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Wochenrückblick: DGA, DSGVO-Bußgeld, Wikingerhof

+++ EU-Kommission veröffentlicht Entwurf über Data Governance Act

+++ GWB-Novelle: Wirtschaftsausschuss hört Sachverständige an

+++ LG Nürnberg-Fürth: AGB zur Twitter-Sperre rechtswidrig

+++ EuGH: Wikingerhof kann Booking.com in Deutschland verklagen

+++ Datenschutzbehörde Italien verhängt 12 Mio. EUR Bußgeld gegen Vodafone

EU-Kommission veröffentlicht Entwurf über Data Governance Act
Die EU-Kommission hat am Mittwoch ihren Entwurf über einen Data Governance Act veröffentlicht. Mit diesem will sie einen Markt für Daten erleichtern. Dazu soll einerseits ein regulatorischer Rahmen für Datenteildienste geschaffen werden, der andererseits die Entwicklungen voranbringen soll. So soll es Regelungen für unabhängige Datenmakler geben. Diese sollen sich besonders stark für die Nutzerinteressen einsetzen und eine Zertifizierung erhalten. Der Vorschlag steht im Zusammenhang mit der Europäischen Datenstrategie. Demnächst werden weitere Vorschläge über einen Digital Services Act erwartet, der nach ersten Ankündigungen auch wettbewerbspolitische Instrumente enthalten soll.
Zum Entwurf der EU-Kommission.
Zur Übersicht bei heise.de.

10. GWB-Novelle: Wirtschaftsausschuss hört Sachverständige an
Am Mittwoch hat der Ausschuss für Wirtschaft und Energie des Deutschen Bundestages über die Vorschläge zur 10. GWB-Novelle verhandelt. Dazu wurden mehrere Sachverständige angehört, unter anderem Prof. Dr. Rupprecht Podszun von der Uni Düsseldorf und Andreas Mundt vom Bundeskartellamt. Überwiegend wurde dabei über den Vorschlag eines neuen § 19a GWB-RefE gesprochen. Diese Vorschrift sieht ein neues Verfahren vor. Das Bundeskartellamt soll dabei in einem ersten Schritt Unternehmen mit „überragender marktübergreifender Bedeutung für den Wettbewerb“ definieren. Daran anschließend soll die Behörde Befugnisse zum Erlass weiterer Verbote erhalten. Die Sachverständigen sprachen sich überwiegend für diese Vorschrift aus, mahnten jedoch Konkretisierungen an.
Zur Videoaufzeichnung der Anhördung der Sachverständigen.

LG Nürnberg-Fürth: AGB zur Twitter-Sperre rechtswidrig
Twitter darf einzelne Nutzer nicht auf der Grundlage seiner AGB sperren. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Nürnberg-Fürth hervor. Demnach stellten die AGB-Regelungen über Sperren eine unangemessene Benachteiligung der Nutzer dar. Hierbei bezieht sich das LG auf die mittelbare Drittwirkung der Grundrechte und ihre Ausstrahlungswirkung bei der Auslegung der zivilrechtlichen Vorschriften. Aufgrund der besonderen Bedeutung des Dienstes gegenüber den Nutzern könne es keinen Verweis auf eine andere Plattform geben.
Zum Tweet von Jonas Kahl.

EuGH: Wikingerhof kann Booking.com in Deutschland verklagen
Ein Hotel kann die Hotelbuchungsplattform booking.com in Deutschland wegen möglicher Verstöße gegen das Kartellrecht in Anspruch nehmen. Das hat der EuGH vergangene Woche entschieden. Hintergrund: Das Hotel Wikingerhof hatte gegen die booking.com NV mit Sitz in den Niederlanden Klage erhoben. Grund waren einige Vertragsklauseln, die das Hotel für kartellrechtlich unzulässig hielt. Das Landgericht Kiel war sich über seine örtliche Zuständigkeit und die Auslegung der Brüssel-Ia-Verordnung nicht sicher und legte diese Zuständigkeitsfrage dem EuGH vor. Dieser entschied nun, dass hier der Anknüpfungspunkt aus unerlaubter Handlung einschlägig sei. Auf die Auslegung des Vertrages mit booking.com komme es nicht an. Daher könne das Hotel auch in Deutschland klagen.
Zur Entscheidung im Volltext.

Datenschutzbehörde Italien verhängt 12 Mio. EUR Bußgeld gegen Vodafone
Die italienische Datenschutzbehörde hat gegen Vodafone ein Millionen-Bußgeld verhängt. Insgesamt 12. Mio. veranschlagt die Behörde für „aggressive Telemarketing-Strategien“ und „strukturelle DSGVO-Verstöße“. Demnach seien die Grundlagen zur Einwilligung betroffener Personen in mehreren hundert Fällen nicht eingehalten worden. Außerdem seien grundlegende Prinzipien der Verarbeitung personenbezogener Daten nicht berücksichtigt worden.
Zusammenfassung bei heise.de.

  • Sebastian Louven ist Rechtsanwalt mit Beratungsschwerpunkten im Telekommunikationsrecht und Kartellrecht.

, Telemedicus v. 29.11.2020, https://tlmd.in/-8804

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