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Wochenrückblick: Facebook, VG Wort, BNetzA, OECD

+++ Facebook beschränkt Datenzugriff über API

+++ Facebook verschärft Regeln für Polit-Werbung

+++ VG Wort geht gegen Missbrauch von Vergütungssystem vor

+++ Dienstleister droht Radiosendern mit Abschaltung

+++ BNetzA verbietet GPS-Tracker mit Mikrofonfunktion

+++ Kartellrecht: OECD veröffentlicht Report zu „mehrseitigen Plattformen“

+++ Online-Händler verlangen besseren Schutz vor Abmahnungen
Facebook beschränkt Datenzugriff über API
Facebook hat den Zugriff auf Nutzerdaten durch externe Diensteanbieter weiter eingeschränkt. Vergangene Woche kappte der Konzern daher den Zugriff auf bestimmte Daten über die Facebook-API. Konkret können externe Apps nun nicht mehr auf bestimmte Daten der Nutzer zugreifen, wie etwa von ihnen organisierte Veranstaltungen, den Beziehungsstatus sowie religiöse und politische Ansichten. Außerdem will Facebook den Freigabeprozess für Apps, die einen Login per Facebook anbieten, strenger gestalten. Künftig soll zudem der Zugriff über die Facebook-API auf drei Monate zu beschränken. Autorisiert also ein Nutzer eine App zum Zugriff auf seine Daten, soll dieser Zugriff auf drei Monate befristet werden, wenn der Nutzer die entsprechende App nicht aktiv nutzt.
Details im Blog von Facebook.
Weitere Hintergründe bei Heise online.

VG Wort geht gegen Missbrauch von Vergütungssystem vor
Die VG Wort geht derzeit gegen die missbräuchliche Nutzung ihres Online-Vergütungssystems vor. Für Online-Inhalte können Vergütungen der VG Wort gezahlt werden, wenn diese mittels eines Zählpixels der VG Wort erfasst werden. Wie vergangene Woche bekannt wurde, fordert die VG Wort nun von einem Webseitenbetreibter gezahlte Vergütungen in Höhe von 70.000 EUR zurück. Dieser soll durch manipulierte Webseiten und unterschiedlich generierte Texte die Vergütungen von der VG Wort zu Unrecht erschlichen haben. Die VG Wort bestätigte das Vorgehen gegenüber irights.info. Zu den genauen Manipulationsvorwürfen wollte sich die VG Wort jedoch nicht äußern.
Die Hintergründe bei irights.info.

Dienstleister droht Radiosendern mit Abschaltung
Im Streit um Nutzungsentgelte für Radioantennen hat der Dienstleister Media Broadcast vergangene Woche mit der Abschaltung einiger Radiosender gedroht. Hintergrund ist der Verkauf von Sendeeinrichtungen durch Media Broadcast. Im Zuge dessen führt das Unternehmen den Sendebetrieb nur provisorisch weiter. Da die Preisverhandlungen über den Weiterbetrieb stocken, steht nun eine Abschaltung einzelner Radiosender im Raum.
Weiter beim Handelsblatt.

Facebook verschärft Regeln für Polit-Werbung
Facebook hat vergangene Woche seine Regeln für politische Werbung verschärft. Damit reagiert Facebook auf Vorwürfe, dass in dem sozialen Netzwerk vor allem im US-Wahlkampf massenhaft Propaganda-Anzeigen verbreitet worden sein soll. Wer künftig politische Werbung bei Facebook schalten möchte, muss nun zunächst seine Identität und seinen Standort bestätigen. Darüber hinaus soll transparent gemacht werden, wer die Anzeigen bezahlt hat. Bereits im vergangenen Jahr hatte Facebook ähnliche Vorgaben für Wahlwerbung politischer Parteien aufgestellt. Diese werden nun auch auf politische Werbung Privater ausgeweitet. Die Neuerungen gelten zunächst nur in den USA, sollen aber zeitnah auch in anderen Ländern in Kraft treten.
Die Details bei der Süddeutschen Zeitung.

BNetzA verbietet GPS-Tracker mit Mikrofonfunktion
Die BNetzA will gegen GPS-Tracker vorgehen, die zusätzlich mit einem Mikrofon ausgestattet sind. Dies geht aus einer Mitteilung der Behörde vom Donnerstag hervor. Demnach handele es sich nach Ansicht der Behörde um eine verbotene Abhöreinrichtung. Der Vertrieb und Besitz derartiger Geräte ist verboten und die Geräte müssten vernichtet werden. Käufern wird empfohlen, die Abhörfunktion unschädlich zu machen und den Vernichtungsnachweis für etwaige Nachfragen der BNetzA aufzubewahren.
Zur Mitteilung der BNetzA.

Kartellrecht: OECD veröffentlicht Report zu „mehrseitigen Plattformen“
Die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) hat diese Woche einen Report über sogenannte „Multi-sided Platforms“ veröffentlicht. Darin untersucht sie, ob und inwiefern die in der Digitalwirtschaft besonders häufig auftretenden Plattformen von geltenden kartellrechtlichen Instrumentarien erfasst werden können oder ob Anpassungen erforderlich seien. Dabei geht es vor allem um die Frage der Kartellrechtsdurchsetzung durch die zuständigen Behörden. Das Konzept der „Multi-sided Platforms“ wird bereits seit einigen Jahren in der Industrieökonomie zur Erörterung vor allem komplexerer Sachverhalte herangezogen, bei denen eine Plattform Nutzerinteressen miteinander vermittelt und sich dabei Netzwerkeffekte zunutze macht.
Zur Bekanntmachung der OECD.
Zum OECD-Report.

Online-Händler verlangen besseren Schutz vor Abmahnungen
Der Händlerbund hat sich für eine Reform des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) ausgesprochen. Damit stellt sich der Verband hinter eine Petition beim Bundestag, die sich bereits seit März für eine Änderung der Regelungen zu Abmahnungen ausspricht. Insbesondere sollen demnach verschärfte Anforderungen an Abmahn- und Klagebefugnis von Vereinen und Mitbewerbern gestellt und finanzielle Anreize für Abmahnungen abgebaut werden, um massenhafte und rechtsmissbräuchliche Abmahnungen zu unterbinden. Auch eine Abschaffung des fliegenden Gerichtsstands fordern die Händler.
Details bei Heise online.

, Telemedicus v. 08.04.2018, https://tlmd.in/a/3275

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