Wochenrückblick: Google, BSI-Kritisverordnung, Paypal
+++ Google setzt Recht auf Vergessenwerden bald weitläufiger um
+++ Auch Unternehmen in öffentlicher Hand müssen der Presse Auskunft erteilen
+++ Referentenentwurf einer BSI-Kritisverordnung veröffentlicht
+++ Videoüberwachung im Hannoveraner Nahverkehr: Datenschützer scheitern mit Verbot
+++ LG Hamburg untersagt Facebook-Nutzer Hasskommentar gegen Dunja Hayali
+++ Umgehung des Geoblocking: Paypal sperrt Konto von VPN-Anbieter
Google setzt Recht auf Vergessenwerden bald weitläufiger um
Google setzt das „Recht auf Vergessenwerden” zukünftig auch über Geoblocking-Maßnahmen um: Ein angeprangertes Ergebnis soll beim Zugriff aus dem jeweiligen Land des Antragstellers überhaupt nicht mehr angezeigt werden – auch nicht auf ausländischen Google-Webseiten. Bislang konnte man etwa bei einem in Deutschland entfernten Ergebnis auch mit einer deutschen IP von google.de auf google.com ausweichen. Offenbar reagiert Google auf den Druck von Datenschützern.
Mehr hierzu bei der Süddeutschen.
Auch Unternehmen in öffentlicher Hand müssen der Presse Auskunft erteilen
Journalisten haben gegen privatrechtlich organisierte Unternehmen presserechtliche Auskunftsansprüche, wenn diese in öffentlicher Hand stehen. Das hat das OLG Hamm im vergangenen Dezember entschieden (Az. 11 U 5/14). Das OLG stuft ein privates Unternehmen der Daseinsvorsorge, das durch die öffentliche Hand beherrscht wird, als Behörde im Sinne des NRW-Pressegesetzes ein. Die Revision ist beim BGH anhängig (Az. I ZR 13/16).
Mehr hierzu bei Thomas Stadler.
Referentenentwurf einer BSI-Kritisverordnung veröffentlicht
Das Bundesinnenministerium hat den Referentenentwurf einer BSI-Kritisverordnung (PDF) veröffentlicht. Dort soll festgelegt werden, welche Anlagen als kritische Infrastrukturen gelten. Die Folge: Die Betreiber dieser Anlagen müssen bestimmte Vorfälle an das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) melden und weitere besondere regulatorische Pflichten erfüllen.
Mehr hierzu auf Telemedicus.
Videoüberwachung im Hannoveraner Nahverkehr: Datenschützer scheitern mit Verbot
Die niedersächsische Landesdatenschutzbeauftragte ist mit ihrem Verbot von Videoaufzeichnungen im Hannoveraner Nahverkehr vorerst gescheitert. Das VG Hannover hob eine entsprechende Verbotsverfügung auf (Az. 10 A 4379/15). Grund sei die fehlende Rechtsgrundlage: Das Niedersächsische Landesdatenschutzgesetz (NDSG) erlaube nur eine Beanstandung von Aufzeichnungen – und kein Verbot.
Zur Pressemitteilung des VG Hannover.
LG Hamburg untersagt Facebook-Nutzer Hasskommentar gegen Dunja Hayali
Das Landgericht Hamburg hat einem Facebook-Nutzer per einstweiliger Verfügung untersagt, die ZDF-Journalistin Dunja Hayali zu beleidigen. Sollte er seine Hasskommentare wiederholen, droht ein Ordnungsgeld von bis zu 250.000 Euro. Die beleidigenden Kommentare stammen nach Information des Spiegel aus der ersten Januarhälfte.
Zur Meldung bei spiegel.de.
Umgehung des Geoblocking: Paypal sperrt Konto von VPN-Anbieter
Paypal hat das Konto des VPN-Anbieters „UnoTelly” gesperrt. Der Dienst soll vor allem zur Umgehung des Geoblocking von Videodiensten wie Netflix oder Youtube verwendet worden sein. Die Paypal-Nutzungsbedingungen verbieten aber Transaktionen, die mit Urheberrechtsverletzungen in Verbindung stehen.
Mehr dazu auf netzpolitik.org.
