokus stehen zunächst die Bereitstellung der ePA, der Zugriff auf die ePA, ihre Befüllung und die pseudonymisierte Datenweitergabe zu Forschungszwecken.
Pressemitteilung der gematik.
Artikel auf Heise Online.

EU-Kommission legt Verordnungsvorschlag für Kurzzeitvermietungen vor
Die EU-Kommission hat eine „Verordnung über die Erhebung und den Austausch von Daten im Zusammenhang mit der kurzfristigen Vermietung von Unterkünften” vorgeschlagen. Diese sieht unter anderem ein Registrierungsverfahren für Gastgeber vor. Plattformen müssen bestimmte Informationen monatlich an Behörden weitergeben, unter anderem Angaben zur Zahl der Aufenthalte und Gäste.
Der Verordnungsvorschlag als PDF (EN).
Weitere Informationen der EU-Kommission.

  • Fritz Pieper

    Fritz Pieper ist Rechtsanwalt bei Taylor Wessing.

, Telemedicus v. 13.11.2022, https://tlmd.in/-10633

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