Wochenrückblick: Google, E-Books, GWB
+++ EuGH: E-Book-Verleih kann Verleih gedruckter Bücher gleichgestellt sein
+++ Hochschul- und Verlagsvertreter fordern stärkeres Urheberrecht
+++ Regierungsentwurf der neunten GWB-Novelle im Bundestag
+++ Google nimmt zu Vorwürfen der Kommission wegen Android Stellung
+++ Facebook setzt Datenweitergabe von WhatsApp aus
+++ „Web of Trust“ – Finnische Datenschutzbehörde ermittelt wegen möglicher Verstöße
EuGH: E-Book-Verleih kann Verleih gedruckter Bücher gleichgestellt sein
Der EuGH hat diese Woche darüber entschieden, ob der Verleih digitaler Bücher lizenzrechtlich anders gestellt werden kann als bei herkömmlich gedruckten Büchern. Demnach könne auch der E-Book-Verleih unter die Vermiet- und Verleih-Richtlinie fallen. Ein vollständiger Ausschluss würde dem Zweck der Richtlinie aber zuwiderlaufen, einerseits Urheber zu schützen und andererseits Bildung zu unterstützen.
Zur Pressemitteilung des EuGH.
André Niedostadek mit einer Analyse auf LTO.
Hochschul- und Verlagsvertreter fordern stärkeres Urheberrecht
Mehrere Verbände haben sich mit einer gemeinsamen Erklärung in der aktuellen Debatte über eine Urheberrechtsreform eingeschaltet. So sollten angemessene Lizenzangebote von Verlagen Vorrang vor gesetzlichen Schranken haben, denen im Übrigen angemessene Kompensation für Autoren und Verlage gegenüberstehen sollten. Vergütungen sollten werkbezogen und nicht pauschal erfolgen. Für wissenschaftlicher Materialien sollten zudem weitere Besonderheiten bei den Schrankenregeleungen gelten.
Zur Nachricht auf urheberrecht.org.
Die gemeinsame Erklärung im Volltext.
Regierungsentwurf der neunten GWB-Novelle im Bundestag
Die Bundesregierung hat diese Woche den Entwurf einer Novelle zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) in den Bundestag eingebracht. Er enthält verschiedene Änderungsvorschläge, die sich mit digitalen Plattformen und anderen neueren Phänomenen der Internetwirtschaft beschäftigen. Außerdem werden die Anforderungen der EU-Kartellschadensersatzrichtlinie umgesetzt.
Zur Pressemitteilung des Bundestages.
Zum Regierungsentwurf der neunten GWB-Novelle.
Google nimmt zu Vorwürfen der Kommission wegen Android Stellung
Google wehrt sich gegen die Vorwürfe der Kommission, mit seiner Android-Geschäftsstrategie den Wettbewerb zu behindern. Diese hatte dem Unternehmen verschiedene Beschwerdepunkte übermittelt. Unter anderem sieht sie kritisch, dass Geschäftspartnern bestimmte Google-Dienste voreinstellen sollen. Der Internet-Konzern argumentiert nun dagegen, dass kein Hersteller zur usschließlichen Verwendung von Google-Apps verpflichtet sei, sondern andere Dienste ebenso Zugang hätten und installiert werden könnten. Die Dienste müssten aber gebündelt vorinstalliert werden, da einige „ineinander greifen“. Außerdem könne Google als Plattformanbieter einige Dienste sonst nicht umsonst anbieten.
Zu Googles öffentlicher Stellungnahme.
Facebook setzt Datenweitergabe von WhatsApp aus
Der Social Media-Konzern Facebook hat die Weitergabe von WhatsApp-Daten vorläufig ausgesetzt. Entgegen einer ursprünglichen Aussage bei der Übernahme des Messengers sollten seit August dieses Jahres Telefonnummern weitergegeben werden. Hierzu wurden datenschutzrechtliche Zweifel geäußert. Auch die EU-Kommission hatte Facebook zur Aufklärung aufgefordert. Das Unternehmen will nun erst die Kritikpunkte mit den Behörden klären.
Zum Bericht auf spiegel.de.
„Web of Trust” – Finnische Datenschutzbehörde ermittelt wegen möglicher Verstöße
Letzte Woche hatte der NDR seine Rechercheergebnisse über möglichen Datenhandel durch Anbieter von Browser-Addons veröffentlicht. Gegenstand der Berichtertstatung war hauptsächlich das Tool „Web of Trust” aus Finnland. Nun hat sich nach Infomationen von heise.de die finnische Datenschutzaufsicht eingeschaltet und will mögliche Verstöße gegen das Datenschutzrecht prüfen lassen.
