Wochenrückblick: Fußballrechte, Bankdaten, McCain
+++ DFL plant Ausschreibung der Fußball-TV-Rechte
+++ Rufnummernmissbrauch: VG Köln bestätigt Vorgehen der Bundesnetzagentur
+++ Schleichwerbung bei ARD und ZDF: Kontrolle durch Landesmedienanstalten?
+++ Roaming-Obergrenzen werden eingehalten
+++ Datenschutzskandal um Bankverbindungen: Weitere Datensätze vorhanden
+++ Telekommunikations-Regulierung: Deutschland gegen Kompetenzverlagerung auf EU
+++ McCain wegen Urheberrechtsverletzungen verklagt
DFL plant Ausschreibung der Fußball-TV-Rechte
Wie der Spiegel in einer Vorabmeldung berichtet, erwägen die Deutsche Fußball Liga (DFL) und ihr Partner Sirius, die Fußball-TV-Rechte für die nächsten drei Jahre trotz der Einwände des Bundeskartellamts auszuschreiben. Ziel sei es, eine Untersagung zu provozieren, um dann auf gerichtlichem Wege gegen das Bundeskartellamt vorgehen zu können. Zwar bestehe, so der Spiegel, kaum Hoffnung den Milliarden-Deal zwischen Liga und Leo Kirchs Firma Sirius kurzfristig zu retten. DFL und Sirius zielten jedoch vor allem auf eine neue Ausgangslage für die nächste Ausschreibung. Zumindest auf einem anderen Kriegsschauplatz kann die DFL einen Erfolg vermelden: Das Verfahren gegen DFL und DFB wegen angeblicher Absprachen beim Sponsoring soll eingestellt werden.
Zur Vorabmeldung des Spiegels.
Rufnummernmissbrauch: VG Köln bestätigt Vorgehen der Bundesnetzagentur
Das VG Köln hat das Vorgehen der Bundesnetzagentur in drei Verfahren zum Rufnummernmissbrauch bestätigt. Diese hatte gegen österreichische Firmen, die bundesweit tausendfach Verbraucher mit unerwünschten Gewinnanrufen überzogen hatten, die Abschaltung von insgesamt 51 Rufnummern angeordnet. Zudem wurde ein Rechnungslegungs- und Inkassoverbot für alle entsprechenden Telefonverbindungen erklärt. Die Bundesnetzagentur sieht sich durch die Gerichtsentscheidung bestätigt und will auch weiterhin „tatkräftig“ gegen diese Art der Gesetzesverstöße tatkräftig vorgehen.
Weitere Informationen bei Telemedicus.
Schleichwerbung bei ARD und ZDF: Kontrolle durch Landesmedienanstalten?
Geht es nach Norbert Schneider, Chef der Landesmedienanstalt in Nordrhein-Westfalen (LfM), sollen die für den privaten Rundfunk zuständigen Landesmedienanstalten künftig auch die Programme von ARD und ZDF auf Verstöße gegen Schleichwerbung überprüfen. Den Mitgliedern der für die öffentlich-rechtlichen Sender jeweils zuständigen Rundfunk- und Verwaltungsräten fehle die Kompetenz: Sie seien „den Feinheiten des Werbe- und Sponsorengeschäfts“ nicht gewachsen. Zudem bleibe dergestalt die Gerechtigkeit gewahrt, da private und öffentlich-rechtliche Sender künftig mit denselben Strafen rechnen müssten.
Zum DWDL-Bericht.
Roaming-Obergrenzen werden eingehalten
Die europäische Mobilfunkunternehmen halten sich an die neuen Preisobergrenzen für Roaming-Gebühren (59 Cent für ausgehende und 29 Cent für eingehende Gespräche), so ein Bericht des Verbandes der europäischen Telekom-Regulatoren (European Regulators Group). Allerdings berechneten die Anbieter oft mehr für die Gespräche, als diese eigentlich kosten sollten: Verschiedene Firmen rechneten Intervalle von mehr als einer Sekunde ab. Im September sollen die Roaming-Preise weiter sinken: Anrufe aus dem Ausland sollen dann maximal noch 55 Cent kosten, wer angerufen wird, soll dafür höchstens 26 Cent zahlen müssen. Auch für SMS-Preise ist künftig mit einer Obergrenze zu rechnen, aktuellen Planungen zufolge soll ab 2009 nur noch 15 Cent pro SMS verlangt werden dürfen. Wie der Online-Dienst Futurezone weiter berichtet, ist außerdem eine Preisvorschrift für den Datentransfer über Computer oder Handy im europäischen Ausland in Vorbereitung.
Weitere Einzelheiten bei Futurezone.
Datenschutzskandal um Bankverbindungen: Weitere Datensätze vorhanden
Wie der Spiegel in einer weiteren Vorabmeldung berichtet, verfügt der Informant, der in der vergangenen Woche eine CD mit 17.000 Kundendaten samt Bankverbindungen an die Verbraucherzentrale Schleswig-Holstein geschickt hatte, über weitere Datensätze. Er habe die Adressen und Bankdaten von 1,5 Millionen Kunden gesichert, so der 36-jährige Detlef Tiegel, der sich dem Spiegel gegenüber als Absender der Daten-CD zu erkennen gegeben haben soll. Die Daten habe er im Rahmen einer Beschäftigung bei einer Telefon-Firma erhalten. Der Skandal wurde Anfang der Woche bekannt: Laut Angaben der Verbraucherzentrale Schleswig-Holstein kam es in diesem Zusammenhang auch zu unrechtmäßigen Abbuchungen von Verbraucher-Konten, obwohl diese zuvor die Teilnahme an dem entsprechenden kostenpflichtigen Glücksspiel ausdrücklich abgelehnt hatten.
Zur Vorabmeldung des Spiegels.
Zur Meldung der Verbraucherzentrale Schleswig-Holstein.
Telekommunikations-Regulierung: Deutschland gegen Kompetenzverlagerung auf EU
Wie Welt-Online berichtet, sträubt sich die Bundesregierung nach wie vor gegen die geplante Verlagerung von Kompetenzen bei der Telekommunikations-Regulierung auf die EU. Das geplante Vorhaben verletze die Prinzipien der Subsidiarität und der Entbürokratisierung: Der zusätzliche Personalbedarf müsse minimal und der Einfluss der Kommission klar begrenzt bleiben. Wichtig sei vor allem, den nationalen Regulierungsbehörden in Regulierungsfragen „das Letztentscheidungsrecht zu belassen“. Das Wirtschaftsministerium will daher gemeinsam mit Frankreich und anderen EU-Ländern eine Alternativregelung zu den Brüsseler Plänen ausarbeiten.
Ausführlich bei Welt-Online.
McCain wegen Urheberrechtsverletzungen verklagt
Der US-Präsidentschaftskandidaten John McCain hat wieder einmal urheberrechtlichen Ärger wegen eines seiner Wahlkampfspots. Wie Heise berichtet, hat der Musiker Jackson Browne gerichtliche Schritte gegen McCain und dessen Republikanische Partei eingeleitet: Durch den Fernsehspot, der mit der Musik des Künstlers untermalt ist, werde dieser in seinen Urheberrechten verletzt.
Weitere Informationen bei Heise Online
