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Wochenrückblick: Handy-TV, BKA-Gesetz, Schutzfristen

+++ „Happy Slapping“: Medien-Mobbing unter Schülern

+++ Allergrößter Lauschangriff startet in Schweden

+++ Kritik an WAZ/WDR-Kooperation

+++ Handy-TV vor dem Aus

+++ Wikipedia mit stabilen Versionen

+++ VG Wort wird 50

+++ Erste Lesung zum BKA-Gesetz

+++ Streit um Urheberrechts-Schutzfristen

+++ Zweistellige Domain für VW

+++ UWG-Reform im Regierungsentwurf
„Happy Slapping“: Medien-Mobbing unter Schülern
„Happy Slapping“ ist eine bekannte Mode unter Schülern: Dabei geht es darum, Mitschüler oder andere „Opfer“ anzugreifen und die Tat per Handyvideo aufzuzeichnen. Dieses Video wird dann per Bluetooth über die Schülerhandys verteilt oder sogar gleich ins Internet hochgeladen – auf diese Weise potenziert sich das Leid der Opfer. Auch Medienangebote, die sich insbesondere an Schüler richten, wie z.B. SchülerVZ, werden so unfreiwillige Mittäter von Mobbing. Einen besonders perfiden Fall schildert der Standard: Dort hatten vier Schülerinnen einen Lehrer attackiert und das Video bei Youtube hochgeladen. Die Folge: Schulverweis für alle Täterinnen.
Zum Bericht im Standard.

Allergrößter Lauschangriff startet in Schweden
Eine Staatsbehörde nimmt Zugriff auf sämtliche Kommunikationsdaten, die mit dem Ausland ausgetauscht werden – nicht nur auf Verkehrsdaten, sondern auch auf die Inhalte der Kommunikation. Das wird in Schweden zukünftig erlaubt sein, denn das höchst umstrittene Gesetz über neue Befugnisse des Militärgeheimdienstes „Radioanstalt“ wurde vergangene Woche nun doch noch verabschiedet. Zwischendurch hatte es noch so ausgesehen, als würde das Vorhaben im letzten Moment gestoppt – wird es aber nun doch nicht.
Weitere Informationen in der FTD.

Kritik an WAZ/WDR-Kooperation
Der Streit um die öffentlich-rechtliche Digitalexpansion wird in der Zwischenzeit an mehreren Fronten geführt: Während vergangene Woche der neue Rundfunkänderungsstaatsvertrag diskutiert wurde, machte nun Springer-Chef Matthias Döpfner mit einem ganz neuen Vorschlag von sich reden: Die Öffentlichen-Rechtlichen sollen alles dürfen, auch im Internet – außer werben. Der Werbemarkt soll exklusiv der Privaten vorbehalten bleiben.
Für wenig Freude sorgte in diesem Zusammenhang, wie der öffentlich-rechtliche WDR und der private WAZ-Verlag ihre Online-Kooperation ausgestalten: Das WAZ-Portal „DerWesten“ zeigt Videos, die es vom WDR entgeltlich erworben hat, in einem Werbeumfeld. „Das ist nicht im Sinne des Erfinders,“ kommentiert Marc Jan Eumann, mächtiger SPD-Medienpolitiker und WDR-Rundfunkrat.
Weitere Informationen bei Spiegel Online.

Handy-TV vor dem Aus
Was war nicht alles prophezeit worden im Zusammenhang mit Handy-TV. Hunderte Millionen Umsatz versprachen Beratungsfirmen wie Goldmedia, Politiker hofften auf den „Wachstumsmotor“ Handy-TV, Rechtswissenschaftler erforschten Rechtspobleme rund um Handy-TV, lange bevor diese überhaupt auftauchen konnten. Das alles könnte umsonst gewesen sein: Auch der zweite Versuch, Handy-TV in Deutschland einzuführen, steht vor dem Aus. Das Konsortium „Mobile3.0“, das Fernsehbilder im DVB-H-Standard auf die Mobiltelefone bringen wollte, hat den Start seines Pilotprojektes zum wiederholten Male verschoben. Experten spekulieren nun darüber, ob Handy-TV in Deutschland überhaupt jemals größere Marktanteile erreicht.
Weitere Informationen in der FTD.

Wikipedia startet mit stabilen Versionen
Wie zitierfähig ist eigentlich Wikipedia? Zumindest Gerichte zitieren immer wieder direkt aus Wikipedia-Artikeln. Dennoch wird das Online-Lexikon in der Wissenschaft häufig mit Argwohn betrachtet: Weil ein Wikipedia-Artikel von jedem normalen Leser manipuliert werden kann, sei das Portal wenig verlässlich und anfällig für Fehler. Dieser Kritik begegnet die deutsche Wikipedia-Sparte seit dem 6. Mai mit den sog. „gesichteten“ und „geprüften Versionen“: Artikel aus dieser Kategorie dürfen nur noch in Ausnahmefällen editiert werden.
Weitere Informationen in der Wikipedia.

