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Wochenrückblick: Inbox-Werbung, Digital Services Act, Wahlwerbung

+++ EuGH entscheidet zu Inbox-Werbung

+++ Europäischer Rat stimmt über DMA und DSA ab

+++ Bundesrat stimmt für Warnungen über Cell Broadcast

+++ Schrems geht gegen irische Datenschutzbehörde vor

+++ EU-Kommission plant strengere Regeln für Online-Wahlwerbung

EuGH entscheidet zu Inbox-Werbung
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat vergangene Woche entschieden, dass sog. „Inbox-Werbung” denselben Regelungen unterliegt wie E-Mail-Werbung (Rs. C‑102/20). Bei Inbox-Werbung werden Empfängern keine E-Mails übersandt, die im Posteingang eingeblendete Werbung sieht jedoch so aus als handle es sich um eine E-Mail. Nach Ansicht des EuGH macht dies jedoch keinen Unterschied. Denn in beiden Fällen werde der Empfänger „unter Verwendung” elektronischer Post angesprochen.
Ausführlich bei heise online.

Europäischer Rat stimmt über DMA und DSA ab
Der Europäische Rat hat vergangene Woche über seine Verhandlungspositionen zum geplanten Digital Markets Act („DMA”) und Digital Services Act („DSA”) abgestimmt und einige Änderungen an den bisherigen Entwürfen gefordert. So sollen vom DSA auch große Suchmaschinenbetreiber und Anbieter offener Gruppen z.B. in Messenger-Diensten erfasst werden. Darüber hinaus fordert der Rat ein Verbot von „Dark Pattern”, also Gestaltungstechniken, um Nutzer zu täuschen oder zu manipulieren. Die Regelung gilt jedoch nur für Online-Marktplätze.
Beschlussvorlage des Europäischen Rates.
Ausführliche Analyse bei heise online.

Bundesrat stimmt für Warnungen über Cell Broadcast
Der Bundesrat hat vergangene Woche der Einführung von Katastrophenwarnungen über sog. Cell Broadcast zugestimmt. Dabei können Warnungen über das Mobilfunknetz an Mobiltelefone ausgespielt werden. Warn-Apps müssen Nutzer dafür nicht installiert haben und die Warnungen werden auch bei aktiviertem Ruhemodus angezeigt. Das System soll Ende 2022 eingeführt werden.
Weiter bei Spiegel Online.

Sch­rems geht gegen iri­sche Daten­schutz­be­hörde vor
Die Organisation „None of your business” (NOYB) des Datenschutzaktivisten Max Schrems hat gegen die irische Datenschutzbehörde Anzeige bei der österreichischen Korruptionsstaatsanwaltschaft erstattet. Die Behörde hatte von NOYB die Unterzeichnung einer Verschwiegenheitsverpflichtung im Rahmen eines Datenschutzverfahrens von NOYB gegen Facebook gefordert. Die Organisation sieht darin eine mögliche unzulässige Vorteilsnahme. Für eine Verschwiegenheitsverpflichtung gebe es keine rechtliche Grundlage. Es mache keinen Unterschied, ob die Behöde eine Flasche Wein oder eine Verschwiegenheitsverpflichtung fordere.
Details bei LTO.
Pressemeldung von NOYB.

EU-Kommission plant strengere Regeln für Online-Wahlwerbung
Die Europäische Kommission hat vergangene Woche einen Vorschlag für strengere Regeln für Online-Wahlwerbung vorgelegt. Danach soll Online-Wahlwerbung künftig gekennzeichnet werden und offenlegen, wer für die Anzeige bezahlt hat. Darüber hinaus sollen bestimmte Daten nicht mehr für sog. „Microtargeting” verwendet werden dürfen, also um kleine Personengruppen gezielt anzusprechen. Auch müssen Plattformen offenlegen, aufgrund welcher Kriterien eine Wahlwerbung Nutzern angezeigt wird.
Zur Pressemeldung der Kommission.
Details bei Spiegel Online.

  • Adrian Schneider ist Mitbegründer, Vorstand und Hausnerd von Telemedicus sowie Rechtsanwalt bei Osborne Clarke in Köln.

, Telemedicus v. 28.11.2021, https://tlmd.in/-9851

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