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Wochenrückblick: DSGVO, Bußgelder, Bürgernummer

+++ EU-Parlament: Koalition gegen Web-Tracking bei Online-Werbung

+++ DSGVO: Schadensersatz wegen Schufa-Meldung

+++ Bundestag beschließt Bestandsdatenauskunft

+++ BfDI mahnt zur Umsetzung der Richtlinie zum Datenschutz in Justiz und Strafverfolgung

+++ Bundestag beschließt Bürgernummer

+++ DSGVO: Grindr droht 10 Mio. Bußgeld

EU-Parlament: Koalition gegen Web-Tracking bei Online-Werbung
Medienberichten zufolge hat sich im EU-Parlament eine fraktionsübergreifende Koalition gegen Überwachung und Tracking im Zusammenhang mit Online-Werbung gebildet. Die „Tracking-Free Ads Coalition” initiiert von Abgeordneten der Grünen, SPD und Liberalen soll kommenden Dienstag das erste Mal zusammentreffen. Sie will sich im Zuge des geplanten Digital Services Act (DSA) für ein Verbot „spionierender Werbung” einsetzen.
Zur Meldung auf heise.de.

DSGVO: Schadensersatz wegen Schufa-Meldung
Wie nun bekannt wurde, hat das Landgericht Lüneburg am 14. Juli 2020 eine Bank verurteilt, 1.000 Euro Schadensersatz an einen Kunden zu zahlen (Az. 9 O 145/19). Die Bank hatte die Kredit-Auskunftei Schufa über eine angebliche Kontoüberziehung in Höhe von 20 Euro informiert. Hierin sah das LG einen Verstoß gegen die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO).
Zur Meldung im Handelsblatt.

Bundestag beschließt Bestandsdatenauskunft
Am Donnerstag hat der Bundestag mit den Stimmen der Regierungsparteien die Novellierung der Bestandsdatenauskunft in Telekommunikations- und Telemediengesetz beschlossen und um die Abfrage von Passwörtern erweitert. Die Reform war notwendig, weil das Bundesverfassungsgericht die bestehenden Regelungen als zu weit beanstandet hatte (1 BvR 1873/13). Die Opposition hat die Änderungen aufgrund verfassungsrechtlicher Bedenken geschlossen abgelehnt.
Zum Verlauf des Gesetzgebungsverfahrens auf der Webseite des Bundestags.
Zur Meldung auf heise.de.

BfDI mahnt zur Umsetzung der Richtlinie zum Datenschutz in Justiz und Strafverfolgung
Der Bundesdatenschutzbeauftragte Kelber hat vergangene Woche die verzögerte Umsetzung der Richtlinie zum Datenschutz in den Bereichen Justiz und Strafverfolgung kritisiert. Eine effektive Kontrolle sei derzeit mangels entsprechender Befugnis nicht möglich. Die Richtlinie hätte 2018 im Zuge der Einführung der Datenschutzgrundverordnung umgesetzt werden sollen und dient vor allem der Wahrung der Betroffenenrechte. Die EU-Kommission hat bereits ein Verletzungsverfahren gegen Deutschland eingeleitet.
Zur Meldung auf heise.de.

Bundestag beschließt Bürgernummer
Der Bundestag hat am Donnerstag mit dem Registermodernisierungsgesetz, entgegen verfassungsrechtlicher Bedenken, die Einführung einer einheitlichen Personenkennziffer (Bürgernummer) auf Basis der Steuer-ID beschlossen. Ziel ist es, den Datenaustausch zwischen den unterschiedlichen Behörden zu vereinfachen, insbesondere auch im Hinblick auf die weitere Digitalisierung der Verwaltung. Auch wenn das Gesetz Mechanismen zur Missbrauchskontrolle und Zweckentfremdung vorsieht, stößt vor allem der Rückgriff auf die Steuer-ID in der Opposition als auch unter Datenschützern auf Kritik. Nicht zuletzt hatte das Bundesverfassungsgericht im sog. Volkszählungsurteil von 1983 (1 BvR 209/83) die Einführung eines einheitlichen Personenkennzeichens für verfassungswidrig erklärt.
Zur Meldung auf golem.de.

DSGVO: Grindr droht 10 Mio. Bußgeld
Norwegens Datenschutzaufsicht plant ein Bußgeld über knapp 10 Mio. Euro gegen die in der LGBTQ Community beliebte Datingplattform Grindr zu verhängen. Die Behörde wirft der Plattform vor, sensible Nutzerdaten ohne explizite Einwilligung an Werbepartner übermittelt zu haben. Auslöser war eine Beschwerde der norwegischen Verbraucherschutz-Agentur unterstützt durch die Organisation des österreichischen Datenschutzaktivisten Max Schrems, Noyb. Diese hatten die Datenströme verschiedener Apps untersucht. Der Plattformbetreiber hat nun bis Mitte Februar Zeit, Widerspruch gegen die Entscheidung einzulegen.
Zur Pressemitteilung der norwegischen Datenschutzaufsichtsbehörde (engl.).
Zur Meldung auf heise.de.

 

  • Dr. Sebastian Brüggemann ist Fachanwalt für Informationstechnologierecht und Syndikusrechtsanwalt in einem großen internationalen IT-Unternehmen.

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