Wochenrückblick: Leistungsschutzrecht, Facebook, Netzsperren
+++ Presse-Leistungsschutzrecht nur noch in Light-Version
+++ Datenschutz: Facebook erntet weitere Kritik vom ULD
+++ BVerwG: Anbieter müssen alle Telefonkundendaten weitergeben
+++ Musiklobby will weiterhin Websperren, Warnhinweise und Filter
+++ Fahndungspanne: Polizei Hannover zeigt Link zu vermeintlicher Kinderpornografie
+++ EU-Kommission startet Konsultation zur Netzneutralität
Presse-Leistungsschutzrecht nur noch in Light-Version
Das Bundesjustizministerium hat den Entwurf für das geplante Presse-Leistungsschutzrecht entschärft. Demnach sollen jetzt nur noch Suchmaschinenbetreiber vom Anwendungsbereich betroffen sein. Der ursprüngliche Entwurf hatte für Kritik gesorgt, weil unter anderem auch Blogbetreiber erfasst waren. Nunmehr sollen nur noch „systematische Zugriffe“ durch Suchdienste grundsätzlich unzulässig sein.
Zum Bericht bei heise.de.
Telemedicus mit einem Kommentar zum ursprünglichen Entwurf des Presse-Leistungsschutzrechts.
Datenschutz: Facebook erntet weitere Kritik vom ULD
Das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD) hat den Datenschutz bei Facebook erneut kritisiert. Seit den letzten Gesprächen habe Facebook weder die Transparenz der Reichweitenanalyse „Insights“ verbessert, noch wie versprochen die technischen Unterlagen hierzu bereitgestellt. Dies und eine Reihe weiterer Punkte hat das ULD am vergangenen Dienstag bei einem Treffen mit Gunnar Bender, dem neuen „Director Public Policy“ bei Facebook Deutschland, angesprochen. Nach eigenen Angaben fühlt sich das Unternehmen an deutsches Recht gebunden. Dennoch hagelte es in den letzten Wochen Kritik. Auch das neue „App Center“ ist in Bezug auf Datenschutz und Transparenz nicht unumstritten.
Zur Pressemitteilung des ULD.
BVerwG: Anbieter müssen alle Telefonkundendaten weitergeben
Telefondienstanbieter müssen auch netzfremde Kundendaten auf Antrag an Auskunftsdienste weitergeben. Das hat das BVerwG am Mittwoch entschieden. Netzteilnehmer können damit eine grundsätzlich gewünschte Veröffentlichung nicht auf einzelne Unternehmen beschränken. Nach einer Vorabentscheidung des EuGH steht dies im Einklang mit Unionsrecht. Die Klägerin Deutsche Telekom hatte geltend gemacht, dass inzwischen eine neue Richtlinie ergangen sei. Eine weitere Vorabentscheidung des EuGH sei allerdings nicht erforderlich, so das BVerwG.
Zur Meldung bei Telemedicus.
Musiklobby will weiterhin Websperren, Warnhinweise und Filter
Der internationale Dachverband der Musikindustrie IFPI will sich auch weiterhin für Websperren, Warnhinweise und Filter stark machen, um gegen Urheberrechtsverstöße und Online-Tauschbörsen vorzugehen. Dies geht aus einem diese Woche geleakten internen Bericht hervor. Danach wolle die Musiklobby auch weiterhin an repressiven Methoden festhalten, anstatt zu einer Weiterentwicklung des Urheberrechts beizutragen.
Der geleakte Bericht auf torrentfreak.com.
Fahndungspanne: Polizei Hannover zeigt Link zu vermeintlicher Kinderpornografie
Auf der Facebook-Seite der Polizei Hannover wurde diese Woche ein Link gesetzt, der zu einem vermeintlichen Angebot von „Kinderpornos” führte. Im Rahmen des Online-Auftritts informierte die Polizei über ihren Ermittlungsfortschritt in einem Verfahren mit vermeintlicher Kinderpornografie. In dem Hinweis nannte die Polizei auch ausdrücklich die Adresse der Webseite. Daraufhin kam es zu ausufernden Kommentaren und Diskussionen auf der Seite. In der Folge löschte die Polizei den Verlauf der Seite; strafrechtlich relevante Bilder seien dort aber zu keiner Zeit zu sehen gewesen.
Die Pressemitteilung der Polizei Hannover.
Zum Bericht bei heise.de.
EU-Kommission startet Konsultation zur Netzneutralität
Die EU-Kommission hat am Montag eine Konsultation zum „offenen Internet“ eingeleitet. Provider, Gerätehersteller und Verbraucher sind aufgerufen, sich zu Transparenz, Netzwerkmanagement und Anbieterwechsel zu äußern. Verbraucher sollen künftig davor geschützt werden, dass bestimmte Dienste willkürlich verlangsamt oder sogar blockiert werden. Die EU-Kommission hatte schon vor zwei Jahren eine allgemeinere Konsultation zur Netzneutralität durchgeführt. Angesichts der Ergebnisse einer im Frühjahr 2011 von der EU-Kommission in Auftrag gegebenen Studie sieht die zuständige Kommissarin Neelie Kroes nun weiteren Handlungsbedarf.
Konsultation der EU-Kommission.
Zur Meldung bei Heise.
