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Wochenrückblick: EuGH, Videoüberwachung, Hackerparagraph

+++ EuGH: Call-In-Shows können Teleshopping oder Werbung sein

+++ Domain-Betrug? Interne Ermittlungen bei der ICANN

+++ Preiserhöhungen: Unitymedia abgemahnt

+++ Hulu.com: NBC und Fox starten eigenen IPTV-Dienst

+++ OpenSocial: Google verbündet sich mit MySpace gegen Facebook

+++ BMI will Überwachungsvideos künftig länger speichern

+++ Verfassungsbeschwerde gegen „Hackerparagraph“

+++ EU-Kommission untersagt DVB-T-Förderung in NRW

+++ Telemedicus-Urteilsdatenbank: Aktueller Stand und Verbesserungen
EuGH: Call-In-Shows können Teleshopping oder Werbung sein
Call-in Shows im Fernsehen können sowohl Teleshopping als auch Werbung sein. So urteilte der EuGH in der vergangenen Woche in einem Vorabentscheidungsverfahren. Geklagt hatte die österreichische Regulierungsbehörde für Rundfunk KommAustria gegen den Österreichischen Rundfunk (ORF).
Die Hintergründe des Urteils bei Telemedicus.

Domain-Betrug? Interne Ermittlungen bei der ICANN
Weil der Verdacht auf betrügerische Vorgänge bei Domain-Registrierungen besteht, hat die Internet-Registrierungsstelle ICANN interne Ermittlungen eingeleitet. Die Vermutung: Informationen zur Verfügbarkeit von Domainnamen sollen gezielt genutzt worden sein, um freie Domains zu registrieren. Beweise gebe es aber derzeit noch nicht, so die ICANN.
Die Details bei der Netzeitung.

Preiserhöhungen: Unitymedia abgemahnt
Die Verbraucherzentrale NRW hält eine vom Kabelanbieter Unitymedia angekündigte Preiserhöhung für unwirksam und hat das Unternehmen abgemahnt. Die Verbraucherschützer sind der Meinung, dass die Preiserhöhung nicht hinreichend deutlich mitgeteilt wurde.
Weiter bei Telemedicus.

Hulu.com: NBC und Fox starten eigenen IPTV-Dienst
Die Medienunternehmen NBC und Fox haben ein gemeinsames Videoportal gestartet: Hulu.com ging letzte Woche online. Mit hochwertigen Video on Demand-Inhalten, die den Nutzern kostenlos zur Verfügung gestellt werden, reagieren die Unternehmen auf zahlreiche illegale Plattformen, die bisher aktuelle Filme und TV-Serien ins Netz gestellt hatten. Finanziert werden soll der Dienst wie beim herkömmlichen Fernsehen über Werbeunterbrechungen. Derzeit läuft Hulu.com jedoch noch in einer geschlossenen Beta-Phase.
Die Meldung bei Spiegel Online.

OpenSocial: Google verbündet sich mit MySpace gegen Facebook
Google hat gemeinsam mit MySpace eine offene Schnittstelle für Social Networks vorgestellt. Die Software mit dem Namen „OpenSocial“ soll es ermöglichen, Daten zwischen verschiedenen Social Networks auszutauschen oder in andere Programme einzubinden. Auch andere Plattformen beteiligen sich an dem Projekt, darunter Xing/OpenBC und Orkut. Nur Facebook, an dem sich kürzlich Microsoft beteiligte, ist nicht dabei.
Spiegel Online zum Konkurrenzkampf von Google und Microsoft bei Social Networks.
Das OpenSocial Projekt.

BMI will Überwachungsvideos künftig länger speichern
Das Bundesinnenministerium strebt eine Änderung des Bundespolizeigesetzes an. Danach soll künftig das Videomaterial aus Kameras auf Bahnhöfen und Flughäfen länger gespeichert werden: Einen Monat statt wie bisher 48 Stunden. Die Verlängerung hatte die Bundespolizei gefordert, um das Material auswerten und zur Strafverfolgung sinnvoll nutzen zu können.
Die Details bei Telemedicus.

Verfassungsbeschwerde gegen „Hackerparagraph“
Der Geschäftsführer der IT-Sicherheitsfirma VisuKom hat Verfassungsbeschwerde wegen des sog. „Hackerparagraphen“ § 202c StGB eingereicht. Begründung: Das Verbot einzelner IT-Sicherheitssoftware stelle die Existenz seines Unternehmens in Frage. Denn dieses bietet auf Wunsch von Kunden gezielte Angriffe auf deren IT-Infrastruktur an, um dessen Sicherheit zu testen.
Die Meldung bei pcwelt.de.

EU-Kommission untersagt DVB-T-Förderung in NRW
Die Europäische Kommission hat die geplante finanzielle Förderung privater Rundfunkanbieter zum Zwecke der Verbreitung ihrer Programme über den DVB-T-Standard untersagt. Eine Prüfung ergab, dass die für Nordrhein-Westfalen geplanten Fördergelder nicht mit den Beihilfevorschriften des EG-Vertrags in Einklang steht.
Eine ausführliche Darstellung bei Telemedicus.

Telemedicus-Urteilsdatenbank: Aktueller Stand und Verbesserungen
Die Telemedicus Urteilsdatenbank wurde sowohl inhaltlich als auch technisch erweitert. Die Datenbank enthält mittlerweile über 140 Urteile in 39 Kategorien. Außerdem wurde die Suchfunktion einer kompletten Überarbeitung unterzogen und wichtige Urteile werden automatisch untereinander verlinkt. Dennoch befindet sich die Datenbank noch im Beta-Status. Über Verbesserungsvorschläge und eventuelle Fehlerberichte sind wir also dankbar.
Die Telemedicus Urteilsdatenbank.

  • Adrian Schneider ist Mitbegründer, Vorstand und Hausnerd von Telemedicus sowie Rechtsanwalt bei Osborne Clarke in Köln.

, Telemedicus v. 04.11.2007, https://tlmd.in/a/487

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