Wochenrückblick: ePrivacy-VO, Cookies, Bestandsdatenauskunft
+++ EU-Mitgliedsstaaten einigen sich auf Entwurf der ePrivacy-VO
+++ Bundesregierung verabschiedet Cookie-Regelungen
+++ Bundesrat stoppt Reform der Bestandsdatenauskunft
+++ BGH legt Fragen zu Garantie-Informationen dem EuGH vor
+++ USA: Grenzkontrollen elektronischer Geräte zulässig
EU-Mitgliedsstaaten einigen sich auf Entwurf der ePrivacy-VO
Die Mitgliedsstaaten der EU haben sich diese Woche auf eine gemeinsame Verhandlungsposition zur ePrivacy-Verordnung geeinigt. Nach mehrjähriger Verzögerung und mehreren Anläufen können damit die Trilogverhandlungen zwischen Rat, Kommission und Parlament beginnen. Inhaltlich orientiert sich der Entwurf an den früheren Positionen von Wirtschaft und Sicherheitsbehörden und erlaubt ein weitgehendes Nutzertracking ohne deren Einwilligung sowie die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung. Entsprechend stößt der Vorschlag unter Datenschützern auf heftige Kritik.
Zum Entwurf der ePrivacy-VO.
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Bundesregierung verabschiedet Cookie-Regelungen
Die Bundesregierung (BReg) hat am Mittwoch den Entwurf eines Telekommunikations-Telemedien-Datenschutz-Gesetzes (TTDSG) verabschiedet. Durch die Neuregelung des Nutzertrackings u.a. durch Cookies dient das Gesetz der Umsetzung der Novelle der ePrivacy-Richtlinie aus dem Jahr 2009 (auch häufig als Cookie-Richtlinie bezeichnet). Auslöser hierfür war die Entscheidung des Bundesgerichtshofs „Planet49“ (Az. I ZR186/17) aus dem Oktober 2019. Der Einsatz von Cookies oder anderen Tracking-Technologien setzt damit künftig eine informierte Einwilligung voraus. Ausnahmen gelten für die Übermittlung von Nachrichten über öffentliche Telekommunikationsnetze sowie solche Cookies, die für die Erbringung des vom Nutzer ausdrücklich gewünschten Telemediendienstes erforderlich sind. Darüber hinaus enthält das Gesetz weitere Regelungen, u.a. zur Stärkung der Rechte der Erben gegenüber Telekommunikations- und Telemediendiensten.
Zum Entwurf des TTDSG.
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Bundesrat stoppt Reform der Bestandsdatenauskunft
Der Bundesrat (BR) hat am Freitag die vom Bundestag vor zwei Wochen verabschiedete Reform des Gesetzes zur Bestandsdatenauskunft abgelehnt. Das „Reparaturgesetz“ sollte die in Folge der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) notwendig gewordenen Anpassungen am Gesetz zur „Bekämpfung von Rechtsextremismus und Hasskriminalität“ vornehmen, dessen Ausfertigung der Bundespräsident verweigert. Der BR kritisiert, dass das Gesetz jedoch weit hierüber hinausgehe, indem es die Auskunfts- und Zugriffsbefugnisse der Behörden, u.a. auf Passwörter, erweitert.
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BGH legt Fragen zu Garantie-Informationen dem EuGH vor
Wann und wie genau müssen Betreiber von Online-Shops über Hersteller Garantien informieren? Diese Fragen hat der Bundesgerichtshof (BGH) am Donnerstag dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) vorgelegt (Az.: I ZR 241/19). In dem nun vorübergehend ausgesetzten Verfahren geht es um die Frage, ob ein Link auf die Produktinformation des Herstellers unter Verweis auf die zeitlich unbeschränkte Garantie genügt, oder ob der Betreiber des Online-Shops hierzu nähere Angaben machen muss. Die Unterlassungsklage eines Wettbewerbers wurde in erster Instanz abgewisen, hatte jedoch in der Berufungsinstanz Erfolg.
Zur Pressemitteilung des BGH.
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USA: Grenzkontrollen elektronischer Geräte zulässig
US-Grenzbeamte dürfen elektronische Geräte durchsuchen, selbst wenn keine konkreten Verdachtsmomente vorliegen. Ein solches Vorgehen verstoße nicht gegen die US-Verfassung. Dies hat am Dienstag das US-Berufungsgericht für den ersten Bundesgerichtsbezirk entschieden und damit die anderslautende Entscheidung der ersten Instanz aufgehoben.
Zur Meldung auf heise.de.
