Wochenrückblick: NetzDG, YouTube, Portabilität
+++ Medienanstalt HSH: Über 10.000 Euro Bußgeld für YouTuber
+++ Geoblocking: EU-Rat verabschiedet Portabilitätsverordnung
+++ EU-Urheberrechtsreform: Binnenmarkt-Ausschuss gegen Filter und für LSR
+++ Wissenschaftlicher Dienst des Bundestages kritisiert NetzDG-E
+++ FBI nimmt Whistleblowerin fest
Geoblocking: EU-Rat verabschiedet Portabilitätsverordnung
Der EU-Rat hat Vorschriften verabschiedet, wonach ungerechtfertigtes Geoblocking bei Streaming-Diensten beendet werden soll. Danach sollen Verbraucher, die für Online-Inhaltedienste in ihrem Heimatland bezahlt haben, auch auf Reisen in anderen Ländern der EU darauf zugreifen können. Um den Wohnsitzmitgliedstaats von Verbrauchern zu prüfen, sollen Anbieter verhältnismäßige und datenschutzkonforme Maßnahmen ergreifen – zum Beispiel über Zahlungsdetails, die Anschrift oder die IP-Adresse. Die Verordnung gilt nur für kostenpflichtige Dienste wie Netflix, Maxdome oder Spotify.
Mehr bei Heise.
Medienanstalt HSH: Über 10.000 Euro Bußgeld für YouTuber
Der Medienrat der Medienanstalt Hamburg/Schleswig-Holstein hat ein Bußgeld in Höhe von insgesamt 10.500 Euro gegen den YouTuber „Flying Uwe“ festgesetzt. Nach Ansicht der Medienanstalt müssen die Videos von Flying Uwe als Dauerwerbesendung gekennzeichnet werden, da dort Produkte „ausgiebig positiv dargestellt“ würden. Gestützt ist die Anordnung auf Bestimmungen aus dem Rundfunkstaatsvertrag, wonach auch fernsehähnliche Angebote die Werbegrundsätze und Kennzeichnungspflichten beachten müssen (§ 58 Abs. 3 in Verbindung mit § 7 Abs. 5 RStV).
Zur Pressemitteilung der Medienanstalt HSH.
EU-Urheberrechtsreform: Binnenmarkt-Ausschuss gegen Filter und für LSR
Der Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz des EU-Parlaments hat im Zusammenhang mit der EU-Urheberrechtsreform gegen Uploadfilter und für ein EU-weites Presse-Leistungsschutzrecht gestimmt. Es folgen nun Abstimmungen in weiteren Ausschüssen und – voraussichtlich im Oktober – im Plenum. Der Entwurf der EU-Kommission aus dem Jahr 2016 (COM(2016) 593) strebt Reformen unter anderem in den Bereichen Wissenschaft, Plattformregulierung und Urhebervertragsrecht an und sieht ein EU-weites Presse-Leistungsschutzrecht vor.
Mehr hierzu bei netzpolitik.org.
Wissenschaftlicher Dienst des Bundestages kritisiert NetzDG-E
Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages hat offenbar erhebliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Entwurfs des NetzDG: Ein bislang unveröffentlichtes Gutachten soll dem Entwurf Verstöße gegen Grundgesetz und Europarecht attestieren.
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FBI nimmt Whistleblowerin fest
Nach dem Leak eines NSA-Dokuments, demzufolge russische Militärhacker US-Wahlbehörden angegriffen haben sollen, hat das FBI eine mutmaßliche Whistleblowerin aus den USA festgenommen. Die NSA-Angestellte soll das Dokument an die Plattform The Intercept weitergeleitet haben. Ein Wasserzeichen aus einem Drucker könnte die Whistleblowerin verraten haben. Einschätzungen zufolge muss sie mit einer empfindlichen Haftstrafe rechnen.
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