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Wochenrückblick: Geräteabgabe, Schwarzsurfen, Netzsperren

+++ EuGH zur Zulässigkeit von Geräteabgaben

+++ BVerfG entscheidet über Promi-Berichterstattung

+++ LG Wuppertal entscheidet über „Schwarzsurfen”

+++ Länder einigen sich auf Reform der Rundfunkgebühren

+++ EU-Kommission will Datenschutz in Social Networks verbessern

+++ Netzsperren: BKA gibt Einblick in Löschlisten

+++ Ermittlungen gegen SIM-Lock-Entferner
EuGH zur Zulässigkeit von Geräteabgaben
Der Europäische Gerichtshof hat vergangene Woche über die Anforderungen an urheberrechtliche Geräteabgaben entschieden (Az. C-467/08). Nach Art. 5 Abs. 2 Ziff. b) der Urheberrechtsrichtlinie sind Mitgliedsstaaten verpflichtet, einen „gerechten Ausgleich” sicherzustellen, wenn sie Regelungen über die Privatkopie treffen. Üblicherweise wird dies durch eine Pauschalabgabe für Kopiergeräte und Leermedien umgesetzt. Der EuGH hatte nun im Streit um das spanische Modell der Geräteabgaben zu entscheiden. Das Gericht stellte fest, dass der „gerechte Ausgleich” anhand des Schadens zu berechnen ist, der den Urhebern geschützter Werke durch Privatkopien entsteht. Eine Regelung, die eine Abgabe auch auf Geräte vorsieht, die mutmaßlich nicht für private Kopien genutzt werden, sei mit der Richtlinie demnach nicht vereinbar.
Die Pressemitteilung bei juris.
Die Entscheidung des EuGH im Volltext.

BVerfG entscheidet über Promi-Berichterstattung
Das Bundesverfassungsgericht hat zwei Entscheidungen vom Land- und Kammergericht Berlin aufgehoben, mit denen einem Presseverlag die Wortberichterstattung über eine Tochter von Prinzessin Caroline von Hannover untersagt worden war (Az. 1 BvR 6/09). Weitere Verfassungsbeschwerden, die sich auf ein Verbot der Bildberichterstattung bezogen, nahm das Bundesverfassungsgericht teilweise nicht zur Entscheidung an (Az. 1 BvR 1842/08, 1 BvR 2538/08). Die Reichweite des allgemeinen Persönlichkeitsrechts sei bei Bildberichterstattungen weiter, als bei bloßer Wortberichterstattung. Während die Veröffentlichung von Bildern in jedem Fall eine rechtfertigungsbedürftige Beeinträchtigung darstelle, schütze das Persönlichkeitsrecht nicht pauschal davor, überhaupt in einem Bericht individualisierend benannt zu werden. Im vorliegenden Fall sei die Bildberichterstattung daher nicht gerechtfertigt, die bloße Wortberichtersattung hingegen zulässig.
Zur Pressemitteilung des BVerfG.
Die Entscheidng des BVerfG im Volltext.

LG Wuppertal: „Schwarzsurfen” nicht strafbar
Das Landgericht Wuppertal hat am vergangenen Dienstag entschieden, dass sog. „Schwarzsurfen” nicht strafbar ist (Az. 25 Qs 10 Js 177/08-177/10). Das Einwählen in fremde WLANs verstoße demnach weder gegen Strafvorschriften des StGB, noch des TKG oder BDSG, wenn die Verbindung offen und unverschlüsselt ist und somit keine technischen Schutzmaßnahmen umgangen werden müssen.
Die Pressemitteilun bei juris.
Die Entscheidung LG Wuppertal im Volltext.

Länder einigen sich auf Reform der Rundfunkgebühren
Die Ministerpräsidenten der Länder haben sich am Donnerstag auf eine Reform der Rundfunkfinanzierung geeinigt. Die bisherige gerätebezogene Abgabe soll demnach ab 2013 durch eine pauschale Haushaltsabgabe ersetzt werden. Die Beratungen über die Reform laufen bereits seit vielen Monaten. Im Mai hatte sich der Steuerrechtler Professor Paul Kirchhof in einem Gutachten für dieses Modell ausgesprochen, im Juni hatte die Rundfunkkommission der Länder daraufhin die Eckpunkte für die Reform beschlossen. Kritiker bemängeln an dem neuen Modell, das künftig mehr Haushalte als zuvor durch die Abgabe belastet werden, ohne dass ein ausreichender Sozialausgleich vorgesehen sei. Auch datenschutzrechtliche Bedenken stehen im Raum, da zur Durchführung der Reform ein einmaliger Abgleich mit den Daten der Meldeämter notwendig sein soll.
Die Meldung bei sueddeutsche.de.

EU-Kommission will Datenschutz in Social Networks verbessern
Die Europäische Kommission will Nutzern von sozialen Netzwerken eine bessere Kontrolle über ihre Daten ermöglichen. Wie die WELT berichtet, sollen Nutzer künftig das Recht haben, „jederzeit auf ihre Daten zuzugreifen, sie zu berichtigen, zu löschen oder zu blockieren”. Dies könne etwa durch Fristen umgesetzt werden, innerhalb derer Anbieter auf Anfragen ihrer Nutzer reagieren müssen. Bis Frühsommer 2011 sollen dem Bericht zufolge konkrete Gesetzesvorschläge auf EU-Ebene erarbeitet werden.
Ausführlich bei Welt Online.

Netzsperren: BKA gibt Einblick in Löschlisten
Das Bundeskriminalamt hat dem Bundestag vergangene Woche erstmals eine Evaluationsstatistik über die Sperrung kinderpornographischer Internetseiten vorgelegt. Dort schlüsselt das BKA grob auf, wie viele Sperranfragen im Jahr 2010 gegen Kinderporno-Webseiten gestellt wurden und wie viele dieser Seiten nach einer Woche noch online waren. Danach hat das BKA in diesem Jahr mehr als 1.400 Anfragen gestellt, 44% der Webseiten waren eine Woche danach immer noch online.
Ausführlich bei Zeit online.
Die Statistik zum Download als Excel-Datei.

Ermittlungen gegen SIM-Lock-Entferner
Die Staatsanwaltschaft Göttingen ermittelt erstmals gegen mehrere Unternehmen, die das Entsperren sog. SIM-Locks bei Mobiltelefonen anbieten. Auch gegen 600 Kunden läuft ein Ermittlungsverfahren. Mit SIM-Locks versuchen Mobilfunkanbieter sicherzustellen, dass die von ihnen subventionierten Handys nur mit SIM-Karten des eigenen Netzes funktionieren – und nicht etwa mit der eines Konkurrenten. Einige Unternehmen bieten ihren Kunden an, diese Schutzmechanismen kostenpflichtig zu entfernen. Je nach eingesetztem technischen Verfahren sieht die Staatsanwaltschaft Göttingen darin eine unerlaubte Datenveränderung (§ 303a StGB), Computerbetrug (§ 263a StGB), den Verrat von Geschäfts- und Betriebsgeheimnissen (§ 17 UWG) oder eine unerlaubte Verwertung urheberrechtlich geschützer Werke (§ 108a UrhG).
Die Hintergründe bei Heise Online.

  • Adrian Schneider ist Mitbegründer, Vorstand und Hausnerd von Telemedicus sowie Rechtsanwalt bei Osborne Clarke in Köln.

, Telemedicus v. 24.10.2010, https://tlmd.in/a/1877

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