Wochenrückblick: KI, Scoring, BND-Gesetz, Cookie-Banner
+++ USA und EU arbeiten an gemeinsamen Rahmenwerk zum Einsatz von KI
+++ EuGH: Geschäftsmodell „Scoring“ auf dem Prüfstand
+++ Erneute Verfassungsbeschwerde gegen BND-Gesetz
+++ BGH: Amazon haftet nicht für Partner-Seiten
+++ BReg plant Ausweitung biometrischer Grenzüberwachung
+++ EDSA veröffentlicht Positionspapier zu Cookie-Bannern
USA und EU arbeiten an gemeinsamen Rahmenwerk zum Einsatz von KI
Am Freitag haben die USA und die EU eine Verwaltungsvereinbarung zur Kooperation bei Künstlicher Intelligenz (KI) unterzeichnet. Ziel sei es, mittels KI bestimmte Prozesse wie etwa die Katastrophenprävention durch Vorhersage von Extremwettersituationen, aber auch die Gesundheitsvorsorge oder die Energieversorgung zu verbessern. Im Fokus steht dabei die gemeinsame Nutzung der vorhandenen sowie Erschließung neuer Datenbestände im Einklang mit den geltenden datenschutzrechtlichen Bestimmungen. Das Vorhaben stößt vor allem unter Kreativschaffenden auf Widerstand, da sie ihre Schutzinteressen nicht hinreichend berücksichtigt sehen.
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EuGH: Geschäftsmodell „Scoring“ auf dem Prüfstand
Seit Donnerstag befasst sich der Europäische Gerichtshof (EuGH) in zwei Verfahren mit der datenschutzrechtlichen Zulässigkeit des durch die Schufa betriebenen Scorings. Die erste Vorlagefrage betrifft die Zulässigkeit des Scorings an sich und ob es sich dabei nicht um eine nach Art. 22 DSGVO geregelte automatisierte Entscheidungsfindung handelt, die lediglich unter engen Voraussetzungen zulässig ist. Die zweite widmet sich der Frage nach der zulässigen Speicherdauer der gesammelten Informationen, konkret den Eintrag über die Restschuldbefreiung nach Abschluss des Privatinsolvenzverfahrens. Dieser wird aus öffentlichen Verzeichnissen bereits nach sechs Monaten gelöscht, wohingegen die Schufa die Daten bis zu drei Jahre aufbewahrt.
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Erneute Verfassungsbeschwerde gegen BND-Gesetz
Reporter ohne Grenzen (RoG) und die Gesellschaft für die Freiheitsrechte (GFF) haben am Donnerstag Verfassungsbeschwerde gegen die Novelle des Bundesnachrichtendienst-Gesetzes eingelegt. Nachdem der Vorgänger 2020 vom Bundersverfassungsgericht (BVerfG) gekippt wurde, hatte die Bundesregierung (BReg) 2021 eine novellierte Fassung verabschiedet. Die BReg habe bei der Novellierung die Vorgaben des BVerfG, insbesondere zum Schutz der Kommunikation von Journalisten und ihrer Quellen, nicht hinreichend beachtet und den Anwendungsbereich der Überwachung ausgeweitet, anstatt ihn einzuschränken. Bereits bei der Anhörung im Bundestag hatten Experten überwiegend vor einer Verfassungswidrigkeit der Novelle gewarnt.
Zur Verfassungsbeschwerde von RoG und GFF.
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BGH: Amazon haftet nicht für Partnerseiten
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am Donnerstag entschieden, dass Amazon durch die Einbindung von Affiliate-Links auf Partnerseiten nicht für deren Inhalte verantwortlich sei (Az. I ZR 27/22). Über das Partnerprogramm können Webseitenbetreiber Links zu Produkten in ihre Webseite einbinden und erhalten eine Provision, wenn über diese ein Kauf zustande kommt. Geklagt hatte das Unternehmen bett1.de, weil Links zu seinen Produkten auf unseriösen Seiten u.a. mit gefälschten Testberichten zu finden sind. Aus Sicht des BGH fehlt es bereits an der Zurechenbarkeit sowie einer Pflichtverletzung seitens Amazons. Die Klägerin argumentiert dagegen mit der Anreizfunktion des Partner-Programms und der mangelnden Durchsetzbarkeit gegenüber den oft im Ausland befindlichen, häufig wechselnden Betreibern der Webseiten.
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BReg plant Ausweitung biometrischer Grenzüberwachung
Die Bundesregierung (BReg) hat dem Bundestag einen Gesetzentwurf zur Ausweitung biometrischer Grenzkontrollen von Bürgern aus Drittstaaten bei der Ein- und Ausreise in bzw. aus der EU vorgelegt. Ziel sei es, die europäischen Vorgaben einzuhalten. Auch wenn diese aufgrund ihrer Rechtsnatur als Verordnung unmittelbar anwendbar seien, bedürfe es weiterer Anpassungen nationaler Gesetze (z.B. des Aufenthaltsgesetzes), um eine reibungslose Anwendung zu gewährleisten.
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EDSA veröffentlicht Positionspapier zu Cookie-Bannern
Der Europäische Datenschutzausschuss (EDSA) hat ein Positionspapier zur Nutzung von Cookies und anderen Trackingtechnologien auf Webseiten veröffentlicht. Darin analysiert die zuständige Arbeitsgruppe die in der Praxis gängigen Ausgestaltungen von Cookie-Bannern. Aus deutscher Sicht bietet das Papier wenig Neues, entspricht es doch im wesentlichen der bereits hierzulande veröffentlichten Orientierungshilfe Telemedien. Dabei sieht der EDSA mögliche Verstöße gegen die Vorgaben der ePrivacy-Richtlinie bereits dann, wenn dem „Akzeptieren“-Button auf der ersten Ebene keine entsprechende Alternative zur Ablehnung gegenüber steht. Auch farbliche Hervorhebungen stehen in der Kritik.
Zum Positionspapier des EDSA.
Zur Orientierungshilfe Telemedien der DSK.
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