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Wochenrückblick: DSGVO-Bußgeld, Trump gesperrt, Assange

+++ Videoüberwachung: Millionenbußgeld gegen Notebooksbilliger

+++ Trumps Social-Media-Konten bleiben gesperrt

+++ Neue WhatsApp-Richtlinien: Datenteilen mit Facebook-Angeboten

+++ Julian Assange: Keine Auslieferung an die USA und keine Freilassung

Videoüberwachung: Millionenbußgeld gegen Notebooksbilliger
Der Elektronikhändler notebooksbilliger.de muss wegen Datenschutzverstößen ein Bußgeld in Höhe von 10,4 Millionen Euro zahlen. Laut der Landesbeauftragten für Datenschutz (LfD) Niedersachsen Barbara Thiel habe das Unternehmen seine Angestellten mindestens zwei Jahre lang per Video überwacht. Hierzu habe es an einer Rechtsgrundlage gefehlt. Das Unternehmen berief sich darauf, mit der Überwachung von u.a. Arbeitsplätzen, Verkaufsräumen, Lager und Aufenthaltsbereichen Straftaten zu verhindern und aufzuklären sowie den Warenfluss in den Lagern nachzuverfolgen. Nur bei bspw. verschwundener Ware wären die gespeicherten Aufzeichnungen nachträglich auf Hinweise untersucht worden. Dies sei in der Branche Standard. Laut LfD müsse eine Firma zur Verhinderung von Diebstählen aber zunächst mildere Mittel prüfen und Videoüberwachung zur Aufdeckung von Straftaten sei zudem nur rechtmäßig, wenn sich ein begründeter Verdacht gegen konkrete Personen richten würde.

Zur Pressemitteilung der LfD Niedersachen.

Zur Meldung bei Heise.de.

Trumps Social-Media-Konten bleiben gesperrt
Die Facebook-, Instagram- und Twitter-Konten von US-Päsident Donald Trump bleiben nach dem gewaltsamen Eindringen von Trump-Anhänger*innen ins US-Kapitol gesperrt. Twitter erklärte das „Risiko zur Anstiftung zu weiterer Gewalt“ als Grund für eine dauerhafte Sperrung des persönlichen Accounts sowie dem des Wahlkampfteams. Auch ein Tweet auf dem offiziellen Account des US-Präsidenten wurde kurz nach Erscheinen gelöscht. Facebook hatte zuvor angekündigt, dass Trumps Facebook- und Instagram-Accounts statt nur 24 Stunden nun bis zur Amtsübergabe an Nachfolger Joe Biden gesperrt blieben. Bereits in der Vergangenheit hatten Twitter und Facebook zahlreiche Beiträge Trumps mit Warnhinweisen versehen.

Zur Nachricht beim Redaktionsnetzwerk Deutschland.

Zur Meldung bei Tagesschau.de.

Neue WhatsApp-Richtlinien: Datenteilen mit Facebook-Angeboten
WhatsApp hat eine Änderung seiner Richtlinien angekündigt: Wer den Dienst nutzen möchte, kann künftig nicht mehr wählen, ob die Whatsapp Account-Informationen mit Facebook geteilt werden oder nicht. Derweil geht in den USA die Federal Trade Commission (FTC) gegen Facebook vor. Vorwurf sind wettbewerbswidriges Verhalten (Anticompetitive Platform Conduct) und die Verhinderung von Wettbewerb (Anticompetitive Acquisitions) durch den Hinzukauf von Instagram. In Deutschland beschäftigt die Zusammenführung der Daten von Facebook und WhatsApp gleichermaßen Datenschützer*innen und das Bundeskartellamt.

Zur Nachricht bei FAZ.net.

Zur Meldung bei Heise.de

Julian Assange: Keine Auslieferung an die USA und keine Freilassung
Wikileaks-Gründer Julian Assange wird vorerst nicht an die USA ausgeliefert. Er käme aufgrund der dort drohenden Haftbedingungen in Selbstmordgefahr. Das hat das zuständige Gericht in London am vergangenen Montag entschieden. Da Assanges Gesundheitszustand seit geraumer Zeit als kritisch gilt, sei eine Auslieferung nach dem „Extradiction Act 2003“ für ihn unzumutbar. Die USA kündigten bereits an, gegen die Entscheidung vorzugehen. Auf Kaution freigelassen werde Assange dennoch nicht, entschied dasselbe Gericht am Mittwoch. Im britschen Hosicherheitsgefängnis werde er sehr gut behandelt und er habe in Vergangenheit bereits versucht, sich der Strafverfolgung durch Flucht zu entziehen. Assange ist seit April 2019 im Vereinigten Königreich in Haft, nachdem er zuvor sieben Jahre in der ecuadoriansichen Botschaft in London verbrachte, um sich der Strafverfolgung zu entziehen.

Zur Nachricht bei Legal Tribune Online.

  • Hans-Christian Gräfe ist Mitglied im Kernteam von Telemedicus, Wissenschaftlicher Mitarbeiter am Weizenbaum-Institut für die vernetzte Gesellschaft und Lehrbeauftragter an der TU Berlin.

, Telemedicus v. 11.01.2021, https://tlmd.in/-8878

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