Wochenrückblick: Datenhehlerei, Satire, ePrivacy

+++ Verfassungsbeschwerde gegen Datenhehlerei-Straftatbestand

+++ BMJV: Referentenentwurf zur Novellierung des Urheberrechts in der Wissenschaft

+++ BGH: Grenzen der Satire – Urteile gegen „Die Anstalt” (ZDF) aufgehoben

+++ EU-Kommission veröffentlicht Entwurf zur ePrivacy-Verordnung

+++ Missbrauchsbeauftragter fordert besseren Schutz vor Cybergrooming

+++ Beschwerdestelle u. Löschfristen für Hasskommentare geplant

Verfassungsbeschwerde gegen Datenhehlerei-Straftatbestand
Wie diese Woche bekannt wurde hat ein Bündnis aus Journalisten und Bürgerrechtsorganisationen bereits am 16. Dezember Verfassungsbeschwerde gegen den Straftatbestand der „Datenhehlerei” (§ 202d StGB) eingereicht (Az.: 1 BvR 2821/16). Dieser stellt den Umgang mit „geleakten” Daten unter Strafe, die zuvor rechtswidrig beschafft wurden und findet damit u.a. im Zusammenhang mit Whistleblowing Anwendung. Verstöße werden mit Freiheitsstrafe bis zu 3 Jahren oder Geldstrafe geahndet. Zwar enthält die Norm Ausnahmetatbestände für Journalisten, diese seien den Kritikern zufolge jedoch unzureichend. Zum einen seien sie auf Handlungen „berufsmäßiger” Journalisten beschränkt, so dass nebenberufliche tätige und Blogger außen vor blieben. Und auch Experten, die bei der Auswertung von Quellen üblicherweise hinzugezogen würden, seien nicht von der Strafbarkeit ausgenommen.
Zur Meldung auf heise.de.
Zur Verfassungsbeschwerde im Volltext auf freiheitsrechte.org.

BMJV: Referentenentwurf zur Novellierung des Urheberrechts in der Wissenschaft
Das Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz (BMJV) hat einen Referentenentwurf zur Novellierung des Urheberrechts in der Wissenschaft veröffentlicht. Mit dem „Urheberrechts-Wissensgesellschafts-Gesetz” (UrhWissG) soll das Urheberrecht im Bereich von Bildung und Wissenschaft modernisiert werden. An Stelle einer generalklauselartigen Schrankenregelung enthält der Entwurf einen abschließenden Katalog neuer, spezifischer Ausnahmevorschriften (§§ 60a bis 60h UrhG-E) über die erlaubten Nutzungen für Unterricht, Wissenschaft und Institutionen, wie etwa Bibliotheken. Im Gegenzug sollen die bisher viel kritisierten Vorschriften zu elektronischen Semesterapparaten, Leseplätzen und dem digitalen Kopienversand gestrichen werden. Ob sich ein derart kleinteiliges und spezifisches Regelungskonstrukt als langfristig tragfähig erweist, bleibt abzuwarten.
Zum Referentenentwurf des BMJV.
Zur Meldung auf urheberrecht.org.
Ein erster Kommentar auf irights.info.

BGH: Grenzen der Satire – Urteile gegen „Die Anstalt” (ZDF) aufgehoben
Mit Urteil vom 10. Januar 2017 hat der BGH die Klagen zweier Journalisten gegen das ZDF wegen eines Beitrags in der Ausgabe der ZDF-Satiresendung „Die Anstalt” abgewiesen (Az.: VI ZR 561/15). Der BGH hob damit die Entscheidung der Vorinstanz auf. In dem streitgegenständlichen Beitrag hatten zwei Satiriker die Verbindungen zweier bekannter Journalisten und Zeitungsherausgeber zu zahlreichen US-nahen Lobby-Organisationen offengelegt und anhand eines Schaubilds verdeutlicht. Der BGH entschied nun, maßgeblich für die Beurteilung, ob eine satirische Äußerung eine unzutreffende Tatsachenbehauptung darstelle, sei der Gesamteindruck, der beim Zuschauer entstehe. Ebenso sei zu berücksichtigen, dass der Kunstform der Satire stets eine gewisse Verfremdung innewohne. Die Kernaussage des Beitrags, die klagenden Journalisten verfügten über Verbindungen zu den im Beitrag genannten Organisationen, sei zutreffend und somit nicht falsch.
Zur PM des BGH.
Ausführlich auf lto.de.

EU-Kommission veröffentlicht Entwurf zur ePrivacy-Verordnung
Am Dienstag hat die EU-Kommission nun auch offiziell den Entwurf der ePrivacy-Verordnung vorgestellt, nachdem eine Vorabfassung bereits im Dezember geleakt worden war (Telemedicus berichtete). Die nun veröffentlichte Fassung enthält gegenüber dem ersten Entwurf zahlreiche Änderungen. Ein zentrales Anliegen besteht in der Vereinfachung der Regelungen zum Umgang mit Cookies und ähnlichen Tracking-Verfahren. Die verbreiteten Cookie-Banner sollen zugunsten von Privatsphäreeinstellungen im Web-Browser weichen, womit das bereits tot geglaubte „Do-Not-Track” Konzept eine Renaissance erfährt. Kritiker monieren, gegenüber der geleakten Vorabfassung seien Nutzerrechte und Verbraucherschutzes abgeschwächt worden. Kritisch sei auch eine Regelung, die den Einsatz von Anti-Adblock-Software auf Webseiten erlauben soll.
Zur Meldung auf heise.de.
Zum Kommissionsentwurf der ePrivacy-Verordnung.

Missbrauchsbeauftragter fordert besseren Schutz vor Cybergrooming
Einem Bericht des Nachrichtenmagazin Spiegel zufolge plant die Bundesregierung Maßnahmen, um den sexuellen Missbrauch von Kindern und Jugendlichen im Internet effektiver zu bekämpfen. So gebe laut dem „Unabhängigen Beauftragten für Fragen des sexuellen Kindesmissbrauchs” (einer Einrichtung des Bundes) derzeit „zu wenig Handhabe” zum Schutz von Kindern und Jugendlichen. Geplant sei laut dem Beauftragten, Johannes-Wilhelm Rörig, Suchmaschinenbetreiber und Betreiber sozialer Netzwerke vermehrt in die Pflicht zu nehmen. Dieses Anliegen wolle er zum Schwerpunkt seiner verbleibenden Amtszeit machen.
Zur Meldung auf spiegel.de.

Beschwerdestelle u. Löschfristen für Hasskommentare geplant
Die Regierungskoalition plant laut einem Bericht der Rheinischen Post Maßnahmen zum Umgang mit Hasskommentaren und gefälschten Nachrichten (sog. „Fake News”). Danach sollen Plattformbetreiber künftig verpflichtet sein, leicht zugängliche Beschwerdestellen zu unterhalten und innerhalb von 24 Stunden auf Vorfälle zu reagieren. Andernfalls drohten empfindliche Bußgelder. Laut Berichten der FAZ gibt es auch Überlegungen, ein „Abwehrzentrum gegen Desinformationen” aufzubauen. Dieses soll, entgegen ersten Überlegungen, jedoch nicht beim Bundespresseamt angesiedelt sein.
Bericht auf FAZ.NET.
Zur Meldung auf heise.de.