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Wochenrückblick: Digitalsteuer, Schattenwebseiten, BND-Gesetz

+++ USA lenken bei internationaler Digitalsteuer ein

+++ Lieferando: Zehntausende Bestellwebseiten

+++ Bundestag debattiert über kürze Vertragslaufzeiten

+++ Bundestrojaner seit 2017 nicht einmal erfolgreich eingesetzt

+++ Sachverständige kritisieren Reform des BND-Gesetzes

USA lenken bei internationaler Digitalsteuer ein
Die USA haben ihre Blockadehaltung bei den Gesprächen über eine internationale Digitalsteuer aufgegeben. Auf dem virtuellen Treffen der G20-Staaten verzichteten sie auf die Forderung nach einem „Freihafen“ für US Konzerne. Damit machen die USA den Weg für weitere Verhandlungen frei. Auch wenn viele Fragen noch offen sind, könnte eine Einigung noch dieses Jahr erzielt werden.
Zur Meldung bei Bloomberg.
Zur Meldung auf heise.de.

Lieferando: Zehntausende Bestellwebseiten
Die Bestellplattform für Essenslieferungen, Lieferando, hat mehrere zehntausend .de-Domains registriert, welche denen echter Restaurants ähnlich sind. Bei Bestellungen an die Restaurants, die über Lieferando Webseiten erfolgen, sind die Provisionskosten höher als bei Bestellungen auf den restauranteigenen Webseiten, bei denen Lieferando lediglich die Auslieferung abwickelt. Auch wenn dies sich für manch kleines Restaurant ohne eigene Webpräsenz als vorteilhaft erweisen kann, sehen Kartellrechtler*innen das Vorgehen sowie die vertraglichen Vorgaben Lieferandos kritisch. Gerade in Zeiten von Corona bedingten Ladenschließungen, steige die Abhängigkeit der Retstaurants von der Plattform drastisch. Jetzt beobachtet auch das Bundeskartellamt die Marktentwicklung.
Zur Meldung auf heise.de.
Weitere Informationen im Blog des Kollegen Louven.

Bundestag debattiert über kürze Vertragslaufzeiten
Am Freitag debattierte der Bundestag über die Reform der Regelungen zu Vertragslaufzeiten. Lange Vertragslaufzeiten benachteiligten Verbraucher*innen und behinderten den Wettbewerb, da sie einen einfacheren Wechsel zu einem günstigeren Angebot verhinderten. Danach sollen Unternehmen künftig verpflichtet werden Ein-Jahres-Vertäge anzubieten, die gegenüber Zwei-Jahres-Verträgen bei gleicher Leistung maximal 25% teurer sein dürfen. Auch die Kündigung soll durch die Einführung einer Benachrichtigungspflicht erleichertert werden. Dem Bundesrat gehen die Regelungen jedoch noch nicht weit genug.
Zur Meldung auf heise.de.

Bundestrojaner seit 2017 nicht einmal erfolgreich eingesetzt
Während die Bundesregierung auf eine Ausweitung der Geheimdienstbefugnisse zum staatlichen Hacken dringt, hat das Bundeskriminalamt (BKA) den Bundestrojaner zwischen 2017 und 2020 nicht einmal erfolgreich eingesetzt. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Opposition hervor.
Zur Meldung auf heise.de.
Zur Antwort der Bundesregierung.

Sachverständige kritisieren Reform des BND-Gesetzes
In der Bundestagsanhörung am Montag haben Sachverständige die Reform des BND-Gesetzes kritisiert. Die staatrechtlichen Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts seien weitestgehend umgesetzt und es bestünde lediglich Nachbesserungsbedarf bei der Kontrolle des Auslandsgeheimdienstes. Trotzdem begegnet der Entwurf erheblichen Einwänden aus Anwaltschaft, Wirtschaft und Technik. Im Fokus stehen dabei die Befugnis zum aktiven Hacken ausländischer Vermittlungsanlagen, Telekommunikationsinfrastruktur und vergleichbarer IT-Systeme zum Zwecke der heimlichen Online-Durchsuchung im Gegensatz zum konventionellen Abhören sowie weitreichende Freiheiten des BND bei der Ausgestaltung des Anwendungsbereichs auf besonders geschützte Personengruppen, wie etwa Journalist*innen. Falsch gewählte Maßstäben führten darüber hinaus dazu, dass nahezu die gesamte Internet- und Fernmeldekommunikation überwacht werden dürfte. Die gesetzliche Fiktion zur Aufhebung des Personenbezugs bei Machine-to-Machine (M2M) Kommunikation führe in der Praxis zur millionenfachen Erfassung von Lebenssachverhalten, einschließlich Online-Transaktionen oder Bewegungsdaten. In der Kritik steht auch der straffe Zeitplan, mit dem das Gesetz vorangetrieben werde.
Zur Meldung auf heise.de.
Zur Stellungnahme des BfDI.
Zur Stellungnahme des eco – Verband der Internetwirtschaft.

  • Dr. Sebastian Brüggemann ist Fachanwalt für Informationstechnologierecht und Syndikusrechtsanwalt in einem großen internationalen IT-Unternehmen.

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