Wochenrückblick: DSA gegen X, Google zahlt für Presse-LSR
+++ DSA: EU-Kommission geht auf DSA-Grundlage gegen X vor
+++ Google zahlt 3,2 Mio. EUR für Presse-Leistungsschutzrecht
DSA: EU-Kommission geht auf DSA Grundlage gegen X vor
EU-Industriekommissar Thierry Breton hat X (vormals Twitter) aufgefordert, zu Falschinformationen auf X, betreffend den Angriff der Hamas auf Israel, Stellung zu nehmen. Dabei stützt er sich auf jüngst in Kraft getretene Regelungen des Digital Services Act (DSA). X soll etwa Angaben zu seinen Abläufen im Fall einer Krise machen. In einer ersten Antwort verwies X-Chefin Yaccarino auf die allgemeinen Regeln der Plattform. Zur Meldung bei Tagesschau.
Google zahlt 3,2 Mio. EUR für Presse-Leistungsschutzrecht
Für die Nutzung von Presseerzeugnissenin seinen digitalen Angeboten wird Google der Verwertungsgesellschaft Corint Media vorläufig 3,2 Millionen Euro jährlich zahlen. Die Höhe der Zahlungen an Corint Media entspricht einem Interimsvorschlag der zuständigen Schiedsstelle beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA), der im vergangenen März veröffentlicht worden war. Die Summe ist weit von der ursprünglichen Forderung der Verwertungsgesellschaft entfernt. Corint Media vertritt neben Regionalverlagen im Wesentlichen den Springer-Verlag. Im Hauptsacheverfahren vor dem DPMA dringt Corint weiter auf eine höhere Zahlung. Google hat im Übrigen mit einer Reihe von Einzelunternehmen Vereinbarungen abgeschlossen.
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