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Wochenrückblick: Musikindustrie, Steinhöfel, Call-in-TV

+++ Datenschützer kritisieren Google: Kein Konkurrent so datenschutzfeindlich. +++

+++ Media Markt trennt sich von RA Steinhöfel. +++

+++ LfM-Chef Schneider beklagt Untätigkeit der Justiz bei Call-in-Sendungen. +++

+++ Zensur? Ärger um neue Filter bei Flickr. +++

+++ NDR durfte im Gericht filmen. BVerfG: Pressefreiheit vor Persönlichkeitsrecht von Richtern. +++

+++ Übernahme: „BV Deutsche Zeitungsholding“ kauft Netzeitungs-Gruppe. +++

+++ Allein dieses Jahr bereits 25.000 Strafanzeigen wegen illegaler Musik-Downloads. +++

+++ BVerwG lehnt Eilanträge der Mobilfunkanbieter ab: Entgeltvorgaben der BNetzA gelten vorerst. +++

+++ Call-in-Show Produktionsfirma Callactive verklagt kritisches Internetforum. +++

+++ Logo-Streit: RTL erwirkt einstweilige Verfügung gegen Kabelnetzbetreiber Unity Media. +++

Datenschützer kritisieren Google: Kein Konkurrent so datenschutzfeindlich
Die Datenschutzvereinigung Privacy International kritisiert den Suchmaschinen-Marktführer Google: „Hostile to privacy“ (datenschutzfeindlich) heißt es in einem Datenschutzbericht über große Internet-Unternehmen. Auch AOL, Apple und StudiVZ-Vorbild Facebook werden elementare Verstöße vorgeworfen. Kein Unternehmen verstoße jedoch so gegen den Datenschutz wie Google.
Weiter bei Telemedicus.

Media Markt trennt sich von RA Steinhöfel.
Der neue Media-Saturn-Chef Roland Weise bemüht sich um ein besseres Image für den Konzern. Der Hamburger Anwalt Joachim Steinhöfel, der im Auftrag des Media-Marktes Hunderte von kleinen Händlern mit Abmahnungen und Klagen überzogen hatte, wollte diesen Kurs nicht mittragen: „Für Appeasement stehe ich nicht zur Verfügung.“
Weiter bei Welt Online.

LfM-Chef Schneider beklagt Untätigkeit der Justiz bei Call-in-Sendungen
LfM-Direktor Schneider fordert präzisere rechtliche Regelungen in Bezug auf Call-in-Sendungen und zeigt sich verwundert, dass sich weder Staatsanwälte noch Verbraucherschützer zuletzt in die Diskussion eingemischt hätten.
Weiter bei DWDL.

Zensur? Ärger um neue Filter bei Flickr
Der Fotodienst Flickr hat im Zuge seiner Internationalisierung seiner Plattform Filtersysteme für ungewünschte Inhalte aktiviert. Das stieß nicht nur bei Benutzern des Dienstes auf Kritik.
Weiter bei Heise online.

NDR durfte im Gericht filmen. BVerfG: Pressefreiheit vor Persönlichkeitsrecht von Richtern
Der NDR hat beim Bundesverfassungsgericht eine einstweilige Anordnung erwirkt, die es dem Sender erlaubte, eine Gerichtsverhandlung zu einem „Gammelfleisch“-Prozess zu übertragen. Nach Angaben des NDR hätten die Verfassungsrichter festgestellt, dass die Pressefreiheit über das Persönlichkeitsrecht der Richter zu stellen sei.
Weiter bei der Frankfurter Rundschau.

Übernahme: „BV Deutsche Zeitungsholding“ kauft Netzeitungs-Gruppe
Die Netzzeitung wurde von der „BV Deutsche Zeitungsholding“ aufgekauft. Die BV Holding wird von dem Briten David Montgomery und dem US-amerikanischen Unternehmen Veronis Suhler Stevenson kontrolliert und hat bereits den „Berliner Verlag“ im Jahr 2005 übernommen. Der Kauf steht unter dem Vorbehalt der Genehmigung durch das Bundeskartellamt.
Weiter beim Manager-Magazin.

Allein dieses Jahr bereits 25.000 Strafanzeigen wegen illegaler Musik-Downloads
Die Musikindustrie hat sei Jahresbeginn bereits 25.000 Internetnutzer wegen illegaler Musik-Downloads strafrechtlich verfolgen lassen. Im Auftrag der Plattenindustrie folgten 90 Ermittler im Internet den Spuren illegal heruntergeladener Musikstücke.
Weiter bei der Netzeitung.

BVerwG lehnt Eilanträge der Mobilfunkanbieter ab: Entgeltvorgaben der BNetzA gelten vorerst
Das Bundesverwaltungsgericht hat mehrere Eilanträge von Vodafone, E-Plus und O² abgelehnt. Die Anträge sollten die aufschiebende Wirkung von mehreren Klagen erreichen, in denen die Mobilfunkkonzerne einen Beschluss der Bundesnetzagentur zur Genehmigungspflicht von Entgelten angreifen. Diesen Anträgen wurde nun nicht stattgegeben. Das bedeutet, dass die Auferlegung der Genehmigungspflicht bis zur endgültigen Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vorerst vollzogen werden darf.
Weiter bei Telemedicus.

Call-in-Show Produktionsfirma Callactive verklagt kritisches Internetforum
Das Produktionsunternehmen Callactive hat das Internetforum call-in-tv.de „wegen Vertragsstrafe und Schadensersatz“ auf Zahlung von rund 20.000 Euro verklagt. In dem Forum waren Beiträge veröffentlicht worden, die behaupteten, dass bei der Call-in-Sendung „Money Express“ gefälschte Anrufe durchgestellt worden seien.
Weiter bei Stefan Niggemeier.

Logo-Streit: RTL erwirkt einstweilige Verfügung gegen Kabelnetzbetreiber Unity Media
Der Fernsehsender RTL hat eine einstweilige Verfügung gegen den Kabelnetzbetreiber Unity Media erwirkt. Der TV-Sender setzt sich damit gegen ein neues Logo von Unity Media zur Wehr, welches nach Ansicht von RTL dem eigenen Senderlogo zum Verwechseln ähnlich sehe.
Weiter bei Telemedicus.

, Telemedicus v. 17.06.2007, https://tlmd.in/a/263

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