Wochenrückblick: Like-Button, Grundrechte, Scoring
+++ Verbraucherzentrale klagt gegen „Like“-Button
+++ Bundesregierung beschließt IT-Konsolidierung für die Bundesverwaltung und die Bundescloud
+++ Bürgerrechtsorganisationen veröffentlichen Grundrechte-Report 2015
+++ EU will Roaming-Gebühren bis 2018 abschaffen
+++ Scoringänderungsgesetz stößt auf Ablehnung im Bundestag
Verbraucherzentrale klagt gegen „Like“-Button
Die Verbraucherzentrale NRW hat in dieser Woche vor den Landgerichten Düsseldorf und München Klage gegen Peek & Cloppenburg und Payback erhoben. Grund: Die Unternehmen haben auf ihren Webseiten den „Gefällt mir“-Button von Facebook integriert. Zuvor hatten die Verbraucherschützer die beiden Unternehmen sowie einige weitere Unternehmen abgemahnt. Die Verbraucherschützer beanstanden die Integration des Buttons als unlauteren Wettbewerb und sehen in der Verwendung einen Verstoß gegen das Telemediengesetz. Ihre Argumentation: Der Code zur Einbindung der Buttons setze Cookies auf den Rechner der Seitenbesucher und speichere Daten von Nutzern.
Mitteilung der Verbraucherzentrale NRW.
Kritik am Verhalten der Verbraucherzentrale.
Bundesregierung beschließt IT-Konsolidierung für die Bundesverwaltung und die Bundescloud
Am Mittwoch hat das Bundeskabinett das „Konzept zur Konsolidierung der Informationstechnik“ beschlossen. Ziel der IT-Konsolidierung soll es sein, die digitalen Infrastrukturen der Bundesverwaltung neu zu organisieren. Dazu soll der IT-Betrieb auf wenige Standorten konzentriert und häufig benutzte IT-Anwendungen zusammengefasst und in einer Bundescloud zusammengefasst werden. Zudem soll eine Beschaffungsbündelung stattfinden. Bei dem Vorschlag von Bundesinnenminister Thomas de Maizière handelt es sich um ein ressortübergreifendes Projekt mit sechs Teilvorhaben das vom Bundesministerium des Innern durchgeführt werden soll. Während die Betriebskonsolidierung im nächsten Jahr beginnen soll, ist die Inbetriebnahme der Bundescloud für das Jahr 2018 geplant.
Pressemitteilung des Innenministeriums.
Ausführlicher Hintergrund auf der Homepage Netzpolitik.org.
Bürgerrechtsorganisationen veröffentlichen Grundrechte-Report 2015
Am Freitag haben acht Bürgerrechtsorganisationen den Grundrechte-Report 2015 veröffentlicht. Gegenstand der Untersuchung ist der Umgang mit Menschen- und Bürgerrechten in Deutschland innerhalb des Jahres 2014. Die Autoren bezeichnen das Papier auch als „alternativen Verfassungsschutzbericht”. Hauptkritikpunkt sind die Überwachungstätigkeiten deutscher Nachrichtendienste und der Polizei sowie die schwache parlamentarische Kontrolle. Aber auch der Umgang mit Flüchtlingen, sozialpolitische Einschränkungen, TTIP und Vorratsdatenspeicherung sind Gegenstand des Berichts.
Die Pressemeldung zum Grundrechte-Report 2015.
EU will Roaming-Gebühren bis 2018 abschaffen
Die Abschaffung der Roaming-Gebühren soll laut Angaben des Handelsblatt bis Ende 2018 vollzogen werden. Lettland, das den Vorsitz der EU-Staaten momentan innehat, könnte einen Kompromiss in dem anschwellenden Streit zwischen dem Europaparlament und einigen EU-Staaten gefunden haben.
Während das Parlament die Gebühren vollständig abschaffen möchte, wollen einige Mitgliedsstaaten die Gebühren zumindest auf niedrigem Niveau aufrechterhalten. Nach Angaben des Handelsblatt sieht das aktuelle Kompromisspapier vor, dass der Roaming-Aufschlag bis Ende 2018 für einen Umfang von 40 Minuten an Telefonaten im europäischen Ausland entfällt und dass keine Extrakosten für 40 SMS und Datenübertragungen bis zu 80 Megabyte entstehen sollen. Auch EU-Digitalkomissar Oettinger sprach sich zuletzt für eine stufenweise Abschaffung der Roaming-Gebühren in der EU aus.
Artikel aus dem Handelsblatt.
Zur Nachricht auf heise.de.
Scoringänderungsgesetz stößt auf Ablehnung im Bundestag
Der vom Bündnis 90/ Die Grünen vorgelegte Gesetzesvorschlag zur Scoring-Reform stieß am Freitag bei der ersten Lesung im Bundestag auf Ablehnung. Die Fraktion möchte durch den Gesetzesentwurf das Scoring zur Bonitätsprüfung stärker reglementieren. Dazu sollen Verbraucher einmal im Jahr über die von ihnen gesammelten Daten kostenlos von den Auskunfteien informiert, eine bessere Aufsicht durch Behörden sowie eine zeitnahe Löschung von kritischen Einträgen gewährleistet werden. Auch soll das Gesetz für mehr Transparenz sorgen. Insbesondere CDU/CSU lehnen den Entwurf ab und verweisen dabei auf die anstehende EU-Datenschutzreform, das Betriebsgeheimnis der Auskunfteien sowie das allgemeine Bedürfnis der Wirtschaft, die Zahlungsfähigkeit der potentiellen Kunden mit hinreichender Wahrscheinlichkeit zu berechnen. Weitere Beratungen sollen in den Parlamentsgremien stattfinden, bevor der Bundestag über die Gesetzesinitiative entscheiden wird.
Zur Meldung auf heise.de.
Zum Gesetzesentwurf.
