Wochenrückblick: Menschenrechte, DNS-Resolver, Kryptowährungen
+++ UN-Bericht zu Auswirkungen neuer Technologien auf Grundrechte
+++ Gutachten: Libra Rechtsbriefing des BMJ verfassungswidrig
+++ DSA: Facebook & Co. sollen zur Kasse gebeten werden
+++ EDSA äußert sich positiv zum Data Privacy Framework
+++ LG Leipzig: Tätereigenschaft von DNS-Resolvern bei Urheberrechtsverletzungen
+++ Bundesländer für einheitliche „Bürger-ID“
+++ BFH: Gewinne aus Kryptowährungen sind steuerpflichtig
+++ Influencer im Fokus der Medienaufsicht
+++ BReg will Facebook Fanpage trotz Verbot weiterbetreiben
UN-Bericht zu Auswirkungen neuer Technologien auf Grundrechte
In ihrem Bericht beschäftigen sich die Vereinten Nationen (UN) mit den Auswirkungen neuer Technologien auf die Grund- und Menschenrechte und kommen zu einem verheerenden Ergebnis. Der vermehrte Einsatz von Drohnen, biometrischer Überwachung, Künstlicher Intelligenz sowie Spyware (Staatstrojaner) zur Bekämpfung von Terrorismus behinderte und verletzte zunehmend die Menschenrechte weltweit. Die Berichterstatter fordern mehr Transparenz und Rechenschaftspflichten.
Zum Bericht der UN (.docx).
Zur Meldung auf heise.de.
Gutachten: Libra Rechtsbriefing des BMJ verfassungswidrig
Laut einem vom Bundesjustizministerium (BMJ) in Auftrag gegebenen Rechtsgutachten verstößt das umstrittene Projekt „Libra Rechtsbriefing“, in dem das „#TeamJura“ über wesentliche Themen aus den Bereichen Rechtspolitik, Rechtspflege und dem Rechtsmarkt informiert, gegen den Grundsatz der Staatsfreiheit der Presse (Art. 5 Abs. 1 S. 2 GG). Das Projekt wird daher voraussichtlich eingestellt.
Zur Meldung in der FAZ.
Zur Meldung auf LTO.
DSA: Facebook & Co. sollen zur Kasse gebeten werden
Die EU-Kommission hat am Donnerstag einen Rechtsakt zum Digital Services Act (DSA) erlassen, in dem die Gebühren festgelegt werden, die große Plattformen und Suchmaschinenbetreiber für ihre eigene Kontrolle entrichten sollen. Vorgesehen sind dabei bis zu 0,05% des weltweiten Jahresumsatzes. Die Berechnung erfolgt auf Basis der jährlichen Gesamtkosten (Grundbetrag), die auf die betroffenen Anbieter aufgeteilt und entsprechend der Nutzerzahlen angepasst werden.
Zum Rechtsakt der EU Kommission.
Zur Meldung auf heise.de.
EDSA äußert sich positiv zum Data Privacy Framework
Der Europäische Datenschutzausschuss (EDSA) äußert sich in ihrer Stellungnahme grundsätzlich positiv zum zwischen der EU und den USA ausgehandelten Data Privacy Framework (DPF). Damit einhergehe eine deutliche Verbesserung der Rechtsstellung betroffener Personen aus der EU. Kritischer äußert sich der EDSA zur Vorlage der Angemessenheitsentscheidung, bei dem es noch einige Frage zu klären gebe.
Zur Stellungnahme des EDSA (engl.).
Zur Meldung auf heise.de.
LG Leipzig: Tätereigenschaft von DNS-Resolvern bei Urheberrechtsverletzungen
Das Landgericht (LG) Leipzig hat den in Zürich ansässigen DNS-Resolver Quad9 als Täter einer Urheberrechtsverletzung verurteilt, unter Androhung eines Ordnungsgelds bzw. bis zu 2 Jahren Haft zwei Domains und die dazugehörigen IP-Adressen zu sperren (Az. 5 O 807/22). Über diese war ein Musikalbum der Klägerin zum Abruf bereitgehalten worden. Quad9 hatte sich vergeblich auf die Haftungsprivilegierung für Internetserviceprovider unter dem Telemediengesetz (TMG) berufen. Während Quad9 argumentierte, durch die Übersetzung einer URL in eine IP-Adresse noch weiter von der eigentlichen Urheberrechtsverletzung entfernt zu sein als ein privilegierter Internetserviceprovider, hielten die Richter die Privilegierung des TMG aus genau diesem Grund für nicht einschlägig. Die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF), die die Beklagte unterstützt, kritisiert das Urteil als Umgehung der Haftungsprivilegierung scharf und kündigte an die Beklagte im Berufungsverfahren vor dem OLG Dresden zu unterstützen. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig, kann aber gegen Hinterlegung einer Sicherheitsleistung von 100.000 EUR seitens der Klägerin sofort vollstreckt werden.
Zur Meldung auf heise.de.
Zur Meldung auf golem.de.
Zur Pressemitteilung der GFF.
Bundesländer für einheitliche „Bürger-ID“
In einem gemeinsamen Schreiben an den IT-Beauftragten der Bundesregierung (BReg) fordern die Länder die „Einführung einer einheitlichen, nutzerfreundlichen, deutschlandweit gültigen Bürger-ID“. Nach Auffassung der Länder sei deren Einführung entscheidend für das Voranbringen der Digitalisierung der Verwaltung. Unter der ID sollten auch andere Kennungen, wie die Steuer- und Sozialversicherungsnummer zusammengeführt werden. Das Vorhaben stößt unter Datenschützern auf Kritik.
Zur Meldung auf heise.de.
BFH: Gewinne aus Kryptowährungen sind steuerpflichtig
Einem Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) zufolge sind Gewinne aus privaten Kauf- oder Tauschgeschäften mit Kryptowährungen vor Ablauf einer einjährigen Haltefrist als Veräußerungsgeschäfte einkommenssteuerpflichtig (Az. IX R 3/22). Damit ist ein Anleger mit seiner Klage nunmehr letztinstanzlich gescheitert. Der BFH stellte klar, der Begriff des Wirtschaftsguts sei weit auszulegen und erfasse auch Kryptowährungen. Ein strukturelles Vollzugsdefizit, wie vom Kläger behauptet, sei nicht gegeben.
Zum Urteil des BFH.
Zur Meldung auf heise.de.
Zur Meldung auf golem.de.
Influencer im Fokus der Medienaufsicht
In ihrem am Dienstag veröffentlichten Report kommen die Landesmedienanstalten zu dem Ergebnis, dass eine Mehrheit der Befragten sog. Brand Stories oder Advertorials auf sozialen Medien und Videoplattformen nicht als Werbung erkennt. Diese müssten entsprechend als „Werbung“ oder „Anzeige“ gekennzeichnet werden.
Zur Meldung auf heise.de.
BReg will Facebook-Fanpage trotz Verbot weiterbetreiben
Die Bundesregierung (BReg) plant entgegen einer Untersagungsverfügung des Bundesdatenschutzbeauftragten, ihre Facebook-Fanpage weiterzubetreiben. Das Bundespresseamt (BPA) bezeichnet die Fanpage als „ein(en) wichtigen Bestandteil […] (ihrer) Öffentlichkeitsarbeit“. Man werde die Argumente des Bundesdatenschutzbeauftragten prüfen und gegebenenfalls gegen den Bescheid klagen.
Zur Meldung auf golem.de.
