Wochenrückblick: Hartplatzhelden, Spickmich, ProSieben
+++ Hartplatzhelden verlieren vor OLG Stuttgart
+++ Fall „Spickmich“ geht vor den BGH
+++ Creative Commons stellt neue Lizenz vor
+++ EU lockert Breitbandregulierung
+++ Digitale Dividende: Bundesnetzagentur plant Frequenzauktion
+++ Fake-Nachrichten bei ProSieben: KJM prüft rechtliche Schritte
+++ ProSieben/Sat.1: Erneut Ärger mit dem Kartellamt?
Hartplatzhelden verlieren vor OLG Stuttgart
Das Internetportal „Hartplatzhelden“ hat vor dem OLG Stuttgart eine erneute Niederlage erlitten. Das Unternehmen streitet dort mit dem Würtembergischen Fußballverband (WFV) über die Schutzfähigkeit von Filmaufnahmen bei Amateurfußballspielen – mithin um die Frage, ob sich Fußballrechte auch aus dem Wettbewerbsrecht begründen lassen. Das OLG Stuttgart hat diese Frage nun entschieden – zu Lasten der Hartplatzhelden (Az. 2 U 47/08).
Ausführlich bei Telemedicus.
Fall „Spickmich“ geht vor den BGH
Der BGH wird am 23. Juni 2009 über den Fall „Spickmich.de“ verhandeln. Gegenstand ist ein Urteil des OLG Köln vom 03.07.2008, in dem das Gericht feststellte, dass die Bewertung von Lehrern im Internet bei Spickmich.de zulässig ist. Eine ganze Reihe anderer Gerichte schloss sich dieser Meinung an – im Wesentlichen mit denselben Argumenten. Dennoch erhitzt die Diskussion um Spickmich die Gemüter. Vor allem Datenschützern ist die öffentliche Bewertung von Lehrern ein Dorn im Auge. Der BGH soll nun für Klarheit sorgen.
Die Pressemeldung beim BGH.
Creative Commons stellt neue Lizenz vor
Die Organisation Creative Commons hat eine neue Lizenz vorgestellt: Mit „CC0“ können Urheber ihre Schöpfungen kennzeichnen, wenn sie auf sämtliche Urheberrechte verzichten wollen. Die „Null“ steht dabei für „No Copyright“. Die Lizenz soll die Werke solchen gleichstellen, für die die Schutzfrist bereits abgelaufen ist und die deswegen gemeinfrei sind. Im deutschen Recht können Urheber nicht ohne weiteres auf ihr Urheberrecht verzichten, wodurch sich einige Probleme stellen, die mit der neuen Lizenz gelöst werden soll. Bereits seit Anfang letzten Jahres hat Creative Commons die neue Lizenz getestet, nun wurde die finale Version der Öffentlichkeit vorgestellt.
Die Details bei Telemedicus.
EU lockert Breitbandregulierung
Die Regulierung von Investitionen im Telekommunikationsbereich wird für ländliche Gebiete gelockert. Das haben die Staats- und Regierungschefs der EU-Länder bei ihrem Frühjahrsgipfel beschlossen. Um das Investitionsrisiko zu teilen, sollen Investoren mit Unternehmen, die Zugang zum Netz haben wollen, kooperieren können. So soll sich der Ausbau von Breitbandverbindungen auch in Gebieten mit geringer Abnehmerzahl für die Investoren lohnen. Kleine TK-Unternehmen befürchten hingegen eine Wettbewerbsverzerrung zu ihren Lasten. Bundeskanzlerin Angela Merkel betonte jedoch, dass die Bundesnetzagentur auch weiterhin ein wachendes Auge auf den Wettbewerb im Telekommunikationssektor haben werde.
Weiter bei der Financial Times Deutschland.
Digitale Dividende: Bundesnetzagentur plant Frequenzauktion
Die frei gewordenen Frequenzen aus der sog. „Digitalen Dividende“ sollen öffentlich versteigert werden. Das geht aus einem Eckpunkte-Papier der Bundesnetzagentur hervor. Die neuen Frequenzen sollen nach dem Willen der Bundesregierung vor allem für Internetanwendungen vergeben werden. Nach § 61 TKG kann die Vergabe solcher Frequenzen in Form einer Auktion erfolgen. Der Präsident der Bundesnetzagentur, Matthias Kurt, bezeichnete die Pläne als „den Beitrag der BNetzA zum Konjunkturpaket“.
Das Papier der BNetzA als PDF.
Fake-Nachrichten bei ProSieben: KJM prüft rechtliche Schritte
Die Kommission für Jugendmedienschutz der Landesmedienanstalten (KJM) prüft derzeit rechtliche Schritte gegen ProSieben. Der Sender hatte in der vergangenen Woche durch eine gefälschte Nachrichtensendung für Aufsehen gesorgt, mit der der Start einer neuen Serie beim Sender beworben werden sollte. Die „Sondersendung“ zeigte Bilder aus der neuen Serie und stellte diese als Nachrichtenmeldung dar. Die KJM prüft nun, ob diese Bilder bereits im Vorabendprogramm gezeigt werden durften.
Die Hintergründe bei DWDL.
ProSieben/Sat.1: Erneut Ärger mit dem Kartellamt?
ProSieben/Sat.1 droht erneut Ärger vom Bundeskartellamt wegen rechtswidriger Rabatte im Geschäft um Fernsehwerbung. Bereits im Jahr 2007 hatte ProSieben/Sat.1 eine Strafe von über 200 Millionen Euro für unzulässige Preisnachlässe kassiert. Nach Informationen der Financial Times Deutschland liegt der Behörde nun erneut eine Beschwerde vor. Das Bundeskartellamt teilte jedoch mit, dass die Ermittlungen gerade erst begonnen hätten. Ob ein formelles Prüfverfahren eingeleitet wird stehe ebenfalls noch nicht fest.
Weiter bei der Financial Times Deutschland.
