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Wochenrückblick: Kabelfusion, C3S, Rapidshare

+++ OLG Düsseldorf beendet Fusion der Kabelnetzbetreiber

+++ BGH bestätigt Rapidshare-Urteil des OLG Hamburg

+++ NRW fördert GEMA-Alternative C3S

+++ Rundfunkbeitrag: Erneute Popularklage vor bayerischem Verfassungsgerichtshof

+++ Friedrich und Pofalla erklären Überwachungsskandal für beendet

+++ Syrien: Raketenwarnung über App
OLG Düsseldorf beendet Fusion der Kabelnetzbetreiber
Das OLG Düsseldorf hat am Mittwoch die Entscheidung des Bundeskartellamts aufgehoben, mit dem dieses die Übernahme von Kabel BW durch den Breitbandanbieter Liberty Global genehmigt hatte. Der Grund sind verschiedene Nebenbestimmungen. Diese sind nach Ansicht des Gerichts nicht geeignet, die wettbewerblichen Nachteile zu kompensieren, die durch die Übernahme entstehen. Diese Entscheidung könnte noch vom BGH im Rahmen einer Beschwerde aufgehoben werden. Anderenfalls müsste das Bundeskartellamt den Zusammenschluss erneut bewerten und genehmigen – oder die Unternehmen müssten ihre Fusion rückabwickeln.
Zur Meldung auf telemedicus.info.

BGH bestätigt Rapidshare-Urteil des OLG Hamburg
Der BGH hat die Revision gegen das Rapidshare-Urteil des OLG Hamburg am Donnerstag zurückgewiesen. Damit bestätigte er das vorinstanzliche Urteil. Laut dem OLG Hamburg berge das Geschäftsmodell Rapidshares strukturell zwar die Gefahr massenhafter Urheberrechtsverletzungen. Allerdings hafte auch Rapidshare grundsätzlich erst ab Kenntnis als Störer – mit der Folge weitreichender Überprüfungspflichten.
Zum Bericht bei heise.de.
Adrian Schneider mit einer ausführlichen Besprechung des Rapidshare-Urteils.
Themenseite Rapidshare bei Telemedicus.

NRW fördert GEMA-Alternative C3S
Die Intitiative cultural commons collecting society (C3S) hat bei einem Inovationswettbewerb des Landes Nordrhein-Westfalen gewonnen. Nun hat die sich in Gründung befindende Verwertungsgesellschaft Anspruch auf 200.000 € Fördergelder – vorausgesetzt, C3S stockt bis Ende September sein Eigenkapital auf. Die Verwertungsgesellschaft will vor allem Werke lizenzieren, die unter nicht-kommerziellen CC-Lizenzen veröffentlicht wurden.
Mehr dazu auf heise.de.

Rundfunkbeitrag: Erneute Popularklage vor bayerischem Verfassungsgerichtshof
Der Steuerrechtler Thomas Koblenzer hat angekündigt, für eine Mandantin Popularklage vor dem bayerischen Verfassungsgerichtshof gegen den neuen Rundfunkbeitrag einreichen zu wollen. Dies geht aus einer Meldung auf dwdl.de hevor. Koblenzer sieht in dem Rundfunkbeitrag eine Verletzung der allgemeinen Handlungsfreiheit. Außerdem sei der Rundfunkbeitrag als Steuer zu qualifizieren, sodass die Länder für die Einführung nicht zuständig waren. Zu diesem Ergebnis war Koblenzer auch bereits in einem Gutachten gekommen.
Zur Meldung auf dwdl.de.

Friedrich und Pofalla erklären Überwachungsskandal für beendet
Sowohl Bundesinnenminister Friedrich als auch Kanzleramtsminister Pofalla haben diese Woche den NSA-Überwachungsskandal für beendet erklärt. Friedrich behauptete in einem Interview mit der Rheinischen Post, es habe keine massenhaften Grundrechtsverletzungen durch ausländische Geheimdienste auf deutschem Boden gegeben. Ebenso erklärte Pofalla, die NSA halte sich in Deutschland an Recht und Gesetz – die Kritik folgte sofort. Ausgerechnet der für Verfassungsschutz zuständige Innenminister Friedrich hat diesen Sommer bereits mit mehreren zweifelhaften Aussagen zu seinem Grundrechtsverständnis Aufmerksamkeit erregt.
Zur Nachricht auf heise.de.
heise.de mit einer Zusammenfassung der Überwachungsskandäle.

Syrien: Raketenwarnung über App
Ein syrischer Aktivist bietet eine App an, mit deren Hilfe sich die zivile Bevölkerung vor Rakenteneinschlägen schützen können. Dies geht aus einem Bericht auf Spiegel Online hervor. Demnach sollen Hinweisgeber startende Scud-Raketen und deren Richtung vermerken können. Die App errechnet dann, wann und wo der Einschlag bevorsteht.
Der Bericht auf spiegelonline.de.

  • Sebastian Louven ist Rechtsanwalt mit Beratungsschwerpunkten im Telekommunikationsrecht und Kartellrecht.

, Telemedicus v. 18.08.2013, https://tlmd.in/a/2623

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