VG Wort wird 50
Die Verwertungsgesellschaft für das geschriebene Wort hat vergangene Woche ihren fünfzigsten Geburtstag begangen. Dabei wurde, wie üblich, viel gelobt und gefeiert, aber es wurde auch gestritten: Kaum eine Verwertungsgesellschaft sieht sich so den Strömungen der Digitalisierung ausgesetzt wie die VG Wort. Entsprechend sprach dann auch Gastredner Heribert Prantl von der „Enteignungsmaschine Internet“, der VG Wort-Vorsitzende verlangte neue Mittel für die Auseinandersetzungen mit der Geräteindustrie.
Zum Bericht bei Heise Online.

Erste Lesung zum BKA-Gesetz
Von einem „deutschen FBI“ war die Rede, als der Entwurf zum neuen BKA-Gesetz am Freitag im Bundestag verhandelt wurde: Das Gesetz verletze den Grundsatz der Trennung von Geheimdienst und Polizei, kritisierte die Opposition, außerdem sei das Gesetz rechtsstaatswidrig. SPD und CDU/CSU, die den Entwurf verantworten, hielten dagegen: Das Gesetz verschaffe dem Bundeskriminalamt nur Befugnisse, über die die Landespolizeien schon lange verfügten.
Das letzte Wort zum BKA-Gesetz noch nicht gesprochen: Das Gesetz wird noch mehrmals im Bundestag verhandelt werden, der Rechtsanwalt und FDP-Politiker Gerhard Baum hat zudem eine Verfassungsbeschwerde angekündigt. Mit seiner letzten Beschwerde, gegen das NRW-Verfassungsschutzgesetz, war Baum erfolgreich gewesen.
Weitere Informationen in der Süddeutschen Zeitung.

Streit um verlängerte Schutzfristen für ausübende Künstler
Die EU-Kommission will die Schutzfristen für Tonaufnahmen verlängern – von 50 Jahre auf 95 Jahre ab dem Zeitpunkt ihres Entstehens. Zur Begründung führte der zuständige Kommissar Charlie McCreevy an, es müsste alternden Studiomusikern geholfen werden, die sonst zu verarmen drohten. Das ist Quatsch, sagen nun 28 nahmhafte Urheberrechts-Experten: Hier gehe es nur um eins, nämlich die Interessen der Musikindustrie. Sie warnen, das Vorhaben sei in der Lage, „das Ansehen der EU-Kommission ernsthaft zu beschädigen.“
Weitere Informationen bei Telemedicus.

Zweistellige Domain für VW
Zweistellige Domains können mehrere Millionen Euro wert sein. Es ist daher verständlich, dass die Domain-Vergeber sie bisher unter Verschluss halten – angeblich aus technischen Gründen, aber durchaus unter dem Vorbehalt, einzelne Domains irgendwann auch – gegen Gegenleistung – zu vergeben. Ebenso verständlich ist, dass einzelne Unternehmen, die nicht so lange abwarten möchten, ihr Glück vor Gericht suchen. Erfolg hatte nun die Volkswagen AG vor dem OLG Frankfurt: Das Gericht sprach dem Unternehmen die Domain „vw.de“ zu. Begründung: Der für die DE-Domains zuständige Registrar DENIC sei ein marktbeherrschendes Unternehmen im Sinn des Kartellrechts und daher zur Gleichbehandlung verpflichtet. Die DENIC müsse daher Unternehmen wie BMW (drei Buchstaben im Firmennamen) und VW (zwei Buchstaben) gleichstellen.
Weitere Infos bei Telemedicus.

UWG-Reform im Regierungsentwurf
Die Umsetzungsfrist der Richtlinie gegen unlautere Geschäftspraktiken war schon seit Monaten abgelaufen – der deutsche Gesetzgeber blieb untätig. Letztlich aber doch noch vor der Sommerpause 08 hat die Bundesregierung einen Entwurf zur Reform des UWG verabschiedet, der die Richtlinie ins deutsche Lauterkeitsrecht implementieren soll. Tiefgreifende Änderungen sind aber nicht zu erwarten.
Weitere Informationen bei Telemedicus.

  • Dr. Simon Assion ist Mitgründer von Telemedicus und Rechtsanwalt bei Bird&Bird.

, Telemedicus v. 22.06.2008, https://tlmd.in/a/860

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