Wochenrückblick: EMI, Kino.to, Stiftung Datenschutz
+++ Traditionslabel EMI wird geteilt
+++ Verdächtiger im Fall Kino.to / video2k.tv gefasst
+++ BGH entscheidet über Haftung des Admin-C
+++ Facebook weiter im Visier der Datenschützer
+++ Netzneutralität: Neue Regeln in den USA am 20. November
+++ Samsung und Apple führen Patentstreit weiter
+++ Stiftung Datenschutz erst 2012
Traditionslabel EMI wird geteilt
Das viertgrößte Majorlabel der Welt, EMI, wird aufgeteilt. Der Musikkonzern war Anfang 2011 so tief in die Schulden gerutscht, dass er von der Citigroup-Bank übernommen werden musste, die ihn nun verkauft. EMI soll in zwei Teile zerlegt werden und an seine Käufer übergehen: Die Publishing-Sparte hat für 2,2 Mrd. US-Dollar ein von Sony angeführtes Konsortium erworben; die Recorded Music-Sparte geht für 1,9 Mrd. US-Dollar an die Universal Music Group. Da beide Käufer selbst große Major Labels kontrollieren, werden die Fusionen wohl längere kartellrechtliche Verfahren nach sich ziehen.
Nähere Informationen bei Mediadb.
Verdächtiger im Fall Kino.to / video2k.tv gefasst
Den Ermittlern der sächsischen Sonderermittlungseinheit INES ist im Fall Kino.to ein weiterer Verdächtiger ins Netz gegangen. Der 20-jährige aus Delmenhorst in Niedersachsen war wegen Steuerhinterziehung gesucht worden, soll aber auch am Aufbau des Portals „video2k.tv” und dem Sharehoster „Duckload” beteiligt gewesen sein. Zudem soll er Zahlungen aus dem Versand unberechtigter Rechnungen entgegengenommen haben. Mit dem 20-jährigen sitzt nun der letzte wichtige Verdächtige des Falls Kino.to in Untersuchungshaft. Andere aus der Betreibergruppe waren schon im Sommer wieder aus der U-Haft entlassen worden, nachdem sie Angaben gegenüber der Staatsanwaltschaft gemacht hatten. Gegen zumindest einen Beschuldigten wurde beim LG Leipzig bereits das Zwischenverfahren eingeleitet.
Bericht auf Golem.de.
Informationen mit viel Szenekenntnis bei Gulli.de.
BGH entscheidet über Haftung des Admin-C
Der Bundesgerichtshof hat am Donnerstag entschieden, unter welchen Voraussetzungen der administrative Ansprechpartner einer Domain (Admin-C) haftet, wenn die Domain Markenrechte verletzt. Bislang galt: Der Admin-C haftet in aller Regel nicht. Der BGH entschied nun aber, ein Admin-C könne unter bestimmten Voraussetzungen dazu verpflichtet sein, Domainnamen auf ihre Rechtmäßigkeit zu prüfen.
Weitere Informationen bei Telemedicus.
Facebook weiter im Visier der Datenschützer
Facebook steht seit einigen Wochen im Visier deutscher und internationaler Datenschützer – und wird dort wohl auch noch eine Weile bleiben. Aktuell hat der Hamburgische Datenschutzbeauftrage Caspar angekündigt, nunmehr „rechtliche Schritte” vorzubereiten, da Verhandlungen mit Facebook über eine automatische Gesichtserkennung gescheitert seien. In den USA hat sich Facebook dagegen mit der Gewerbeaufsicht FTC auf ein „Opt-In”-Verfahren geeinigt, wenn es Daten öffentlich machen möchte. Facebook soll aber für 20 Jahre überwacht werden. Weitere Aktivitäten der Datenschützer: Das Bundesinnenministerium lässt einen Selbstverpflichtungs-Kodex aushandeln, der schleswig-holsteinische Datenschutzbeauftragte geht immer noch gegen Webseiten vor, die Facebook-Plugins einbinden, und der irische Datenschutzbeauftragte befasst sich mit „Schattenprofilen”.
Bericht zur Initiative aus Hamburg bei Golem.
Netzneutralität: Neue Regeln in den USA am 20. November
Nachdem ein letzter Gegenvorstooß der Republikaner gescheitert ist, werden in den USA wohl am 20. November neue Regeln der FCC zur Netzneutralität in Kraft treten. Im US-Senat fehlte den Gegnern der Netzneutralität die Mehrheit für einen Beschluss, der die FCC-Initiative widerrufen hätte. Frühere Initiativen der FCC waren von einem US-Gericht nach einer Klage des US-Telkos Comcast gestoppt worden, da die FCC nicht zuständig gewesen sei. Auch die neuen Regeln werden nun vermutlich vor Gericht angegriffen werden.
Bericht auf Heise Online.
Samsung und Apple führen Patentstreit weiter
Das Landgericht Mannheim wird zu einem der wichtigsten Austragungsorte der „Patent Wars”, die zwischen den großen IT-Herstellern toben. Aktuell sind dort mehrere Verfahren anhängig, in denen es um Patentverletzungen an Smartphones und Tablets geht. Nachdem es Apple bereits vor einigen Wochen gelungen war, gegen Samsung ein Vertriebsverbot für einige deren Tablets und Smartphones zu erreichen, hat Samsung den Spieß nun herumgedreht und Apple in Mannheim verklagt. Auch von Motorola hatte Apple kürzlich ein Versäumnisurteil hinnehmen müssen. Die Rechtsstreitigkeiten befinden sich größtenteils im Anfangsstadium des einstweiligen Rechtsschutzes, so dass aktuell nicht klar ist, welche Geräte nun in welchem Umfang genau von den Anordnungen aus Mannheim erfasst sind – auch darum wird aktuell heftig gestritten. Das LG Mannheim hat für die Anträge von Samsung Urteilsverkündungen jedenfalls erst für Januar angekündigt.
Bericht auf Heise Online.
Detaillierter Prozessbericht (englisch) auf Fosspatents.
Stiftung Datenschutz erst 2012
Die Stiftung Datenschutz wird nicht mehr im Jahr 2011 gegründet. Verantwortlich dafür sind offenbar Abstimmungsschwierigkeiten zwischen dem Bundesjustiz- (BMJ) und dem Bundesinnenministerium (BMI). Das BMI hatte offenbar Leipzig als Sitz vorgeschlagen und wollte ein Stiftungskapital nur von 10 Millionen Euro einsetzen – das BMJ plädiert demgegenüber für ein größeres Stiftungskapital und will auch andere Standorte ins Auge fassen. Außerdem bestehen offenbar Unstimmigkeiten über Rechtsform und Unabhängigkeit der Stiftung. Die Stiftung war bereits im Koalitionsvertrag der schwarz-gelben Koalition 2009 angekündigt worden und soll Audits durchführen und Datenschutz-Prüfsiegel vergeben.
Bericht der Dresdner Neuen Nachrichten.
