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Wochenrückblick: Kommunikationsplattformengesetz, IFG, politische Werbung

+++ Österreichisches Kommunikationsplattformengesetz verstößt gegen Europarecht

+++ Glückwunschtelegramme des Bundespräsidenten

+++ Informationsherausgabe über Lambrechts Hubschrauberflug

+++ EU-Regeln zu politischer Werbung

Österreichisches Kommunikationsplattformengesetz verstößt gegen Europarecht
Ein EU-Mitgliedstaat darf einer Online-Plattform, die in einem anderen Mitgliedstaat niedergelassen ist, keine „generell-abstrakten Verpflichtungen“ auferlegen. Das hat der EuGH (Urt. v. 9.11.2023, Az. C-376/22) entschieden. Der Rechtsstreit drehte sich um das österreichische Kommunikationsplattformengesetz von 2021, das Kommunikationsplattformen verpflichtet, Melde- und Überprüfungsverfahren einzurichten. Google Ireland, Meta Platforms Ireland und TikTok hatten gegen das Gesetz geklagt und argumentiert, es verstoße gegen Unionsrecht. Der EuGH stimmte dem zu. Dieses Urteil könnte nicht nur Auswirkungen auf die österreichische Regelung haben, sondern auch in Deutschland auf das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG), soweit dieses noch Anwendung findet.
Zur Meldung bei lto.de.
Zur Pressemitteilung des EuGH.

Glückwunschtelegramme des Bundespräsidenten
Das Bundespräsidialamt ist nicht verpflichtet ist, einem Journalisten Kopien von Glückwunschtelegrammen herauszugeben, die der Bundespräsident an den iranischen Staatspräsidenten gesendet hat. Das hat das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG, Urt. v. 09.11.2023 – 10 C 4.22) entschieden. Die Klage auf Informationszugang wurde abgewiesen, da die Tätigkeit des Bundespräsidialamts in der Regel nicht unter das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) falle. Das IFG bezieht sich auf die materielle Verwaltungstätigkeit von Behörden und anderen Bundesstellen, während die Übersendung von Glückwunschtelegrammen als rein präsidialer Akt betrachtet wird. Zuletzt hatte die iranische Führung 2020 einen Glückwunsch zum Jahrestag der islamischen Revolution erhalten. Bereits 2019 hatte es Kritik an diesem jährlichen Glückwunsch gegeben.
Zur Meldung bei lto.de.
Zur Pressemitteilung des BVerwG.

Informationsherausgabe über Lambrechts Hubschrauberflug
Das Verteidigungsministerium muss weitere Informationen über den umstrittenen Hubschrauberflug der ehemaligen Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht offenlegen. Das hat das Verwaltungsgericht Köln (VG Köln, 3 K 6963/22; 13 K 93/23) entschieden. Der Flug im April 2022 hatte für Aufsehen gesorgt, da die ehemalige Verteidigungsministerin dabei auch ihren Sohn mitnahm. Zwei Journalisten hatten geklagt, um Zugang zu Unterlagen wie dem Truppenbesuchsprogramm und Bundeswehrvorschriften zur Hubschraubernutzung zu erhalten. Das Gericht gab der Klage teilweise statt und verpflichtete das Ministerium zur Herausgabe dieser Informationen. Die Begründung des Ministeriums, dass dies militärische und sicherheitsempfindliche Belange gefährden könnte, hat das VG nicht überzeugt. Allerdings muss das Ministerium keine Buchungsunterlagen für die Hotelübernachtung nach dem Besuch offenlegen, da dies als privater Vorgang betrachtet wird.
Zur Meldung bei lto.de.

EU-Regeln zu politischer Werbung
Die Verhandlungsführer des EU-Parlaments, des Ministerrats und der Kommission haben sich auf neue Regeln zur Transparenz bei politischer Werbung geeinigt. Ein breites Verbot von Microtargeting wurde zwar nicht durchgesetzt. Dennoch dürfen Diensteanbieter politische Werbung nicht gezielt, basierend auf persönlichen Profilen mit sensiblen Informationen, ausspielen. Die Einwilligung zur Verarbeitung solcher Informationen bleibt notwendig. Weiterhin soll eine europäische Datenbank für politische Online-Werbung aufgebaut werden, um Transparenz zu fördern. Es wurde auch ein Verbot für politische Werbung von Organisationen aus Drittstaaten drei Monate vor Wahlen oder Referenden eingeführt. Zum Teil wurde der Kompromiss als unzureichend bemängelt. Schließlich muss der Text noch von den Abgeordneten und dem Rat in Plenarsitzungen bestätigt werden.
Zur Meldung bei heise.de.
Zum ursprünglichen Gesetzesentwurf der EU-Kommission.

, Telemedicus v. 12.11.2023, https://tlmd.in/-11486

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