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Wochenrückblick: DSA & DMA, Staatstrojaner, RussiaToday

+++ EU-Parlament positioniert sich zu DSA & DMA

+++ Bundesrat stoppt Mitwirkungspflicht bei Staatstrojaner

+++ RussiaToday (RT) YouTube-Kanal erneut gesperrt

+++ Pegasus-Exploit erklärt

+++ Justizminister noch ohne beA

EU-Parlament positioniert sich zu DSA & DMA                                                                                             Das EU-Parlament hat seine Position zum Digital-Services-Act (DSA) sowie Digital-Markets-Act (DMA) abgestimmt. Damit können beide Vorhaben in die Abstimmung zwischen den Mitgliedsstaaten gehen. Dazu muss noch das Plenum zustimmen. Die Vorhaben könnten schließlich im Jahr 2023 in Kraft treten, um die Marktmacht der großen Digitalunternehmen zu beschränken. Außerdem zielt das Vorhaben auf die Verpflichtung der Unternehmen, mehr gegen Hass auf ihren Plattformen zu unternehmen.

Meldung bei Spiegel Online
Meldung bei LTO

Bundesrat stoppt Mitwirkungspflicht bei Staatstrojaner                                                                                   Der Bundesrat hat die Mitwirkungspflicht der Telekommunikationsanbieter beim Staatstrojaner vorläufig gestoppt. Es fand sich keine Mehrheit für eine Verordnung des Innenministeriums, die dazu technische Vorgaben machte (Telemedicus berichtete). Das bedeutet zwar nicht das Ende der staatlichen Überwachung – etwa von einzelnen WhatsApp-Konten. Die technische Umsetzung bleibt für die Sicherheitsbehörden aber aufwändiger.

Meldung bei Spiegel Online

RussiaTodays neuer YouTube-Kanal ebenfalls gesperrt                                                                           RussiaToday (RT) wollte erneut ein Angebot für den deutschsprachigen Raum senden. YouTube hatte die beiden deutschsprachigen Konten aber bereits Ende September gesperrt. Von dieser Sperre umfasst ist auch die Einrichtung eines neuen Kontos. Daher sperrte YouTube den neuen Kanal nach wenigen Stunden. Zuvor hatte RT versucht, über eine luxemburgische Sendelizenz auch in Deutschland lineares Fernsehen auszustrahlen. Dies wies die luxemburgische Behörde aber zurück. Die deutschen Behörden seien zuständig. 

Meldung bei Spiegel Online                                                                                   Meldung bei T-Online

Pegasus-Exploit erklärt                                                                                                                                      Das Google-Sicherheitsteam „Project Zero“ hat die genaue Funktionsweise des Pegasus-Exploit erklärt. Mit diesem Hacking-Tool des Unternehmens NSO waren etwa Journalisten ins Visier genommen worden. Das Programm machte sich eine Schwachstelle beim Exportieren eines Fotos zunutze. In dieser Schwachstelle konnte dann ein eigenes Programm ausgeführt werden. So konnte beliebiger Code auf iPhones ausgeführt werden.                                                                                                                                     Meldung bei Heise

Justizminister noch ohne beA                                                                                                                          Der Der neue Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) ist auch zugelassener Anwalt. Diese sind mittlerweile verpflichtet über das besondere elektronische Anwaltspostfach (beA) Nachrichten zu empfangen. Buschmann habe sein Postfach aber noch nicht dementsprechend vorbereitetet, schreibt LTO. Ein Sprecher des Justizministeriums erklärte, Buschmann werde die Aktivierung nun unverzüglich nachholen. Während seiner Zeit als Minister dürfe er aber nicht als Anwalt tätig sein und werde dies auch entsprechend bei der Anwaltskammer eintragen.

Meldung bei LTO

Das Telemedicus-Team wünscht frohe Weihnachten!

  • Jonas Kunze ist studentischer Mitarbeiter bei Telemedicus. Er ist Rechtsreferendar am Kammergericht Berlin.

, Telemedicus v. 19.12.2021, https://tlmd.in/-9895

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