Wochenrückblick: Netzsperren, Attac, Digitale Gesellschaft
+++ Diskussionen über neuen Glücksspiel-Staatsvertrag
+++ Bundesdatenschutzbeauftragter veröffentlicht Tätigkeitsbericht
+++ Privatsender wehren sich gegen Verbot von Video-Plattform
+++ Vorratsdatenspeicherung: Kommission droht mit Verfahren gegen Deutschland
+++ Bundesrat nimmt zu TKG-Novelle Stellung
+++ Hausdurchsuchung bei Attac wegen Veröffentlichung von Gutachten
+++ Digitale Gesellschaft: Lobby-Organisation für Netzpolitik gegründet
Diskussionen über neuen Glücksspiel-Staatsvertrag
Kaum ist das Zugangserschwerungsgesetz vom Tisch, erhitzt ein neues Gesetzeswerk die Gemüter von Netzsperren-Gegnern. Vergangene Woche wurde ein Entwurf für einen neuen Glücksspiel-Staatsvertrag bekannt, der offenbar auch Regelungen zu Internet-Sperren enthält. Dem Wortlaut nach sollen diese sogar noch weiter reichen, als die im Zugangserschwerungsgesetz vorgesehenen DNS-Sperren. Zwar stammt der bekannt gewordene Gesetzesentwurf von Ende 2010, ein inhaltlich weitgehend identischer Entwurf soll jedoch bereits die Ministerpräsidentenkonferenz passiert haben. Die endgültige Fassung ist allerdings noch nicht bekannt.
Ausführlich bei Telemedicus.
Bundesdatenschutzbeauftragter veröffentlicht Tätigkeitsbericht
Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar hat seinen Tätigkeitsbericht für die Jahre 2009 und 2010 veröffentlicht. Darin kritisiert Schaar fehlende Reformen im Datenschutzrecht. Trotz wechselnder politischer Mehrheiten sei es bislang hauptsächlich bei Absichtsbekundungen geblieben. Nur punktuell seien Anpassungen des Bundesdatenschutzgesetzes vorgenommen worden, eine Neukonzeption stehe jedoch noch aus. Der Bericht enthält auch konkrete Vorschläge für eine solche Neukonzeption, sowie Empfehlungen für datenschutzkritische Einzelfragen, darunter etwa Geodaten, Web-Analyse-Tools und soziale Netzwerke.
Zum Tätigkeitsbericht 2009/2010 des Bundesdatenschutzbeauftragten.
Privatsender wehren sich gegen Verbot von Video-Plattform
Nachdem das Bundeskartellamt Ende März die geplante gemeinsame Videoplattform von ProSieben/Sat.1 und RTL untersagt hat, gehen die Privatsender nun gegen die Entscheidung vor. Entsprechende Beschwerden wurden dem Bundeskartellamt vergangene Woche übermittelt. Nach dem Vorbild des US-amerikanischen Dienstes hulu.com wollten die beiden Sendergruppen auch in Deutschland eine gemeinsame Videoplattform zur zentralen Verwertung ihrer Fernsehinhalte einrichten. Das Bundeskartellamt befürchtete jedoch, dass sich das bestehende Duopol von ProSieben/Sat.1 und RTL dadurch festigen könnte und untersagte das Vorhaben.
Die Hintergründe bei derstandard.at.
Die Entscheidung des Bundeskartellamtes im Volltext (PDF).
Vorratsdatenspeicherung: Kommission droht mit Verfahren gegen Deutschland
Die Europäische Kommission hat die Bundesrepublik Deutschland aufgefordert, schnellstmöglich ein neues Gesetz zur Umsetzung der Vorratsdatenspeicherung vorzulegen. Andernfalls droht die Kommission mit der Einleitung eines Vertragsverletzungsverfahrens gegen Deutschland. Das Bundesverfassungsgericht hatte die bestehenden Regelungen zur Vorratsdatenspeicherung im März 2010 zu großen Teilen aufgehoben. Seitdem herrscht in der Bundesregierung Streit, ob, wann und wie genau eine erneute Umsetzung erfolgen soll.
Die Meldung bei Heise online.
Bundesrat nimmt zu TKG-Novelle Stellung
Der Bundesrat hat vergangene Woche zum Entwurf der Bundesregierung über eine Novelle des Telekommunikationsgesetzes Stellung genommen. Die Ländervertreter kritisieren unter anderem die Beschränkung der Mitwirkung des Bundesrates bei der Ausgestaltung der Frequenzordnung. Zudem sei zu prüfen, ob ein Verstoß gegen das Verbot kostenintensiver Warteschleifen auch zu wettbewerbsrechtlichen Abmahnungen führen könne. Darüber hinaus soll der Entwurf um weitere Verbraucherschutzvorschriften ergänzt werden. Unter anderem soll das „Unterschieben“ neuer Verträge erschwert werden, indem die Kündigung des Vertrages mit dem alten Anbieter nur in Textform ermöglicht werden soll.
Ausführlich bei juris.
Hausdurchsuchung bei Attac wegen Veröffentlichung von Gutachten
Am Donnerstag hat die Münchener Staatsanwaltschaft die Geschäftsräume der globalisierungskritischen Organisation Attac in Frankfurt durchsuchen lassen. Grund ist die Veröffentlichung eines Gutachtens über die Haftung von Vorstand und Verwaltungsrat für das Finanzdesaster um die Bayrische Landesbank. Attac hatte das geheime Dokument im Netz veröffentlicht und soll dadurch die Urheberrechte der Autoren verletzt haben. Nach Aussage von Attac soll die Polizei weder Dokumente, noch Geräte beschlagnahmt haben. Man habe lediglich ein Dokument vom öffentlichen Server der Organisation heruntergeladen. Das Gutachten selbst ist indes nach wie vor online abrufbar – weder Staatsanwaltschaft noch Urheber hätten eine Löschung verlangt. Attac hält die Aktion daher in erster Linie für einen Einschüchterungsversuch und hat angekündigt, die Sache gerichtlich klären zu lassen.
Die Hintergründe bei FR online.
Telemedicus zum Urheberrecht bei „geleakten” Dokumenten.
Digitale Gesellschaft: Lobby-Organisation für Netzpolitik gegründet
Markus Beckedahl von Netzpolitik.org hat eine Lobby-Organisation gegründet. Der Verein „Digitale Gesellschaft” soll die politischen Interessen von Internet-Nutzern vertreten und eine „kampagnenorientierte Initiative” für eine bessere Internetpolitik schaffen. Das Projekt stieß vergangene Woche auf viel Lob, aber auch auf Kritik: Die Entscheidungsgewalt innerhalb des Vereins liege nur bei einigen wenigen, eine vollwertige Mitgliedschaft sei derzeit nicht möglich. Der Verband könne deshalb nicht legitimiert sein, für „die digitale Gesellschaft” zu sprechen.
Zur Internetseite des Vereins.
Ein kritischer Kommentar bei carta.info.
