Wochenrückblick: Meta-Rekordbußgeld, Recht auf Vergessen, BundID

+++ 1,2 Milliarden Euro DSGVO-Bußgeld gegen Meta

+++ BGH zum Recht auf Vergessenwerden beim Auslisten aus Google

+++ BundID: Bundesregierung plant Postfach für Behördengänge

+++ Bundesregierung will mehr Videoverhandlungen in Zivil- und Fachgerichten

+++ Datenschutzrechtliche Untersuchung von ChatGPT in Italien

1,2 Milliarden Euro DSGVO-Bußgeld gegen Meta
Die irische Datenschutzbehörde hat gegen den Facebook-Mutterkonzern Meta ein Rekordbußgeld von 1,2 Milliarden Euro verhängt. Meta soll Nutzerdaten unzulässig in die USA übertragen haben, obwohl es den US-Überwachungsgesetzen unterliegt. Meta muss außerdem die Übermittlung von EU-Nutzerdaten an die USA künftig unterbinden. Der Beschluss betrifft allein Facebook, nicht die anderen sozialen Netzwerke von Meta (Instagram, Whatsapp). Der europäische Datenschutzausschuss (EDSA) hat gegenüber der irischen Behörde angeordnet, das Bußgeld gegen Meta zu verhängen – nachdem die irische Behörde sich zuvor geweigert hatte.
Zur Meldung in der Zeit.

BGH zum Recht auf Vergessenwerden beim Auslisten aus Google
Wer bei Google über das „Recht auf Vergessen“ ausgelistet werden will, muss „relevante und hinreichende Nachweise“ dafür vorlegen, dass die Informationen offensichtlich unrichtig sind. Das hat der BGH entscheiden (Az. VI ZR 476/28) und damit die Rechtsprechung des EuGH zu Art. 17 DSGVO aus dem letzten Jahr umgesetzt. Suchmaschinen-Betreiber müssen zudem nicht von sich aus tätig werden und den Wahrheitsgehalt von Aussagen prüfen. Die Anforderungen an den Nachweis von Unrichtigkeit müssen für Betroffene allerdings angemessen sein – was einzelfallabhängig ist.
Mehr bei LTO.

BundID: Bundesregierung plant Postfach für Behördengänge
Die Bundesregierung plant die Einführung eines Online-Zugangsgesetzes, das es Bürgerinnen und Bürgern ermöglicht, mit Behörden digital zu kommunizieren. Geplant ist ein elektronisches Postfach („BundID“), mit dem Verwaltungsprozesse einfacher und bürgernah werden sollen. Die ersten Leistungen sollen 2024 kommen – darunter die Ummeldung des Wohnsitzes oder die Beantragung von Elterngeld, Baugenehmigung und Wohngeld.
Meldung beim ZDF.

Bundesregierung will mehr Videoverhandlungen in Zivil- und Fachgerichten
Die Bundesregierung plant, die Nutzung von Videoverhandlungen vor Gericht deutlich auszubauen. Ein entsprechender Gesetzentwurf sieht vor, dass Zivil- und Fachgerichte Videoverhandlungen anordnen können. Die bisherige Auslagenpauschale für die Nutzung von Videokonferenztechnik soll entfallen. Auch eine Inaugenscheinnahme soll künftig per Video möglich sein. Hierfür soll § 128a der Zivilprozessordnung (ZPO) reformiert werden.
Mehr bei heise.de.

Datenschutzrechtliche Untersuchung von ChatGPT in Italien
Nach dem vorübergehenden Verbot von ChatGPT in Italien im März plant die italienische Datenschutzbehörde, die Kontrolle über künstliche Intelligenz zu verstärken. Ziel sei es, zu verstehen, ob KI-Anwendungen „Probleme im Zusammenhang mit (…) der Einhaltung von Datenschutzgesetzen adressieren“, wie es aus dem Vorstand der Behörde heißt. Bei Bedarf würden weitere Untersuchungen eingeleitet. Der OpenAI-Chef Sam Altman hat unterdessen im US-Senat die geplante KI-Verordnung der EU kritisiert. Seien die Vorschriften nicht einzuhalten, werde der Betrieb des Sprachmodells GPT-4 in der EU eingestellt.
Mehr bei heise.

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