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Wochenrückblick: E-Privacy, Überwachung, Stop the steal

+++ Neuer Entwurf für eine E-Privacy-Verordnung

+++ BMJV legt Gesetzentwürfe zu digitalen Inhalten und Verbraucherschutz vor

+++ Kritik aus dem Wirtschaftsministerium an der Urheberrechtsreform

+++ Bundestag entfristet „Otto-Kataloge“ zur Terrorismusbekämpfung

+++ US-Wahl: Facebook stoppt Gruppe „Stop the steal“

+++ Zeitplan bei Gesetzesnachbesserung zur Hasskriminalität ungewiss

Neuer Entwurf für eine E-Privacy-Verordnung
Es gibt einen neuen Entwurf der E-Privacy-Verordnung. Die Verordnung soll die E-Privacy-Richtlinie ablösen und ist seit Jahren ein politisch umstrittenes Vorhaben. Nach aktuellem Entwurf soll die Sammlung von Nutzerdaten und die Verarbeitung von Standortdaten nicht pauschal auf ein berechtigtes Interesse gestützt werden können. Cookies sollen in begrenzten Fällen ohne Einwilligung gesetzt werden dürfen, z.B. für Website-Design, Werbung oder um Besucher zu zählen – nicht aber für personalisierte Werbung und das Erstellen von Nutzerprofilen. Der Entwurf regelt zudem Aspekte des Datenschutzes bei Kommunikationsdiensten. Die deutsche Präsidentschaft des EU-Ministerrats hat den Entwurf an die anderen Mitgliedstaaten geschickt.
Mehr bei heise.de.

BMJV legt Gesetzentwürfe zu digitalen Inhalten und Verbraucherschutz vor
Das Bundesjustizministerium („BMJV”) hat vergangene Woche zwei Gesetzesentwürfe zur Umsetzung der Digitale Inhalte Richtlinie (2019/770) sowie der Richtlinie zur besseren Durchsetzung und Modernisierung der Verbraucherschutzvorschriften (2019/2161) vorgelegt. Diese sehen umfassende Änderungen des BGB vor: Unter anderem sollen Verbraucher umfassendere Gewährleistungsrechte bei digitalen Inhalten und Dienstleistungen erhalten – auch bei kostenlosen Leistungen, die mit Daten „bezahlt” werden. Darüber hinaus müssen Anbieter von digitalen Inhalten in bestimmten Fällen für einen angemessenen Zeitraum Updates und Sicherheitspatches zur Verfügung stellen. Zudem sind neue Hinweis- und Informationspflichten für Online-Marktplätze geplant, u.a. zum Ranking von Suchergebnissen oder personalisierten Preisen.
Zur Pressemitteilung beim BMJV.

Kritik aus dem Wirtschaftsministerium an der Urheberrechtsreform
In der aktuellen Urheberrechtsreform haben mehrere CDU-geführte Ministerien Stellungnahmen zum Referentenentwurf des Bundesjustizministeriums (BMJV) aus Oktober abgegeben. Darin kommen unterschiedliche Sichtweisen zum Ausdruck. So will das Wirtschaftsministerium die vom BMJV für Upload-Plattformen vorgesehene Bagatellschranke für nicht-kommerzielle Nutzungen kurzer Videos, Texten und Audios gestrichen sehen. Außerdem ist es gegen das Vorhaben aus dem Entwurf, dass Urheber an den Einnahmen aus dem Presse-Leistungsschutzrecht mindestens zu einem Drittel beteiligt werden sollen. Kulturstaatsministerin Grütters will die Schranke für Pastiche enger fassen. Das Bildungs- und Forschungsministerium steht dem Referentenentwurf aus dem BMJV positiver gegenüber.
Mehr bei heise.de.
Mehr bei Golem.de.

Bundestag entfristet Regelungen zur Terrorismusbekämpfung
Der Bundestag hat für die Entfristung einiger Regelungen des Terrorismusbekämpfungsgesetzes gestimmt. Konkret geht es um Regelungen zu Auskunftspflichten von Unternehmen an Sicherheitsbehörden sowie zum Einsatz sog. „IMSI-Catcher”, mit denen Mobilgeräte in Funkzellen geortet werden können. Der Bundestag hatte diese 2002 in Folge der Anschläge vom 11. September 2001 beschlossen, aber mit einem Verfallsdatum versehen, das bereits mehrfach verlängert wurde und nun zum 10. Januar 2021 ausläuft.
Zur Pressemitteilung des Bundestages.
Kritischer Kommentar von Kai Biermann auf zeit.de.

US-Wahl: Facebook stoppt Gruppe „Stop the steal“
Während die Stimmenauszählung zur US-Wahl noch lief, hat Facebook die Gruppe „Stop the steal“ gesperrt. Mitglieder hatten dort – wie US-Präsident Trump selbst – zu einem Auszählungsstopp aufgerufen. In der Gruppe habe es laut einer Facebook-Sprecherin „besorgniserregende Aufforderungen zur Gewalt“ gegeben. Die Facebook-Gruppe war innerhalb eines Tages auf mehr als 365.000 Mitglieder angewachsen. Facebook und auch Twitter wiesen auch sonst bei entsprechenden Posts auf die noch laufende Stimmenauszählung hin, als Trump fälschlicherweise seinen Sieg als gewiss erklärte.
Mehr beim Spiegel.

Zeitplan bei Gesetzesnachbesserung zur Hasskriminalität ungewiss
Die Bundesregierung hat keinen genauen Zeitplan für Nachbesserungen am Gesetz gegen Hasskriminalität. Sie arbeite aber mit Hochdruck daran. Das berichtet der Spiegel und beruft sich dabei auf eine Kleine Anfrage der Grünen. Das Gesetzgebungsverfahren ist noch nicht abgeschlossen, weil Bundespräsident Steinmeier aus verfassungsrechtlichen Bedenken das Gesetz bislang nicht ausgefertigt hat.
Mehr beim Spiegel.

  • Fabian Rack ist Teil des Telemedicus-Kernteams und Rechtsanwalt bei iRigths.Law.

  • Adrian Schneider ist Mitbegründer, Vorstand und Hausnerd von Telemedicus sowie Rechtsanwalt bei Osborne Clarke in Köln.

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