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Wochenrückblick: Mega, Beschäftigtendatenschutz, Six Strikes

+++ Kim Schmitz‘ neue Plattform „Mega” geht online

+++ Politische Diskussion um den Beschäftigtendatenschutz hält an

+++ LAG Hamm: Entlassung wegen beleidigender Facebook-Äußerung rechtens

+++ Rundfunkbeitrag: Bleiben Kontrollbesuche auch weiterhin?

+++ RTL will aus DVB-T aussteigen

+++ „Six Strikes” in den USA
Kim Schmitz‘ neue Plattform „Mega” geht online
Ist „Mega” der neueste Coup des umstrittenen Unternehmers Kim Schmitz? Gestern ist die Hosting-Plattform als Nachfolger von „Megaupload” online gegangen. US-Behörden hatten „Megaupload” vor rund einem Jahr dichtgemacht. „Mega” verschlüsselt nunmehr im Gegensatz zu seinem Vorgänger die Dateien seiner Nutzer, zeichnet aber auch deren IP-Adressen auf, um gegebenenfalls mit Strafverfolgungsbehörden zusammenarbeiten zu können. Das Webmagazin Gizmodo mutmaßt, Mega könnte das Urheberrecht „für immer demontieren”, was wohl ganz im Sinne der Schmitzschen Rhetorik liegt.
Zum Bericht auf Spiegel Online.

Politische Diskussion um den Beschäftigtendatenschutz hält an
Die schwarz-gelbe Koalition hat zu Beginn der Woche den Gesetzesentwurf zum Beschäftigtendatenschutz überraschend von der Tagesordnung genommen. Der Entwurf sollte eigentlich im Bundestag zur Abstimmung gebracht werden. Dem ging jedoch heftige Kritik von Seiten der Gewerkschaften sowie der Opposition im Bundestag voraus. Diese hatten moniert, die geplanten Regelungen gingen in puncto Videoüberwachung und Überwachung in Sozialen Netzwerken viel zu weit. Nun will Schwarz-Gelb den Regierungsentwurf noch einmal überdenken.
Zum Bericht auf heise.de.

LAG Hamm: Entlassung wegen beleidigender Facebook-Äußerung rechtens
Das Landesarbeitsgericht Hamm hat die Kündigung eines Arbeitnehmers wegen einer beleidigenden Äußerung auf Facebook für zulässig erklärt. Dort fielen von Seiten eines Auszubildenden Begriffe wie „Menschenschinder und Ausbeuter” und „Leibeigener-Bochum”. In einem solchen Fall stehen die Interessen des Arbeitgebers der Meinungsfreiheit des sich äußernden Arbeitnehmers gegenüber. Im vorliegenden Fall sah das LAG eine schwere Verunglimpfung des Arbeitgebers und bejahte damit einen wichtigen Kündigungsgrund im Sinne des § 626 Abs. 1 BGB. Damit hat das Gericht die Entscheidung des Arbeitsgerichts Bochum aufgehoben, das den Arbeitgeber auf mildere Mittel verwiesen hatte.
Zum Bericht bei wbs-law.de.

Rundfunkbeitrag: Bleiben Kontrollebesuche auch weiterhin?
Der MDR hat eine Satzung veröffentlicht, aus der hervorgeht, dass auch weiterhin Kontrollbesuche zur „Überprüfung der Einhaltung der Vorschriften des Rundfunkbeitragsstaatsvertrags” durchgeführt werden könnten. Mit der Beitragsreform sollen sich die Hausbesuche jedoch weitestgehend erübrigen – so haben es die Rundfunkanstalten angekündigt. „Der Beauftragtendienst alter Prägung gehört seit 2013 der Vergangenheit an und Kontrollen an der Wohnungstür entfallen damit”, stellte deshalb SWR-Justiziar Hermann Eicher noch einmal klar.
Zum Bericht bei golem.de.
Erwiderung der ARD auf ard.de.

RTL will aus DVB-T aussteigen
Der Privatsender RTL hat angekündigt, seine Programmübertragung über DVB-T zu beenden. So ist laut RTL der digitale Antennenempfang nicht rentabel: zu hohe Kosten bei zu wenig Zuschauern. Außerdem sei dieser Übertragungsweg nicht planungssicher, weil die Frequenzen von Bund und Ländern nicht lange genug zugesichert würden, so Marc Schröder, Geschäftsleitungsmitglied der RTL-Mediengruppe. Ab 2014 könnte der Empfang der gesamten RTL-Sendegruppe per DVB-T nicht mehr möglich sein.
Zur Meldung auf heise.de.
Weitere Informationen auf golem.de.

„Six Strikes” in den USA
Unter der Bezeichnung „Copyright Alert System” führen US-amerikanische Internet-Provider in diesem Jahr ein neues Warnmodell für Urheberrechtsverstöße ein. Darauf hatten sich die Provider mit Verbänden der Film- und Musikindustrie im vergangenen Jahr geeinigt. Die Ausgestaltung des Warnmodells bleibt dabei im Detail den Providern selbst überlassen. Verizon etwa verwarnt den Anschlussinhaber beim ersten und zweiten Verstoß per E-Mail und Telefon – so besagt es zumindest ein vermutlich geleaktes Dokument des Anbieters. Für den dritten und vierten Verstoß wird der Anschlussinhaber auf eine Seite umgeleitet, bevor er wieder wie gehabt im Internet surfen kann. Beim fünften und sechsten „Strike” drosselt der Provider den Zugang des Kunden – statt ihn zu komplett sperren, wie etwa beim in Frankreich geltenden Three-Strikes-Modell.
Six Strikes im Detail auf golem.de.

  • Fabian Rack ist Teil des Telemedicus-Kernteams und Rechtsanwalt bei iRights.Law.

, Telemedicus v. 20.01.2013, https://tlmd.in/a/2502

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