Wochenrückblick: DSGVO, Facebook Dating, NetzDG
+++ BfDI: Konsultationsverfahren zu Anonymisierung
+++ Plädoyer der Bundesregierung zu TK-Daten veröffentlicht
+++ Facebook stoppt Dating-Feature nach Abstimmung mit Behörde
+++ Offener Brief: NetzDG-Reform greift in Grundrechte ein
BfDI: Konsultationsverfahren zu Anonymisierung
Der Bundesbeauftragte für Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) hat vergangene Woche erstmals ein öffentliches Konsultationsverfahren begonnen. Im Fokus: Unter welchen Voraussetzungen dürfen personenbezogene Daten unter der DSGVO anonymisiert werden? Der BfDI selbst hat hierzu bereits eine rechtliche Einschätzung veröffentlicht. Im Rahmen des Konsultationsverfahrens sind Akteure aus der Politik, Wirtschaft, Gesellschaft und Verwaltung bis zum 9. März 2020 eingeladen, hierzu ihre Stellungnahmen einzureichen. Es ist das erste öffentliche Konsultationsverfahren nach Inkrafttreten der DSGVO.
Zum Positionspapier der BfDI
Plädoyer der Bundesregierung zu TK-Daten veröffentlicht
Die NGO Digitalcourage hat ein Plädoyer der Bundesregierung zu mehreren EuGH-Verfahren über die Verarbeitung von Telekommunikationsdaten durch Sicherheitsbehörden veröffentlicht. Der EuGH hatte im September 2019 mehrere Verfahren verhandelt, in denen es u.a. um die Verarbeitung von Daten durch Nachrichtendienste und Vorratsdatenspeicherung ging. Im Rahmen dieser Verfahren hörte der EuGH auch die Bundesrepublik Deutschland an. Das entsprechende Plädoyer hat Digitalcourage nun über eine Informationsfreiheitsanfrage erhalten und veröffentlicht. Unter anderem argumentiert die Bundesregierung demnach, dass eine Datenverarbeitung durch Nachrichtendienste nicht von der ePrivacy-Richtlinie erfasst sei. Dies gelte auch für die Übermittlung von Daten durch Provider an Nachrichtendienste. Auch sprach sich die Bundesregierung erneut für eine Vorratsdatenspeicherung aus.
Zum Plädoyer der Bundesregierung bei fragdenstaat.de.
Facebook stoppt Dating-Feature nach Abstimmung mit Behörde
Facebook hat angekündigt, seine Dating-Funktion vorerst nicht in der EU zu starten. In den USA können Nutzer von Facebook und Instagram die Plattformen bereits nutzen, um – ähnlich wie bei Tinder – passende Partner zu finden. Ursprünglich hatte Facebook geplant, die Funktion am 13. Februar auch in der EU freizuschalten. Hierzu hatte Facebook in der EU eine Datenschutz-Folgenabschätzung durchgeführt und diese Anfang Februar der Irischen Datenschutzbehörde zur Konsultation vorgelegt. Diese führte vergangene Woche eine Inspektion bei Facebook in Irland durch, wonach Facebook der Behörde mitteilte, den Launch des neuen Features zunächst bis auf weiteres zu verschieben.
Zur Stellungsnahme der Irischen Datenschutzbehörde.
Offener Brief: NetzDG-Reform greift in Grundrechte ein
Dreizehn Vereine und Verbände haben vergangene Woche einen offenen Brief an Bundesjustizministerin Christine Lambrecht gegen die geplante Reform des NetzDG veröffentlicht. Der Referentenentwurf sehe hochproblematische Eingriffe in die informationelle Selbstbestimmung, den Datenschutz und die Meinungs- und Informationsfreiheit vor. Das neue NetzDG ist Bestandteil der Gesetzesinitiative zur „Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität“. Soziale Netzwerke sollen demnach Hassbeiträge mit IP-Adressen und Portnummern der Nutzer an das Bundeskriminalamt (BKA) übermitteln müssen. Die Meldepflicht führe zu einem „polizeilichen Zentralregister“ und „Verdachtsdatenbanken“, so die Kritik. Zu den Unterzeichnern gehören u.a. der Bundesverband Digitale Wirtschaft (BVDW), der Deutsche Journalisten-Verband (DJV), der Verband der Internetwirtschaft eco, die Gesellschaft für Informatik, die Stiftung Datenschutz sowie die Wikimedia Deutschland.
Zur Meldung auf heise.de.
Zum offenen Brief an die Bundesjustizministerin.
