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Wochenrückblick: ChatGPT, Autocomplete, Chatkontrolle

+++ ChatGPT im Visier der deutschen Datenschutzbehörden

+++ EU-Parlament: Anonyme Kryptozahlungen vor dem Aus

+++ OLG Frankfurt zu Google Autocomplete

+++ Europäische Forschungsstelle für Algorithmen nimmt Arbeit auf

+++ Bundesregierung setzt sich weiterhin für Chatkontrolle ein

ChatGPT im Visier der deutschen Datenschutzbehörden
Die deutschen Datenschutzaufsichtsbehörden wollen mögliche Datenschutzverletzungen im Rahmen des KI-Trainings des Chatbots ChatGPT des Unternehmens OpenAI untersuchen. Zu diesem Zweck haben die Behörden eine deutschlandweite KI-Taskforce ins Leben gerufen. Untersucht werden soll, woher die Daten stammen und ob eine hinreichende Rechtsgrundlage für die Verarbeitung vorliegt. Auch die spanische Datenschutzaufsichtsbehörde (AEPD) hat ein Prüfungsverfahren eingeleitet, während die italienische Aufsicht die Nutzung bereits untersagt hat. Kritik regt sich jedoch nicht nur aus dem Umfeld der Datenschützer, auch Urheberrechtler und Kreativschaffende sehen dringenden Regulierungsbedarf.
Zur Meldung im Tagesspiegel.
Zur Meldung auf LTO.
Zur Meldung auf golem.de.
Zur Meldung auf heise.de.

EU-Parlament: Anonyme Kryptozahlungen vor dem Aus
Das EU-Parlament hat zwei Verordnungen zur Regulierung der Kryptowährungsbranche verabschiedet. Dem bislang weitverbreiteten Missbrauch von Kryptowährungen zu kriminellen Zwecken soll nun mit effektiverer Geldwäschebekämpfung, mehr Verbraucherschutz und Finanzaufsicht begegnet werden. Anonyme Zahlungen und Spenden mittels Kryptowährungen sollen damit künftig nicht mehr möglich sein. Die Regelungen greifen in 18 Monaten.
Zur Meldung auf heise.de.

OLG Frankfurt zu Google Autocomplete
Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main hat entschieden, dass der automatisierte Ergänzungsvorschlag „bankrott“ bei der Google-Suche nach dem Namen eines Unternehmers im vorliegenden Fall nicht zu beanstanden sei (Az. 16 U 10/22). Das Ergebnis sei erkennbar unbestimmt und stelle keine eigenständige Behauptung dar. Nutzer wüssten, dass es sich dabei um einen automatisierten Suchvorschlag handle, der allenfalls Anlass zur weiteren Recherche sei. Im vorliegenden Fall hatten Teile der vom Kläger geführten Unternehmensgruppe vor 10 Jahren Insolvenz angmeldet. Der Suchvorschlag erfolgte aufgrund der Angaben auf der Webseite eines Inkasso-Unternehmens, gegen deren Verlinkung sich der Kläger ebenfalls wehrte. Die Unterlassungsklage wurde abgewiesen, das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.
Zur Pressemitteilung des OLG Frankfurt a.M.
Zur Meldung auf golem.de.
Zur Meldung auf heise.de.

Europäische Forschungsstelle für Algorithmen nimmt Arbeit auf
Am Dienstag hat die Gemeinsame Forschungsstelle (JRC) der EU-Kommission das Europäische Zentrum für die Transparenz von Algorithmen (ECAT) in Sevilla eröffnet. Seine Aufgabe ist es, die Programmroutinen großer Online-Plattformen und Suchmaschinen zu untersuchen. Mit den Ergebnissen soll die Durchsetzung der EU-Verordnung über digitale Inhalte, der Digital Services Act (DSA), gewährleistet werden.
Zur Meldung auf heise.de.

Bundesregierung setzt sich weiterhin für Chatkontrolle ein
Entgegen der im Koalitionsvertrag getroffenen Vereinbarungen setzt sich die Bundesregierung (BReg) auf EU-Ebene weiterhin für die Einführung der Möglichkeit zur Überwachung von Chatkommunikation ein. Diese soll nicht auf dem Endgerät der Nutzer, sondern serverseitig erfolgen. Das Bundesinnenministerium hat einer entsprechenden EU-Verordnung nicht widersprochen. Kritik kommt dabei nicht nur von Bürgerrechtsorganisationen, das Vorhaben ist auch innerhalb der BReg umstritten. Eine Studie des wissenschaftlichen Dienstes des EU-Parlaments kam darüber hinaus kürzlich zu dem Schluss, dass die geplante Chatkontrolle mit Europarecht unvereinbar sei (Telemedicus berichtete).
Zur Meldung auf netzpolitik.org.
Zur Meldung auf heise.de.
Zur Meldung auf golem.de.

, Telemedicus v. 23.04.2023, https://tlmd.in/-10999

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