Wochenrückblick: KI-Verordnung, Google Bard, US-Musikverband

+++ EU-Parlament einigt sich auf Position zur KI-Verordnung

+++ Google verschiebt Launch von Google Bard

+++ Werbemarkt: Vestager droht Google mit Aufspaltung

+++ US-Musikverband verklagt Twitter wegen Nutzung von Musik

+++ Fünf Millionen Euro DSGVO-Bußgeld gegen Spotify in Schweden

EU-Parlament einigt sich auf Position zur KI-Verordnung
Das EU-Parlament hat sich auf eine Position zur KI-Verordnung geeinigt. Die Verordnung soll KI-Systeme je nach Gefahrenkonstellation erfassen und biometrische Massenüberwachung, Social Scoring und Predictive Policing verbieten. „KI-Basismodelle“ müssen unabhängig auf vorhersehbare Risiken für Gesundheit, Sicherheit, Grundrechte, Umwelt, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit geprüft werden, um mögliche Gefahren abzumildern. Während sie laufen, müssen sie ein angemessenes Niveau an Leistung, Interpretierbarkeit, Korrigierbarkeit, Sicherheit und IT-Security aufweisen. Generatoren wie ChatGPT oder Stable Diffusion müssen zudem Maßnahmen gegen Desinformation ergreifen. Jetzt müssen die Mitgliedstaaten und die EU-Kommission weiter verhandeln.
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Google verschiebt Launch von Google Bard
Google hat den Start seines KI-Chatbots Bard in der EU verschoben. Google will zuerst die Abstimmung mit den Datenschutzbehörden abschließen und den Dienst „verantwortungsvoll“ einführen. Laut der zuständigen Datenschutzbehörde in Irland klärt Google derzeit noch nicht transparent genug über die Datenverarbeitung bei der Nutzung des Chatbots auf. Es liege auch noch keine Datenschutz-Folgenabschätzung vor. Die Behörde hat das Unternehmen gebeten, einen Fragenkatalog zu Google Bard zu beantworten.
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Werbemarkt: Vestager droht Google mit Aufspaltung
Laut EU-Wettbewerbskommissarin Marghrete Vestager kontrolliert Google beide Seiten des Werbemarkts im Netz: Verkauf und Kauf. Vestager hat Google mit einer Aufspaltung des Konzerns gedroht, sollte eine Prüfung ergeben, dass Google seine marktbeherrschende Stellung ausgenutzt hat, um die eigene Werbeplattform AdX zu bevorteilen.
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US-Musikverband verklagt Twitter wegen Nutzung von Musik
Der US-Musikverband National Music Publishers’ Association (NMPA) klagt gegen Twitter. Der Verband wirft Twitter die Nutzung von Musik ohne Rechteklärung vor. Twitter lasse es zu, dass Nutzer:innen Musik ohne Lizenz nutzen. Die Klage hat 1.700 Songs zum Gegenstand. Der Verband fordert jeweils bis zu 150.000 US-Dollar Lizenzschaden. Bislang kam es zu keinem Deal zur Nutzung von Musik zwischen Twitter und der Musikindustrie. Die NMPA vertritt die Verlage, die Rechte an Kompositionen und Texten innehaben.
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Fünf Millionen Euro DSGVO-Bußgeld gegen Spotify in Schweden
Die schwedische Datenschutzbehörde hat gegen Spotify ein Bußgeld in Höhe von rund fünf Millionen Euro verhängt. Spotify sei seiner Auskunftspflicht nach der DSGVO nicht nachgekommen, so der Vorwurf. Zwar erteile Spotify Auskunft, habe Antragsteller aber nicht klar genug darüber informiert, wie Informationen über die Nutzung des Dienstes intern verwendet werden. Die Datenschutz-NGO noyb hatte 2019 Beschwerde bei der schwedischen Datenschutzbehörde eingereicht.
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