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Wochenrückblick: NetzDG, DSGVO-Bußgeld, Youtube-dl

+++ VG Köln: NetzDG verstößt teilweise gegen Unionsrecht

+++ LfDI Bremen verhängt 1,9 Mio. Euro DSGVO-Bußgeld

+++ Nächste Runde im Streit gegen Youtube-DL-Hosting

+++ Praxishilfe Datenschutz: FAQs zu Cookies und Tracking

+++ In eigener Sache: CfPP für die Telemedicus Sommerkonferenz 2022 startet

VG Köln: NetzDG verstößt teilweise gegen Unionsrecht
In zwei Eilverfahren (Az. 6 L 1277/21 und 6 L 1354/21) hat das VG Köln entschieden, dass das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) teilweise unionsrechtswidrig ist. Hauptsächlich ging es in den Verfahren um die Verpflichtung für Anbieter sozialer Netzwerke, gemeldete Beschwerden nach dem NetzDG mit bestimmten Nutzerangaben an das Bundeskriminalamt zu übermitteln. Dies verstoße nach Ansicht des Gerichts gegen das Herkunftslandprinzip der Richtlinie über den elektronischen Geschäftsverkehr. Ferner entschied das Gericht, dass § 4a NetzDG gegen die Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste verstoße, da die dort geforderte rechtliche und funktionelle Unabhängigkeit in der deutschen Behördenstruktur nicht gewahrt sei. Geklagt hatten Google und Meta (ehemals Facebook).

Zur Pressemitteilung des VG Köln

LfDI Bremen verhängt 1,9 Mio. Euro DSGVO-Bußgeld
Die Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Bremen hat gegen eine Wohnungsbaugesellschaft ein Bußgeld verhängt, weil (u.a. sensible) personenbezogene Daten ohne Rechtsgrundlage verarbeitet wurden. So wurden von den Mietinteressent*innen Informationen über das persönliche Auftreten, die Hautfarbe, die ethnische Herkunft, die Religionszugehörigkeit, die sexuelle Orientierung und den Gesundheitszustand verarbeitet. Ebenso habe das Unternehmen Anträge betroffener Personen bewusst konterkariert.
Zur Pressemitteilung der LfDI Bremen

Nächste Runde im Streit gegen Youtube-DL-Hosting
Nachdem der Hoster Uberspace, der die Webseite des Tools youtube-dl hostet, einer Abmahnung mit Unterlassungserklärung nicht nachkam, wurde gegen ihn Klage eingereicht. Diese Woche hat Uberspace mit einer Klageerwiderung reagiert. In dieser stützt er sich darauf, dass „Hosting-Anbieter nur offensichtlich illegale Inhalte sperren müssen, sobald sie von ihnen erfahren”. Youtube-dl hingegen würde in vielen Fällen keine Kopierschutzmaßnahmen umgehen. Des Weiteren könne das Tool auch für den Download von legalem Videomaterial genutzt werden. Unterstützung bekommt Uberspace nun u.a. von der Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) sowie dem Youtuber Rezo.
Zur Meldung auf heise.de
Zur Meldung auf golem.de

Praxishilfe Datenschutz: FAQs zu Cookies und Tracking
Der Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Baden-Württemberg hat FAQs zu Cookies und Tracking veröffentlicht. Diese beziehen sich im Wesentlichen auf Webseiten, gelten aber auch für sonstige Telemedien wie Mobile Device Apps und IoT-Geräte, wenn sie über die entsprechenden Kommunikationsfunktionen verfügen.
Zu den FAQs
Zusammenfassende Darstellung des Twitter-Users alvar_f

In eigener Sache: CfPP für die Telemedicus Sommerkonferenz 2022 startet
Am 8. und 9 Juli 2022 wird wieder unsere Telemedicus Sommerkonferenz in Berlin stattfinden. Um ein möglichst vielfältiges Programm zu erstellen, rufen wir dieses Jahr wieder zu einem Call for Paper & Posters auf. Alle, die am Recht der Informationsgesellschaft interessiert sind, können ihre Themen einbringen. Ob akademischer Nachwuchs oder Nicht-JuristInnen aus der Praxis: Bei uns sind alle willkommen. Einsendeschluss ist der 1. April 2022.
Zum CfPP der Soko22

  • Marlene Manich arbeitet im Bereich des Datenschutz(recht) und der Informationssicherheit. Sie ist im Kernteam von Telemedicus und übernimmt die Organisation der Telemedicus Sommerkonferenz.

, Telemedicus v. 06.03.2022, https://tlmd.in/-10051

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