Wochenrückblick: Microtargeting, NetzDG, Cookie-Banner

+++ Beschwerde gegen Microtargeting mehrerer politischer Parteien

+++ OVG NRW: Gegenvorstellungsverfahren nach NetzDG teilweise nicht anwendbar

+++ Europäischer Verbrauchergipfel: Freiwillige Initiative zu Cookie-Bannern geplant

+++ Heise.de vorübergehend im Copyright-Filter gelandet

+++ Spiros Simitis ist verstorben

Beschwerde gegen Microtargeting mehrerer politischer Parteien
Der Datenschutz-Verein noyb hat bei mehreren deutschen Datenschutzbehörden Beschwerden wegen des Microtargetings mehrerer politischer Parteien eingereicht. Der Vorwurf: Unter anderem CDU, SPD, Grüne und Linke konnten die Betroffenen nur adressieren, weil Facebook im Hintergrund deren politische Ansichten ausgewertet habe. Die Parteien hätten Werbung damit unter Datenschutzverstoß ausgespielt.
Mehr bei Heise.de.

OVG NRW: Gegenvorstellungsverfahren nach NetzDG teilweise nicht anwendbar
Meta muss der in § 3b Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) vorgesehenen Pflicht, ein „Gegenvorstellungsverfahren“ vorzuhalten, vorerst nicht nachkommen. Das hat das Oberverwaltungsgericht (OVG) NRW vorläufig entschieden (Az. 13 B 381/22). Im Gegenvorstellungsverfahren nach NetzDG können Nutzer:innen von Sozialen Netzwerken die Entscheidung über das Löschen oder Sperren von Inhalten überprüfen lassen. Die Pflicht ist aber auf Anbieter Sozialer Netzwerke, die in anderen EU-Mitgliedstaaten ansässig sind, teilweise nicht anwendbar, so das OVG. Denn darin liege möglicherweise ein Verstoß gegen das Herkunftslandprizinip aus der E-Commerce-Richtlinie. Hiernach unterliegen Anbieter grundsätzlich nur dem Recht des Mitgliedstaats, in dem sie niedergelassen sind. Das wäre im Fall des Meta-Konzerns Irland.
Mehr bei LTO.

Europäischer Verbrauchergipfel: Freiwillige Initiative zu Cookie-Bannern geplant
Das Amt für Verbraucherschutz der EU-Kommission will mit einer freiwilligen Initiative die Flut von Cookie-Bannern im Internet reduzieren. Künftig sollen Nutzer:innen nicht auf jeder Website per Cookie-Banner nach einer Einwilligung gefragt werden, sondern ihre Präferenz auch einmal als Teil der Browsereinstellungen angeben können. Auf dem Europäischen Verbrauchergipfel soll dazu laut Berichten am kommenden Dienstag in Brüssel eine entsprechende Verpflichtungserklärung präsentiert werden.
Mehr bei Heise.de.

Heise.de vorübergehend im Copyright-Filter gelandet
Die Website des IT-Verlags Heise.de war nach eigenen Angaben teilweise für Kunden des Internetproviders 1&1 zeitweise nicht erreichbar. Aufgrund einer DNS-Panne beim Provider sei die Website vorübergehend fälschlicherweise im Copyright-Filter des Providers gelandet. Solche Copyright-Filter basieren auf einem Zusammenschluss zwischen Rechteinhabern und Zugangsprovidern, die den Zugang „strukturell urheberrechtsverletzenden Webseiten“ unterbinden. Die falsche Sperre zeigt, dass der Einsatz von automatisierten Filtersystemen auch unbeabsichtigte Auswirkungen haben kann.
Mehr bei Heise.de.

Spiros Simitis ist verstorben
Der Jurist und Datenschutzpionier Spiros Simitis ist im Alter von 88 Jahren gestorben. Simitis war am Entstehen des ersten Landes-Datenschutzgesetzes von 1970 beteiligt und Mitherausgeber eines Kommentars zur Datenschutz-Grundverordnung. Simitis war hessischer Datenschutzbeauftragter von 1975 bis 1991. Er wird als prägende Figur im Datenschutz gesehen.
Nachruf in der SZ.

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