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Wochenrückblick: Musik-Flatrate, Ebay, Fingerabdrücke

+++ Zentralrat der Juden kündigt Klage gegen Google an

+++ Warner Music will „Downloadsteuer“

+++ LG Mannheim: Ebay ist kein Fachgeschäft

+++ JMStV: Sat. 1 kündigt Klage an

+++ Überwachungs-Skandal bei LIDL

+++ Aufregung um Nutzungsrechte bei Photoshop-Express

+++ Hacker veröffentlichen Fingerabdrücke von Wolfgang Schäuble
Zentralrat der Juden kündigt Klage gegen Google an
Der Zentralrat der Juden in Deutschland hat eine Einstweilige Verfügung gegen Google beantragt. Mit seiner Tochter, der Videoplattform YouTube, mache sich das Unternehmen zu einem „Mittäter an Rassenhass und Diskriminierung“. Die rechtsextreme Szene nutze das Videoportal intensiv für ihre Zwecke, Google gehe dagegen jedoch nicht wirksam vor. Google wies die Vorwürfe als unbegründet zurück.
Weiter bei Telemedicus.

Warner Music will „Downloadsteuer“
Das Musik-Label Warner hat vorgeschlagen, eine neue Art der Musik-Flatrate zu entwickeln. Für eine zusätzliche Gebühr zur normalen Internet-Rechnung sollen Nutzer unbegrenzt Musik im Internet herunterladen und tauschen dürfen. Ob es jedoch gelingen wird, alle großen Musik-Labels zu diesem Schritt zu bewegen, bleibt abzuwarten.
Die Hintergründe bei Heise online.

LG Mannheim: Ebay ist kein Fachgeschäft
Nach Informationen des Nachrichtenmagazins „Focus“ hat das LG Mannheim entschieden, dass Markeninhaber den Verkauf ihrer Produkte bei Ebay verbieten können. Während das LG Berlin im vergangenen Jahr in einem solchen Verbot noch eine unzulässige Wettbewerbsbeschränkung sah, gab das LG Mannheim nun der Klage eines Herstellers von Schulranzen statt. Die Hintergründe zu dem Urteil sind jedoch noch nicht bekannt.
Die Meldung bei focus.de.

JMStV: Sat. 1 kündigt Klage an
Der Sender Sat.1 hat eine Klage gegen den Jugendmedienschutzstaatsvertrag (JMStV) angekündigt. Auslöser ist ein Bußgeld, das wegen Missachtung jugendschutzrechtlicher Vorschriften bei der Ausstrahlung einer Folge des vorabendlichen Scripted- Reality-Formats „Niedrig und Kuhnt“ verhängt wurde. Sat. 1 beklagt insbesondere, dass der JMStV Bußgeldtatbestände für alle Anbieter außer den öffentlich-rechtlichen Rundfunk vorsehe.
Die Details bei Telemedicus.

Überwachungs-Skandal bei LIDL
Der Lebensmittel-Discounter LIDL hat über Monate systematisch seine Mitarbeiter überwachen lassen. Das deckte das Magazin „Stern“ vergangene Woche auf. Demnach seien auch intimste Details über die Mitarbeiter beobachtet, gefilmt und vermerkt worden. LIDL räumte die Vorwürfe ein, betonte jedoch, dass dies nicht im Auftrag der Geschäftsführung geschehen sei.
„Die Stasi-Methoden von Lidl“ bei stern.de.

Aufregung um Nutzungsrechte bei Photoshop-Express
Die Nutzungsbedingungen der kostenlosen Online-Bildbearbeitung Photoshop-Express haben bei Nutzern für Aufregung gesorgt. Denn diese mussten dem Hersteller Adobe für alle hochgeladenen Bilder umfangreiche Nutzungsrechte einräumen. Adobe rudert nun zurück: Es handle sich um ein Missverständnis – man habe nie vorgehabt die Bilder so zu verwenden, wie es die Nutzungsbedingungen beschrieben. Eine Überarbeitung der Texte sei bereits in Arbeit.
Die ganze Geschichte bei Golem.

Hacker veröffentlichen Fingerabdrücke von Wolfgang Schäuble
Der Chaos Computer Club (CCC) hat in seiner aktuellen Mitgliederzeitung einen Fingerabdruck von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble veröffentlicht. Mit diesem „enormen Eingriff in das Persönlichkeitsrecht Schäubles“ will der CCC eine Diskussion darüber anstoßen, in wieweit die Erfassung, Verwendung und Veröffentlichung von Fingerabdrücken zulässig sein soll.
Die Details in der Netzeitung.

  • Adrian Schneider ist Mitbegründer, Vorstand und Hausnerd von Telemedicus sowie Rechtsanwalt bei Osborne Clarke in Köln.

, Telemedicus v. 30.03.2008, https://tlmd.in/a/723

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