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Wochenrückblick: Elternhaftung, Top Level Domains, „Elena“

+++ Bundesmelderegister geplant

+++ Alles ist möglich: Neue Top Level Domains

+++ ZDF und „Zeit online“ vereinbaren Internet-Kooperation

+++ Eltern haften für ihre Kinder – im Internet

+++ BGH: Heide Simonis vs. BILD

+++ ELENA: Kabinett fasst Beschluss zum elektronischen Einkommensnachweis

+++ Neuer Gesetzentwurf zum Kredit-Scoring

Bundesmelderegister geplant
Das Bundesinnenministerium plant eine zentrale Speicherstelle für die Meldedaten sämtlicher Bundesbürger, genannt Bundesmelderegister. Es soll die Daten der 5.238 Meldebehörden zentral sammeln. Die Gesetzgebungskompetenz für das Melderecht liegt seit der Föderalismusreform im Jahr 2006 beim Bund, weshalb diese übergreifende Regelung nun möglich ist. Neben den üblichen Stammdaten (Name, Adresse etc) sollen auch Religion, Wahlberechtigung/Wählbarkeit, Angaben über die Wehrpflicht, Waffenschein und weitere Informationen erfasst werden. Als Grund für das Riesenregister wird angegeben: Es ließen sich Kosten sparen und fehlerhafte Daten einfacher auffinden und beheben. Noch ist allerdings nicht klar, ob das geplante Gesetz im Bundestag eine Mehrheit findet.
Mehr zum Bundesmelderegister.

Alles ist möglich: Neue Top Level Domains
Vergangene Woche hat die Verwaltungsstelle für Top Level Domains den Weg frei gemacht für neue Domain-Endungen. Ab sofort soll beinahe jedes Wort als Top Level Domain angemeldet werden können. Außerdem wird es die neuen Domains in allen Sprachen geben, um das Internet flexibler zu gestalten. Der ICANN-Vorstand will den Plan zur Umsetzung bis Anfang kommenden Jahres absegnen. Die ersten Anträge könnten dann im zweiten Quartal des Jahres 2009 bearbeitet werden.
Zu der Meldung bei Golem.

ZDF und „Zeit online“ vereinbaren Internet-Kooperation
Nach der Kooperation von WAZ und WDR haben nun auch das ZDF und „Zeit online“ eine Zusammenarbeit vereinbart. Bei „Zeit online“ wird künftig das ZDF-Nachrichtenprogramm „100 Sekunden“ abzurufen sein. Diese Sendung zeigt als Kurzfassung von „heute“ die Nachrichten des Tages. Derartige Kooperationen sind bei den Verlegerverbänden umstritten, weil aktuell noch nicht eindeutig geregelt ist, in wie weit sich die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten im Internet betätigen dürfen. Darüber hinaus steht bei der ZDF/“Zeit online“-Zusammenarbeit in Frage, in wie weit eine förmliche Beuaftragung durch den ZDF-Fernsehrat erforderlich gewesen wäre.
Mehr bei epd-Medien.

Eltern haften für ihre Kinder – im Internet
In einem Urteil vom 19.6. stellte das LG München I klar, dass Eltern neben ihren Kindern haftbar gemacht werden können, wenn der Nachwuchs im Internet gegen geltendes Recht verstößt. Die damals 16-jährige Tochter der beklagten Eltern lud Videos, welche aus urheberrechtlichem Material der Klägerin zusammen geschnitten waren, auf zwei Internetportale hoch. Die 7. Zivilrechtskammer des Landgerichts gab der Klage des Rechteinhabers auf Schadensersatz und Auskunft statt.
Mehr zu der Elternhaftung bei Telemedicus.

BGH: Heide Simonis vs. BILD
Der BGH hat vergangene Woche die Klage der ehemaligen Ministerpräsidentin Heide Simonis gegen die BILD-Zeitung abgewiesen. BILD hatte am Tag der Wahlschlappe von Simonis im Jahr 2005 Fotos von der Politikerin beim Einkaufen in einem Supermarkt gemacht und am darauf folgenden Tag veröffentlicht. Rechtmäßigerweise, wie das Gericht entschied: „Die Information darüber, wie sich die bisherige Regierungschefin in dieser Situation präsentierte, hatte einen Bezug zur politischen Debatte. Ein Politiker kann sich in einer Situation, wie sie damals gegeben war, nicht ohne Weiteres der Berichterstattung unter Berufung auf seine Privatheit nach dem Amtsverlust entziehen.“
Mehr bei Telemedicus.

„Elena“: Kabinett fasst Beschluss zum elektronischen Einkommensnachweis
Am Mittwoch hat das Kabinett den elektronischen Einkommensnachweis, „Elena“, beschlossen. Bis 2012 sollen die Lohnzettel aus Papier durch Chipkarten ersetzt werden: nur wer eine Chipkarte besitzt, bekommt dann noch die staatlichen Sozialleistungen. Die Daten sollen zentral bei der Deutschen Rentenversicherung gespeichert werden. Befürworter loben „Elena“ wegen eines umfassenden Bürokratieabbaus und den dadurch ersparten Kosten. Kritiker sehen den Datenschutz gefährdet und sprechen von einer „weiteren Vorratsdatenspeicherung“.
Mehr bei der taz.

Neuer Gesetzentwurf zum Kredit-Scoring
Das Bundesinnenministerium hat einen neuen Entwurf zur Änderung des BDSG vorgelegt. Darin sollen das Scoring und die Tätigkeit von Auskunfteien wie etwa der SCHUFA geregelt werden. Der Entwurf enthält unter anderem eine Definition des Scorings, regelt die Vorraussetzungen, unter denen ein Kreditinstitut Daten an Auskunfteien übermitteln darf und möchte Betroffenenrechte stärken. So sieht der Entwurf zum Beispiel spezielle Auskunftsansprüche vor; flankiert werden sie von neuen Korrektur- und Bußgeldvorschriften.
Ausführlich bei Telemedicus.

, Telemedicus v. 29.06.2008, https://tlmd.in/a/869

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