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Wochenrückblick: Juris, Zalando, Operation „Glotaic“

+++ Juris-Exklusivbelieferung für Urteile der Bundesgerichte fällt ab 2016

+++ Vorgetäuschte Knappheit: Wettbewerbszentrale mahnt Zalando ab

+++ CIA hatte offenbar ungefilterten Zugriff auf Telefon- und Faxverkehr

+++ LG Saarbrücken untersagt identifizierende Berichterstattung auf bild.de

+++ Socially Awkward Penguin: Getty Images mahnt wegen Memes ab

+++ Wikipedia enttarnt Sockenpuppen-Netzwerke
Juris-Exklusivbelieferung für Urteile der Bundesgerichte fällt ab 2016
Der jahrelange Rechtsstreit um die Belieferung juristischer Online-Datenbanken mit Gerichtsentscheidungen endet mit einem Vergleich vor dem Bundesverwaltungsgericht (Az. 7 C 13.13): Ab Januar 2016 werden Urteile der Bundesgerichte nicht mehr exklusiv für die Datenbank Juris aufbereitet. Stattdessen werden Juris und das Justizministerium ein neues Angebot namens „Entscheidungen im Internet” bereitstellen müssen, aus dem sich auch andere kommerzielle Anbieter frei bedienen können. Die Einigung betrifft Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts, der obersten Bundesgerichte und des Bundespatentgerichts – nicht aber Entscheidungen der unteren Instanzen. Seinen Anfang nahm der Streit vor 15 Jahren, als der Anbieter Lexxpress das Bundesverfassungsgericht auf Gleichbehandlung der kommerziellen Verwertung von Urteilen verklagte.
Zum Bericht bei LTO.

Vorgetäuschte Knappheit: Wettbewerbszentrale mahnt Zalando ab
Die Wettbewerbszentrale hat den Online-Händler Zalando wegen Irreführung abgemahnt. Vorwurf: Zalando soll Produktknappheit auf seiner Website vorgetäuscht haben. Einer NDR-Recherche zufolge hat Zalando Bekleidungsstücke mit scheinbar knapper Verfügbarkeit feilgeboten („drei Artikel verfügbar”); tatsächlich habe das Rechercheteam aber mehr Kleidungsstücke bestellen können als von Zalando auf den Produktseiten angegeben.
Zum Bericht der Süddeutschen.

CIA hatte offenbar ungefilterten Zugriff auf Telefon- und Faxverkehr
Laut einer Spiegel-Recherche hatte die CIA jahrelang ungefilterten Zugriff auf deutsche Telekommunikation – unter Zusammenarbeit mit dem BND. In einer geheimen Operation namens „Glotaic” soll die CIA den US-amerikanischen Telekommunikationsanbieter MCI zwischen 2004 und 2006 an dessen deutschem Standort in Hilden überwacht haben. Die CIA hat offenbar den Telefon- und Faxverkehr in Deutschland mitgeschnitten und die Audiodaten abgehörter Gespräche „direkt nach USA geroutet”. Das geht aus einem vertraulichen Papier des BND hervor, so der Spiegel.
Zusammenfassung bei Spiegel Online.

LG Saarbrücken untersagt identifizierende Berichterstattung auf bild.de
Das Landgericht Saarbrücken hat der „Bild” die Berichterstattung über den Unfall eines minderjährigen Mädchens untersagt (Az. 4 O 152/15). Dies berichtete Thomas Stadler diese Woche. Demnach sei die junge Frau nicht hinreichend gegen Identifizierung geschützt worden. Zudem hatte die Bild berichtet, die Klägerin habe unter Drogen gestanden, jedoch den Wahrheitsbeweis für diese ehrenrührige Tatsache nicht erbracht.
Details bei internet-law.de.

Socially Awkward Penguin: Getty Images mahnt wegen Memes ab
Getty Images hat mehrere Blogger abgemahnt, weil sie das Internet-Meme „Socially Awkward Penguin” veröffentlicht hatten. Das Bild des etwas unbeholfen tapsenden Pinguins ist bereits seit vielen Jahren bekannt und wird im Netz zahlreich verwendet. Zur Überraschung der Blogger schalteten sich jetzt die Rechteinhaber ein und begehrten Unterlassung und Lizenzgebühren. Der Aufforderung der Rechteinhaber, über die Abmahnung nicht zu berichten, kamen die Abgemahnten jedoch nicht nach.
Mehr bei Zeit Online.
Telemedicus mit rechtlichen Hintergründen zu Internet-Memes.

Wikipedia enttarnt Sockenpuppen-Netzwerke
Wikipedia hat ein sogenanntes „Sockenpuppen-Netzwerk” aufgedeckt. Dabei handelt es sich um Autoren, die gegen Schutzgeld Inhalte für Dritte (oftmals Unternehmen oder Personen) bearbeiten. Die Beteiligten des Netzwerks gaben sich gegenseitig Reputation, um von der Community verifiziert zu werden. Das Treiben flog auf, weil sich immer mehr Nutzer darüber beschwerten, dass die Artikel über sie doch nicht geschaltet wurden.
Zum Bericht bei heise.de

  • Fabian Rack ist Teil des Telemedicus-Kernteams und Rechtsanwalt bei iRights.Law.

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