Wochenrückblick: EU-Urheberrecht, FragDenStaat, Cookies
+++ Europaweite Demonstrationen gegen Urheberrechtsreform
+++ Kartellrecht: EU-Kommission verhängt Milliardenbußgeld gegen Google
+++ Bund mahnt FragDenStaat wegen Glyphosat-Gutachten ab
+++ EuGH: Schlussanträge zu Einwilligung bei Nutzung von Cookies
+++ Vorwürfe gegen Facebook wegen unverschlüsselter Passwörter
Europaweite Demonstrationen gegen Urheberrechtsreform
Tausende Menschen haben vergangenen Samstag europaweit gegen die geplante EU-Urheberrechtsreform demonstriert. Allein in München sollen nach Schätzungen des Veranstalters bis zu 50.000 Menschen an der Demonstration teilgenommen haben. Insgesamt sollen mehr als 100.000 Menschen an Demonstrationen teilgenommen haben. Die Kritik richtet sich primär gegen eine geplante Regelung, wonach Online-Plattformen für Inhalte ihrer Nutzer urheberrechtlich verantwortlich sein sollen. Entgegen der bisherigen Rechtslage solle das auch dann gelten, wenn die Betreiber keine Kenntnis darüber haben, ob die Inhalte rechtswidrig sind. Um eine Haftung zu vermeiden, müssten Betreiber jeden Inhalt vor dem Upload auf Rechtmäßigkeit prüfen, was technisch kaum zu bewerkstelligen sein wird.
Weiter bei golem.de.
Kartellrecht: EU-Kommission verhängt Milliardenbußgeld gegen Google
Die Europäische Kommission hat vergangene Woche ein Bußgeld in Höhe von 1,49 Mrd. Euro gegen Google verhängt. Die Kommission wirft Google vor, durch restriktive Klauseln in seinen Verträgen über sein Werbenetzwerk AdSense for Search seine marktbeherrschende Stellung missbraucht zu haben. Bei AdSense for Search können Webseitenbetreiber in den Suchergebnissen auf ihrer eigenen Webseite Anzeigen schalten. Nach Ansicht der Kommission soll Google hierbei Konkurrenten durch Exklusivvereinbarungen bzw. Verpflichtungen zur besten Platzierung von Google-Anzeigen zeitweise benachteiligt haben. Mittlerweile seien die Verstöße jedoch eingestellt.
Zur Pressemeldung der Kommission.
Bund mahnt FragDenStaat wegen Glyphosat-Gutachten ab
Das Bundesinstitut für Risikobewertung (BfR) hat die Online-Plattform FragDenStaat abgemahnt. Bei FragDenStaat können Bürger Anfragen nach den Informationsfreiheitsgesetzen an Behörden stellen und die Antworten veröffentlichen. Die Abmahnung richtet sich gegen die Veröffentlichung eines Gutachtens des BfR über das umstrittene Pflanzenschutzmittel Glyphosat. FragDenStaat hatte das Dokument vom BfR über eine Informationsfreiheitsanfrage erhalten und online gestellt. Das BfR sieht durch die Veröffentlichung seine ausschließlichen Nutzungsrechte an dem Gutachten verletzt und verlangt die Löschung des Dokuments. FragDenStaat hat gegen die Abmahnung nun negative Feststellungsklage erhoben.
Die Hintergründe bei fragdenstaat.de.
EuGH: Schlussanträge zu Einwilligung bei Nutzung von Cookies
Der Generalanwalt beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) Maciej Szpunar hat vergangene Woche seine Schlussanträge in der Rechtssache Planet49 gegen den Verbraucherzentrale Bundesverband veröffentlicht (Rs. C-673/17). In dem Streit geht es im Wesentlichen um die Frage, ob für die Nutzung von Cookies eine Einwilligung erforderlich ist und wie diese einzuholen ist. Nach Ansicht des Generalanwaltes fordert die E-Privacy-Richtlinie, dass Diensteanbieter eine Einwilligung für die Nutzung von Cookies einholen, wenn diese nicht zwingend für die Nutzung des Dienstes erforderlich ist. Diese Einwilligung könne nicht durch eine vorausgewählte Checkbox eingeholt werden. Letzteres gelte sowohl nach der alten E-Privacy-Richtlinie als auch nach der Datenschutz-Grundverordnung. Zudem müssten Nutzer über die Funktionsdauer von Cookies sowie darüber informiert werden, ob Dritte Zugriff auf die Cookies haben (sog. Third-Party Cookies).
Zu den Schlussanträgen.
Vorwürfe gegen Facebook wegen unverschlüsselter Passwörter
Facebook hat vergangene Woche mitgeteilt, dass mehrere hundert Millionen Passwörter von Facebook-Nutzern in Facebooks internem Netzwerk für seine Mitarbeiter zugänglich waren. Betroffen sind Nutzer von Facebook Lite, einer abgespeckten Version, die vor allem von Menschen in Gegenden mit schlechtem Mobilfunknetz verwendet werden. Auch einige tausend Instragram-Nutzer sollen betroffen sein. Facebook hat angekündigt, die betroffenen Nutzer zeitnah zu informieren. Die Lücke war nach Auskunft von Facebook bereits im Januar aufgefallen. Wie lange die Passwörter im Facebook-Netz offenstanden, ist nicht ganz klar. Nach Informationen des Sicherheitsforschers Brian Krebs sollen einige Dateien aber bis zum Jahr 2012 zurück reichen. Krebs hatte bereits vor Facebooks Statement über Gerüchte von Facebook-Insidern über die Lücke berichtet.
Zur Stellungnahme von Facebook (Englisch).
Zum Blogbeitrag von Brian Krebs (Englisch).
